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Der Dax ist am Montag nach einem bereits halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.080 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Rheinmetall und MTU, am Ende Gea, Symrise und Brenntag. [Weiter...]

Fernsehzuschauer mit einer Fernbedienung / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, dass der seit dem 1. Januar gültige Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Der Beitrag, schreibt der in Leipzig lehrende Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten, sei keine individuell zuzuordnende "Vorzugslast", sondern eine "Gemeinlast" und also eine Steuer - eine Abgabe, die auf "Raumeinheiten" abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme.

Für eine solche fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz. Zudem werde der Rundfunkbeitrag mehrfach und in ungleicher Weise erhoben, er verstoße gegen Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greife in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und sei nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Es werde verkannt, ob in den Räumen von Unternehmen Rundfunkempfang gestattet oder überhaupt möglich sei. Insbesondere Filialunternehmen des Einzelhandels würden "überproportional belastet". Der Handelsverband Deutschland macht sich diese Kritik zu eigen. "Das Gutachten betätigt uns in der Auffassung, dass das neue System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend erneut überarbeitet werden muss", sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE, im Gespräch mit der F.A.Z. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf". Der Verband fordere ein "gerechtes Beitragssystem ohne zusätzliche Belastungen im Vergleich zur alten Beitragsordnung".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 25.01.2013 - 16:26 Uhr

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