Meistgelesene Nachrichten

Freuding kündigt Konsequenzen bei Fallschirmjägern an

Bericht: US-Regierung erwog Sanktionen wegen AfD-Überwachung

Grüne pochen auf Taurus-Lieferung an die Ukraine

Bankenpräsident erwartet 2026 weitgehend unveränderte Leitzinsen

Digitalbank N26 baut Unternehmensspitze weiter um

ADAC drängt auf Führerscheinreform im ersten Halbjahr 2026

Jemens Regierung beendet Verteidigungsabkommen mit Emiraten

GdP pocht weiter auf Böllerverbot

Nur jede zehnte Haushaltshilfe in Deutschland ist angemeldet

Forsa: Mehrheit glaubt an Bestand der Koalition über 2026 hinaus

Newsticker

14:08	++ EILMELDUNG ++ Dax beendet 2025 mit Jahresplus von rund 23 Prozent
14:07	Millionenschaden nach Tresor-Coup in Gelsenkirchener Sparkasse
13:52	Massive Störung des Zugverkehrs durch den Eurotunnel
13:42	Deutschland erlebte 2025 extrem warmes und sonniges Jahr
13:32	Hamburgs Finanzsenator kritisiert Vergabe von Bundesmitteln
13:29	Boris Palmer schlägt Zerschlagung von Berlin vor
13:25	Baubeginn für neuen Hamburger Hauptbahnhof verschiebt sich
13:12	Klingbeil hofft 2026 auf "Lagerfeuer-Momente" bei Fußball-WM
13:08	DWD: Dezember war außergewöhnlich sonnig und zu trocken
12:36	Chinesischer Regierungsberater bekräftigt Anspruch auf Taiwan
11:44	Bankenpräsident fordert höheres Tempo bei Strukturreformen
11:32	BGH bestätigt Bewährungsstrafe für Berliner Ex-Senatorin
10:40	CDU-Urgestein Bouffier von Jens Spahn enttäuscht
10:22	Nur jede zehnte Haushaltshilfe in Deutschland ist angemeldet
10:09	Keine Rolle für Lindner bei FDP-Landtagswahlkämpfen

Börse

Der Dax hat das Jahr 2025 am Dienstag mit einem Jahresplus von rund 23 Prozent beendet. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. [Weiter...]

Fernsehzuschauer mit einer Fernbedienung / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, dass der seit dem 1. Januar gültige Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Der Beitrag, schreibt der in Leipzig lehrende Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten, sei keine individuell zuzuordnende "Vorzugslast", sondern eine "Gemeinlast" und also eine Steuer - eine Abgabe, die auf "Raumeinheiten" abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme.

Für eine solche fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz. Zudem werde der Rundfunkbeitrag mehrfach und in ungleicher Weise erhoben, er verstoße gegen Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greife in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und sei nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Es werde verkannt, ob in den Räumen von Unternehmen Rundfunkempfang gestattet oder überhaupt möglich sei. Insbesondere Filialunternehmen des Einzelhandels würden "überproportional belastet". Der Handelsverband Deutschland macht sich diese Kritik zu eigen. "Das Gutachten betätigt uns in der Auffassung, dass das neue System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend erneut überarbeitet werden muss", sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE, im Gespräch mit der F.A.Z. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf". Der Verband fordere ein "gerechtes Beitragssystem ohne zusätzliche Belastungen im Vergleich zur alten Beitragsordnung".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 25.01.2013 - 16:26 Uhr

Loading...

  Andere News

Tumulte nach Bank-Einbruch in Gelsenkirchen: »Wir wollen rein!«

Wladimir Putin: Die drei großen Ungereimtheiten in Russlands Vorwürfen

Bundeswehr: Boris Pistorius nennt Vorfälle bei Fallschirmjägern »erschütternd«

Zweibrücken: Worum es bei den Vorwürfen gegen die Fallschirmjägereinheit geht

Inflation: Das waren die größten Preissprünge bei Lebensmitteln 2025