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Gewerkschaften fordern statt Spenden höhere Besteuerung von deutschen Superreichen. "Starke Schultern könnten hier stärker belastet werden, und es ist Aufgabe der Politik, eine entsprechende Steuergesetzgebung vorzunehmen, dazu gehören beispielsweise die Erbschafts- und Vermögenssteuer." © news25
NEWS25-Meldung vom 06.08.2010 - 13:50 Uhr
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DÜSSELDORF. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben die Politik angesichts der Spendenbereitschaft amerikanischer Milliardäre aufgefordert, endlich die Besitzer großer Vermögen durch eine höhere Steuer in die Pflicht zu nehmen. "Bezogen auf Deutschland würde ich es gutheißen, wenn die großen Aufgabenstellungen in diesem Lande auch stärker von den Reichen und Superreichen mitfinanziert würden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki Handelsblatt Online. "Starke Schultern könnten hier stärker belastet werden, und es ist Aufgabe der Politik, eine entsprechende Steuergesetzgebung vorzunehmen, dazu gehören beispielsweise die Erbschafts- und Vermögenssteuer, damit solche Beträge nicht als Spenden, sondern als Steuer erhoben werden." Die jüngsten Beispiele der Steuerflucht in angrenzende europäische Länder zeigten zudem, dass für solche Steuererhöhungen durchaus Spielraum vorhanden ist, so Matecki.
Verdi-Vorstandsmitglied Elke Hannack lobte die "überaus ehrenwerten Geste" der US-Milliardäre, die aber nicht das strukturelle Problem leerer öffentlicher Kassen löse. Ein funktionierendes Gemeinwesen, das Infrastruktur, faire Bildungschancen und soziale Sicherheit bietet, sei vielmehr auf eine solide Finanzierung angewiesen, sagte Hannack Handelsblatt Online. "Allerdings befindet sich Deutschland bei der Besteuerung großer Vermögen und hoher Erbschaften auf dem Niveau einer Steueroase", kritisierte die Gewerkschafterin. Durch Steuerreformen zugunsten von Vermögenden, Kapitalbesitzern und großen Konzernen nehme der deutsche Staat jährlich 50 Milliarden Euro weniger Steuern ein als noch Ende der 90er Jahre. "Statt auf die Spendenbereitschaft einiger weniger Superreicher zu setzen, müssen Spitzenverdiener dauerhaft einen nachhaltigen fairen – und damit höheren – Steueranteil zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beitragen", forderte Hannack und fügte hinzu: "Danach dürfen sie dann auch gerne noch spenden."
Bis zum Mittwoch hatten sich Dutzende Superreiche in den USA einer von Microsoft-Gründer Bill Gates und Investment-Guru Warren Buffett initiierten Kampagne angeschlossen. Darin geht es letztlich darum, einen Großteil des Vermögens zu Lebzeiten oder nach dem Tod zu spenden.
DGB-Vorstand Matecki sagte dazu, das Beispiel der US-Milliardäre zeige, "dass dort die Superreichen die Notwendigkeit erkannt haben, ihr Geld für soziale Belange zur Verfügung zu stellen". Was die deutsche Situation angeht, solle die Politik aber eher Äußerungen von reichen Bundesbürgern Beachtung schenken, "die sich in der jüngsten Vergangenheit bereiterklärt haben, mit höheren Steuern auch ihren Anteil an den dringend zu lösenden Aufgaben des Gemeinwesens zu erfüllen".
