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Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.569 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Tagesstart legte der Dax bis zum Mittag weiter zu und hielt im Anschluss unter Schwankungen das erreichte Niveau. [Weiter...]

Der renommierte Strafrechtler Kai Ambos von der Universität Göttingen hat den Spionagevorwurf gegenüber Edward Snowden als "fragwürdig" bezeichnet. "Es ist sehr fraglich, ob das Verhalten Snowdens überhaupt unter Spionage fällt, denn er hat ja keiner fremden Macht Informationen geliefert und dafür ja auch keine finanziellen Vorteile erhalten", sagte Ambos in einem Interview mit der Online-Redaktion der "tagesschau". Stattdessen habe er die Öffentlichkeit per Interview über einen Missstand informiert.

Die Tatbestände, die die USA bislang aufführten beruhten auf einem Gesetz von 1917, das vor allem im Zweiten Weltkrieg eine Rolle spielte. "Dabei ging es um klassische Spionage, wenn also jemand Staatsgeheimnisse an eine fremde, feindliche Macht liefert." Unter Obama habe dieses Gesetz "leider" wieder mehr Bedeutung erlangt, so Ambos. "Es ist schon ein wenig paradox, dass die US-Regierung jemanden wegen Spionage verfolgt, der das Ausspionieren ihrer Bürger aufgedeckt hat", so der Strafrechtler. Bezogen auf den Fall von Julian Assange glaubt Ambos, dass dieser in der Botschaft Ecuadors in London relativ sicher ist. "Sie stürmen die Botschaft (...) nicht, weil sie damit einen schlimmen Präzedenzfall schaffen würden, denn dann würden vielleicht auch ihre Botschaften in anderen Staaten gestürmt."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 25.06.2013 - 21:28 Uhr

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