Meistgelesene Nachrichten

Behörden fahnden nach 535 Rechtsextremisten

Orbán lobt Merkel und kritisiert Merz

Union forder von Airlines niedrigere Ticketpreise

Neue Bundespolizei-Einheit soll Drohnen abschießen

Orbán hält Sorge vor Angriff Russlands für "lächerlich"

Linke kürt Eralp zur Spitzenkandidatin für Berlin-Wahl

Regierung droht Streit über Abgabe für Luxusflugreisen

Lindner hat keinen Kontakt mehr zu Scholz

Kretschmer sieht in Atomausstieg "Brandbeschleuniger für die AfD"

Präsident des Volksbundes sieht Kriegsgräberstätten verfallen

Newsticker

16:12	Reiche-Ministerium konkretisiert Kosten für Industriestrompreis
16:06	Wadephul: Westbalkan gehört "untrennbar" zur europäischen Familie
15:21	CDU-Sozialflügel für Verschiebung der Rentenreform
14:51	Italiens Präsident wirbt für Multilateralismus als Friedensgarant
13:56	Van Aken nennt Diskussion um russische Gaslieferungen "verlogen"
12:39	Fachkräftelücke bei medizinischen Fachangestellten sinkt deutlich
12:11	Söder stärkt Merz im Rentenstreit den Rücken
11:25	Kretschmer: Bürger sollen ohne Vorgaben über Heizung entscheiden
10:24	Bauministerin fordert von Arbeitgebern mehr Wohnungen für Azubis
09:36	Reiche will Partnerschaften in Golfregion vertiefen
09:16	Sachsens Innenminister fordert Debatte über Zivildienst
09:00	Lindner hat keinen Kontakt mehr zu Scholz
08:31	Regierung droht Streit über Abgabe für Luxusflugreisen
01:00	Kretschmer sieht in Atomausstieg "Brandbeschleuniger für die AfD"
00:00	Union forder von Airlines niedrigere Ticketpreise

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.877 Punkten berechnet, ein Verlust in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Auf Wochensicht verbleibt aber immerhin ein Plus von 1,3 Prozent. [Weiter...]

Sigmar Gabriel / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Namensartikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe) unterstellt, von der Überwachung der Deutschen durch US-amerikanische und britische Geheimdienste gewusst zu haben. "Die Reaktion der Kanzlerin lässt den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung...zumindest dem Grunde nach durchaus bekannt" war. Gabriel fordert Merkel auf, nun zu "sagen, ob sie davon gewusst und es geduldet hat."

Gleichzeitig attackiert Gabriel die Verschmelzung zwischen privatwirtschaftlicher und staatlicher Überwachung und die Rolle, die das Silicon Valley beim Entstehen eines "geheimdienstlichen Überwachungsstaats" spielt. "Mit Verbündeten wie Google oder Facebook ist wohl kaum mehr etwas undenkbar". Schon jetzt würden in der Privatwirtschaft digitale Persönlichkeitsbilder entstehen, die über das gesamte Lebensschicksal von Menschen entscheiden können. Dazu könnten im Zeitalter von Big Data auch durch permanente digitale Überwachung generierte Persönlichkeitsprofile gehören, die, zuerst im öffentlichen Dienst, dann auch bei anderen Arbeitgebern, eine Einstellung "nicht ratsam" erscheinen lassen würden. Der Parteivorsitzende der SPD fordert die Bundesregierung im Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf, ein formelles Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die britische Regierung zu prüfen, denn: "Die Ausspähung von Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern verstößt mit Sicherheit gegen Wort und Geist der Europäischen Verträge." Gabriel weiter: "Was jetzt offenbar wird, ist mehr als ein Geheimdienstskandal, sondern geeignet, die freiheitlichen Grundlagen der transatlantischen Wertegemeinschaft zu zerstören."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 01.07.2013 - 14:31 Uhr

Loading...

  Andere News

Union und SPD streiten über Rente: Kann sich hier noch jemand bewegen?

Rentenstreit mit der Jungen Union: Markus Söder gelingt, woran Friedrich Merz scheitert

Iran: Das Wasser in dem Land wird knapp

Iran: Regierung versprüht Salz in den Wolken gegen Dürre

Tote Deutsche in der Türkei: Generalstaatsanwaltschaft gibt Erklärung ab