Andreas Bovenschulte (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat der CSU-Forderung nach einer Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich eine Absage erteilt. "Das ist reiner Populismus", sagte Bovenschulte den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Man könne nicht die "grundgesetzlich abgesicherte innerstaatliche Finanzverteilung davon abhängig machen, ob einem eine Regierung passt oder nicht. Das wäre reine Willkür." Dies wisse auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser hatte mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und eine mögliche von der Linkspartei geführte Regierung in Berlin eine Möglichkeit gefordert, Zahlungen aus dem Finanzausgleich an Bundesländer mit extremistischen Regierungen einzustellen. [Weiter...]

GdP Berlin will neue Regeln für Länderwechsel von Polizisten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin fordert die Politik auf, Polizisten den Wechsel zwischen Bundesländern zu erleichtern. "Für Polizisten mit Wechselwunsch öffnet sich eine Tür, und diejenigen, die hochprofessionelle Polizisten aus Berlin haben wollen, wittern ihre Chance", sagte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". [Weiter...]

Bundeswehr verstärkt Schutz gegen Spionage und Sabotage Foto: via dts Nachrichtenagentur Die Bundeswehr verstärkt ihren Schutz gegen Spionage und Sabotage. Durch die neuen Befugnisse für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) sei es nun auch möglich, nicht mehr nur abgeschlossene Liegenschaften der Bundeswehr zu schützen, sondern auch Soldaten und ihre Familien, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Freitag der dts Nachrichtenagentur. [Weiter...]

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Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.182 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]