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13:45	Breher sieht Mitverantwortung von Bundes-CDU für Hamburg-Ergebnis
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Börse

Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag starke Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.090 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 3,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge fürchten die Anleger negative wirtschaftliche Folgen der Coronavirus-Epidemie, die sich vor allem in Italien am Wochenende immer weiter ausgebreitet hatte. [Weiter...]

Fernsehzuschauer mit einer Fernbedienung / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, dass der seit dem 1. Januar gültige Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Der Beitrag, schreibt der in Leipzig lehrende Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten, sei keine individuell zuzuordnende "Vorzugslast", sondern eine "Gemeinlast" und also eine Steuer - eine Abgabe, die auf "Raumeinheiten" abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme.

Für eine solche fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz. Zudem werde der Rundfunkbeitrag mehrfach und in ungleicher Weise erhoben, er verstoße gegen Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greife in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und sei nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Es werde verkannt, ob in den Räumen von Unternehmen Rundfunkempfang gestattet oder überhaupt möglich sei. Insbesondere Filialunternehmen des Einzelhandels würden "überproportional belastet". Der Handelsverband Deutschland macht sich diese Kritik zu eigen. "Das Gutachten betätigt uns in der Auffassung, dass das neue System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend erneut überarbeitet werden muss", sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE, im Gespräch mit der F.A.Z. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf". Der Verband fordere ein "gerechtes Beitragssystem ohne zusätzliche Belastungen im Vergleich zur alten Beitragsordnung".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

NEWS25-Meldung vom 25.01.2013 - 16:26 Uhr

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Oliver Krautscheid News