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08:25	Beherbergungsbetriebe verzeichnen im Januar mehr Übernachtungen
08:13	Schülerzahl steigt viertes Jahr in Folge
08:08	Inflationsrate von 1,9 Prozent im Februar bestätigt
07:45	Ifo-Präsident warnt vor vorschnellen Eingriffen bei Spritpreisen
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07:27	Klöckner in Kiew eingetroffen - Rede im Parlament geplant
06:59	Interesse internationaler Wissenschaftler an Deutschland wächst
06:26	Unionsfraktionsvize sieht Chancen für Kernkraft-Comeback
01:00	Richterbund fürchtet Scheitern von Gewaltschutzgesetz
01:00	Krankenkassen werben für Patientensteuerung per App
00:00	SPD drängt auf grundlegende Reform der Schuldenbremse
00:00	Bauernverband will Aussetzung von CO2-Bepreisung
00:00	Justizministerin verspricht Terroropfern Beistand
00:00	Ministerium: Ermittler erhielten Hunderte Hinweise zu Strom-Anschlag

Börse

Am Dienstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.969 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem sehr freundlichen Start hielt sich der Dax unter Schwankungen deutlich im Plus. [Weiter...]

Die 2002 unter Verantwortung des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) geschlossene Vereinbarung zwischen dem BND und der NSA geht weit über eine allgemeine Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste hinaus. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) geht es in dem am 28. April 2002 unterzeichneten "Memorandum of Agreement" um die Einrichtung einer gemeinsamen sogenannten "SIGINT"-Anlage (Signals Intelligence Anlage). Dabei handelt es sich um eine Abhöranlage für elektronische Daten, die in der Mangfall-Kaserne im bayerischen Bad Aibling stationiert wurde.

Unterzeichner der Vereinbarung vom April 2002 waren nach Informationen der "Bild-Zeitung" die damaligen Geheimdienstchefs von BND und NSA, August Hanning und Michael V. Hayden. In dem "Memorandum of Agreement" zwischen NSA und BND, das der Zeitung vorliegt, heißt es wörtlich: "Die NSA beliefert den BND mit SIGINT-Bearbeitungssystemen, entsprechender Software und Zusatzausrüstung, welche von beiden Seiten als erforderlich für die Durchführung des Auftrages erachtet werden." Politisch verantwortlich für das Abkommen war der damalige Kanzleramtschef und Koordinator der Geheimdienste im Kanzleramt, Frank-Walter Steinmeier. Nach "Bild"-Informationen wurde die für die Abhöranlage notwendige Software im Jahr 2009 unter dem damaligen BND-Chef Ernst Uhrlau während der Regierungszeit der Großen Koalition noch einmal verbessert.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 10.08.2013 - 10:34 Uhr

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