Meistgelesene Nachrichten

Dax kaum verändert - wenig Dynamik vor Weihnachtstagen

Gesundheitsministerin Warken weist Wechselgerüchte zurück

Chris Rea gestorben

Vorstoß aus Kiel: SPD will Zuckersteuer nach britischem Vorbild

Bund der Steuerzahler kündigt Verfassungsklage gegen Aktivrente an

Rufe aus CDU nach Debatte über Ottawa-Konvention

Dax startet leicht im Plus - Edelmetalle im Fokus

ADAC warnt vor Lockerung der Klimaschutzziele

Preise für Wohnimmobilien auch im dritten Quartal gestiegen

Entwicklungsministerin besorgt über Entwicklung im Gazastreifen

Newsticker

13:22	Greta Thunberg bei Demo in London festgenommen
13:10	Union wirft Trump Schädigung von Nato-Interessen vor
12:44	Mehrheit will sich zu Weihnachten nicht mit KI beschäftigen
12:33	Dax weiter leicht im Plus - ruhiger Handel vor Weihnachten
12:11	Regierung verlängert Beschäftigungssicherung für PCK-Raffinerie
11:55	Deutschland schiebt Straftäter nach Syrien ab
11:43	SPD kritisiert Trumps neue Grönland-Äußerungen
11:24	Studie: Deutscher Exportwirtschaft stehen harte Zeiten bevor
10:59	Unionspolitiker fordern mehr Spielraum bei Abschiebungen
10:14	Studie: Globalisierung hilft Frauen in der Wirtschaft
09:34	Dax startet leicht im Plus - Edelmetalle im Fokus
09:08	ADAC warnt vor Lockerung der Klimaschutzziele
08:26	Sekt-Konsum der Deutschen stark rückläufig
08:16	Preise für Wohnimmobilien auch im dritten Quartal gestiegen
08:13	Zahl der Verkehrstoten im Oktober gestiegen - weniger Verletzte

Börse

Der Dax ist am Dienstag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag weiter knapp im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.310 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Heidelberg Materials und die Deutsche Börse, am Ende Volkswagen, Qiagen und Gea. [Weiter...]

Fernsehzuschauer mit einer Fernbedienung / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, dass der seit dem 1. Januar gültige Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Der Beitrag, schreibt der in Leipzig lehrende Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten, sei keine individuell zuzuordnende "Vorzugslast", sondern eine "Gemeinlast" und also eine Steuer - eine Abgabe, die auf "Raumeinheiten" abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme.

Für eine solche fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz. Zudem werde der Rundfunkbeitrag mehrfach und in ungleicher Weise erhoben, er verstoße gegen Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greife in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und sei nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Es werde verkannt, ob in den Räumen von Unternehmen Rundfunkempfang gestattet oder überhaupt möglich sei. Insbesondere Filialunternehmen des Einzelhandels würden "überproportional belastet". Der Handelsverband Deutschland macht sich diese Kritik zu eigen. "Das Gutachten betätigt uns in der Auffassung, dass das neue System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend erneut überarbeitet werden muss", sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE, im Gespräch mit der F.A.Z. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf". Der Verband fordere ein "gerechtes Beitragssystem ohne zusätzliche Belastungen im Vergleich zur alten Beitragsordnung".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 25.01.2013 - 16:26 Uhr

Loading...

  Andere News

Ukraine: Friedrich Merz und Emmanuel Macron gefährden Europas Einheit

Katherina Reiche wurde in Broschüre als Bundesministerin vorgestellt - »Moving Mountains«-Treffen

Herbert Reul: NRW-Innenminister würde bei Zusammenarbeit mit der AfD die CDU verlassen

Von Rente bis Deutschlandticket – das ändert sich 2026 für Sie

Immobilien: Preise in Deutschland steigen auch im vierten Quartal in Folge weiter