Meistgelesene Nachrichten

AfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß angeklagt

Top-Ökonomen üben scharfe Kritik an Abkehr vom Verbrenner-Aus

Neue Berechnungen: Sozialabgaben steigen noch stärker als erwartet

Günther und Brantner wollen Tiktok-Verbot für Jugendliche

Dax startet im Plus - noch keine weihnachtliche Ruhe

Spahn warnt Bas: Keine Abstriche bei Bürgergeld-Sanktionen

Großhandelspreise im November gestiegen

Studie: Sorge vor Abhängigkeit von sozialen Medien wächst

Grimm hält Erfolg der Rentenkommission für "völlig unmöglich"

Wirtschaft will Ukraine-Hilfen an deutsche Aufträge koppeln

Newsticker

19:05	Sohn von Rob Reiner wegen Mordverdachts festgenommen
18:18	Merz lobt "beachtliche" US-Sicherheitsgarantien für Ukraine
17:44	Dax hält sich im Plus - letzter Impuls fehlt
17:00	Burda-Verlagschef Philipp Welte geht nicht in den Verwaltungsrat
16:46	Internet-Störungen im Bundestag während Selenskyj-Besuch
16:18	Konditionen für neue EH55-Förderung stehen fest
15:01	Spahn verteidigt Maskenbeschaffung in Enquete-Kommission
14:00	Bundesregierung will Rüstungskooperation mit Ukraine ausbauen
13:27	Selenskyj trifft Steinmeier - scharfe Sicherheitsvorkehrungen
12:56	Rivian führt Gespräche mit VW über Fahrzeugsoftware für Verbrenner
12:39	Bundesregierung drängt auf Mercosur-Abschluss in dieser Woche
12:30	Dax am Mittag weiter freundlich - Handel zeigt sich ausgedünnt
12:15	Innenministerium: Schutz jüdischer Einrichtungen bleibt Priorität
12:00	Studie: Bessere Bildung bringt Deutschland Milliardenrenditen
11:59	Bundesregierung sieht sich bei Ukraine-Gesprächen als Unterstützer

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.229 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Sogenannte "Armutszuwanderer" müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Dies geht aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Darin stellt die Kommission eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage.

Diese sei mit europäischem Recht nicht vereinbar, rügen die Brüsseler Juristen. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen. In dem Verfahren geht es um eine 24-jährige Rumänin und ihren kleinen Sohn, die seit 2010 dauerhaft in Deutschland leben. Jahrelang wohnte die Frau bei ihrer Schwester in Leipzig und erhielt Kindergeld sowie einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Die Mutter, die lediglich drei Jahre die Schule besucht hatte, nahm keine Arbeit auf und beantragte Hartz-IV-Leistungen, was das Jobcenter ablehnte. Dagegen klagte die Rumänin. Das Sozialgericht Leipzig hatte den Fall im Juni vergangenen Jahres dem EuGH zur Klärung vorgelegt. Die Kommission bemängelt insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht. Nach den geltenden Regeln erhalten nur Arbeitnehmer und Selbständige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Migranten, die aus anderen Gründen ins Land kommen, schreibt die Sz weiter.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 10.01.2014 - 00:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Wiederaufbau im Kriegsgebiet: So wollen deutsche Firmen von den Ukraine-Milliarden profitieren

Selenskyj in Berlin: Friedrich Merz sieht erste Chancen auf Waffenstillstand

Ukraine: Unterwasserdrohne soll russisches U-Boot in Noworossijsk gesprengt haben

Anschlag in Sydney: Das ist der Held von Bondi Beach

News des Tages: Der Held von Bondi Beach Ahmed al-Ahmed, Rob Reiner tot