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00:01	Weidel: Führungsrolle Siegmunds im Bund langfristig vorstellbar
00:00	Klöckner will Frauen in Politik stärken
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23:09	Evers schließt Zusammenarbeit mit Linken aus
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22:31	Zwei Tote bei Kleinflugzeugabsturz in Südhessen
21:00	Siegmund will auch einzelnen Abgeordneten "die Hand ausstrecken"
20:42	BSW in ARD-Hochrechnung jetzt bei 5,1 Prozent
20:14	Rufe nach Schulze-Rücktritt nach Wahldesaster
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Zum Wochenausklang hat der Dax noch einmal etwas zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss stand der Index bei 26.046 Punkten und damit 0,2 Prozent höher als am Vortag. Auf Wochensicht verbleibt aber ein Minus von runden zwei Prozent. [Weiter...]

Der renommierte Strafrechtler Kai Ambos von der Universität Göttingen hat den Spionagevorwurf gegenüber Edward Snowden als "fragwürdig" bezeichnet. "Es ist sehr fraglich, ob das Verhalten Snowdens überhaupt unter Spionage fällt, denn er hat ja keiner fremden Macht Informationen geliefert und dafür ja auch keine finanziellen Vorteile erhalten", sagte Ambos in einem Interview mit der Online-Redaktion der "tagesschau". Stattdessen habe er die Öffentlichkeit per Interview über einen Missstand informiert.

Die Tatbestände, die die USA bislang aufführten beruhten auf einem Gesetz von 1917, das vor allem im Zweiten Weltkrieg eine Rolle spielte. "Dabei ging es um klassische Spionage, wenn also jemand Staatsgeheimnisse an eine fremde, feindliche Macht liefert." Unter Obama habe dieses Gesetz "leider" wieder mehr Bedeutung erlangt, so Ambos. "Es ist schon ein wenig paradox, dass die US-Regierung jemanden wegen Spionage verfolgt, der das Ausspionieren ihrer Bürger aufgedeckt hat", so der Strafrechtler. Bezogen auf den Fall von Julian Assange glaubt Ambos, dass dieser in der Botschaft Ecuadors in London relativ sicher ist. "Sie stürmen die Botschaft (...) nicht, weil sie damit einen schlimmen Präzedenzfall schaffen würden, denn dann würden vielleicht auch ihre Botschaften in anderen Staaten gestürmt."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 25.06.2013 - 21:28 Uhr

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