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Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, kritisiert die Notenbank-Hilfen zur Sanierung irischer Banken als Verstoß gegen das Mandat der EZB. "Die irische Zentralbank gewährt zwar keine rechtlich zweifelhafte Notfall-Liquidität mehr, hält aber die in Staatsanleihen umgewandelten Schuldscheine, womit eine Staatsfinanzierung durch die Notenbank erfolgt. Dies ist nach Artikel 123 des EU-Vertrages verboten", schreibt Stark in einem Gastbeitrag für die "Welt". Vertreter der irischen Regierung berichteten vergangene Woche von einem "Deal" mit der EZB zur Abwicklung der früheren Anglo Irish Bank bzw. deren Nachfolger, der Irish Bank Resolution Corporation (IBRC). Die irische Zentralbank hatte die Abwicklung maßgeblich mit finanziert, indem sie Notfall-Liquidität gegen Schuldscheine der irischen Regierung als Sicherheiten (promissory notes) gewährte. Nun werden die Schuldscheine im Umfang von 28 Milliarden Euro in langfristige Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 40 Jahren umgewandelt, die die nationale Notenbank hält. Stark hält bereits die Gespräche über einen Sanierungsbeitrag der Notenbank für fragwürdig. "Sollten `Verhandlungen` zwischen der irischen Regierung und der EZB stattgefunden haben, wäre dies einerseits nicht überraschend, andererseits aber ein weiterer Beweis für das neue Verständnis der EZB im Krisenmanagement. Die Geschäftsgrundlage der Währungsunion und das Kernmandat der EZB treten weiter in den Hintergrund", schreibt er in seinem Beitrag. "Eine unabhängige Zentralbank mit klarem Auftrag darf das Prinzip des Verbots der monetären Finanzierung nicht zum "Verhandlungs"-Gegenstand machen." Der Anfang 2012 abgetretene EZB-Direktor fordert eine Korrektur des eingeschlagenen Weges. Die jetzige Lösung könne nicht das letzte Wort sein, "wenn die EZB ihre Aufgabe ernst nimmt, regelmäßig die Einhaltung des Verbots der monetären Finanzierung durch die europäischen Zentralbanken zu überprüfen". Für Stark steht die Schlussfolgerung bereits fest: "Da Staatsfinanzierung vorliegt, muss ein rascher Abbau der von der irischen Zentralbank gehaltenen Staatsanleihen erfolgen." In diesem Fall würden allerdings finanzielle Engpässe für die irische Regierung drohen. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 15.02.2013 - 05:55 Uhr
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