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18:11	Verkehrsminister Schnieder kündigt Rückzug an
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Nutzer an einem Computer / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat der Aussage der Bundesregierung widersprochen, wonach der deutsche Auslandsgeheimdienst BND über das britische Spähprogramm Tempora nicht im Bilde gewesen sei. "Wer glaubt, dass der BND im europäischen Ausland Gespräche anzapft, ohne mit den dortigen Diensten Kontakt aufzunehmen und mit ihnen zu kooperieren, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten", sagte Höhn "Handelsblatt-Online". "Zumindest bei Tempora liegt der Verdacht nahe: der Bundesnachrichtendienst hängt dick mit drin."

Und wenn Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der Aufklärung die Handbremse ziehe, dann müsse er sich die Frage gefallen lassen, warum. "Tempora wird immer mehr zu einem Thema der Innenpolitik", so Höhn. Der Linkspartei-Geschäftsführer hielt der Bundesregierung in diesem Zusammenhang vor, eine Aufklärung zum Ausmaß der Internetüberwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste bewusst zu verschleppen. "Die Bundesregierung schimpft öffentlich, nutzt aber in Wirklichkeit nicht alle Mittel aus, um Aufklärung von der britischen Seite zu erhalten und die Spitzelei gegen Bürger der Bundesrepublik auf der Insel zu stoppen", sagte Höhn und fügte hinzu: "Dafür gibt es nur einen plausiblen Grund: effektiv profitieren offenbar deutsche Geheimdienste von den Spitzeleien von Prism und Tempora."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 27.06.2013 - 17:26 Uhr

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