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Rechtsprofessor: Tabaksteuergesetz muss neu beschlossen werden
 Raucherwarnung auf Zigarettenschachtel (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Streit um das fehlerhafte Tabaksteuergesetz hält der Passauer Rechtsprofessor Kai von Lewinski eine einfache Berichtigung durch das Bundesfinanzministerium ohne erneute Beteiligung des Bundestags für unzulässig. Nach seiner Einschätzung muss für eine Korrektur ein neues Gesetz vom Parlament beschlossen werden: "Das jetzige Tabaksteueränderungsgesetz ist so wohl politisch nicht gewollt gewesen. Es ist aber zunächst einmal gültig in der Gestalt, in der es beschlossen worden ist", sagte von Lewinski der "Bild am Sonntag". [Weiter...]
1. Bundesliga: RB Leipzig gewinnt gegen Elversberg
Am 7. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig gegen den SV Elversberg mit 4:0 gewonnen. [Weiter...]
CSU-Parteitag: Merz ruft Union zu Geschlossenheit auf
 Foto: via dts Nachrichtenagentur
CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Union zur Geschlossenheit aufgerufen. "Uns verbindet das tief empfundene Gefühl, Verantwortung für unser Land zu tragen. Eine gemeinsame Verantwortung", sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. [Weiter...]
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Börse Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.182 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]
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