Meistgelesene Nachrichten

UN fordert Untersuchung nach Fund von 15 Helfer-Leichen in Gaza

Dax startet erneut schwach - US-Arbeitsmarktdaten erwartet

Infratest: CDU verliert in Sonntagsfrage - AfD mit Höchstwert

Südkoreas Verfassungsgericht bestätigt Absetzung von Präsident Yoon

Auftragsmangel im Wohnungsbau leicht rückläufig

Handelsökonom Felbermayr rät zu Exportsteuern gegen Trump

DIW befürwortet harten Kurs gegen Trumps Zollpolitik

China kündigt massive Gegenzölle auf US-Waren an

Sitzungswoche des Bundestags abgesagt - Linke und Grüne üben Kritik

Dax am Mittag im freien Fall - Banken besonders schwach

Newsticker

16:45	Bauernverband bezweifelt Pestizide als Ursache für Parkinson
16:18	Deutsche Bank befürchtet Rezession wegen US-Zöllen
15:59	Kukies mahnt EU zu besonnenem Handeln gegenüber US-Digitalkonzernen
15:42	Bas kritisiert mögliche HKM-Vertragskündigung durch TKSE
15:29	Zartmann löst Oimara an Spitze der Single-Charts ab
15:02	Schweitzer offen für Maßnahmen gegen US-Tech-Firmen
14:38	US-Arbeitslosenquote im März auf 4,2 Prozent gestiegen
13:46	Rutte will Zoll-Folgen für Verteidigungsetats nicht kommentieren
13:10	GdP will Sondervermögen für innere Sicherheit
13:06	Grüne warnen vor Wiedereinstieg in Atomenergie
13:00	AfD kritisiert Streichung der Bundestagssitzungswoche
13:00	Bericht: Union und SPD bei elektronischer Fußfessel einig
13:00	Grüne pochen auf empfindliche Geldstrafen gegen US-Techkonzerne
13:00	Wettstreit um Vize-Posten in der FDP
13:00	Bericht: Baufirmen fordern Milliarden von Bahn nach

Börse

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag immer tiefer in den roten Bereich abgerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.650 Punkten berechnet und damit satte 4,8 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Fernsehzuschauer mit einer Fernbedienung / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, dass der seit dem 1. Januar gültige Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Der Beitrag, schreibt der in Leipzig lehrende Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten, sei keine individuell zuzuordnende "Vorzugslast", sondern eine "Gemeinlast" und also eine Steuer - eine Abgabe, die auf "Raumeinheiten" abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme.

Für eine solche fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz. Zudem werde der Rundfunkbeitrag mehrfach und in ungleicher Weise erhoben, er verstoße gegen Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greife in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und sei nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Es werde verkannt, ob in den Räumen von Unternehmen Rundfunkempfang gestattet oder überhaupt möglich sei. Insbesondere Filialunternehmen des Einzelhandels würden "überproportional belastet". Der Handelsverband Deutschland macht sich diese Kritik zu eigen. "Das Gutachten betätigt uns in der Auffassung, dass das neue System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend erneut überarbeitet werden muss", sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE, im Gespräch mit der F.A.Z. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf". Der Verband fordere ein "gerechtes Beitragssystem ohne zusätzliche Belastungen im Vergleich zur alten Beitragsordnung".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 25.01.2013 - 16:26 Uhr

Loading...

  Andere News

Grönland und die USA: Das kleine Dänemark wehrt sich gegen Donald Trump

USA: Außenminister Marco Rubio fabuliert von »Partnerschaft« mit Grönland

Donald Trump und China: Vom Feind zum verlässlichen Partner in der Handelswelt

Zölle von Donald Trump: Aktienkurse weltweit rutschen ab

Zölle von Donald Trump: Kalifornien bittet weltweite Handelspartner um Ausnahme