Bovenschulte nennt Extremismusklausel im Finanzausgleich Willkür Foto: via dts Nachrichtenagentur Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat der CSU-Forderung nach einer Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich eine Absage erteilt. "Das ist reiner Populismus", sagte Bovenschulte den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Man könne nicht die "grundgesetzlich abgesicherte innerstaatliche Finanzverteilung davon abhängig machen, ob einem eine Regierung passt oder nicht. Das wäre reine Willkür." Dies wisse auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser hatte mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und eine mögliche von der Linkspartei geführte Regierung in Berlin eine Möglichkeit gefordert, Zahlungen aus dem Finanzausgleich an Bundesländer mit extremistischen Regierungen einzustellen. [Weiter...]

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