Montag, 20. Mai 2024
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Steinbrück fordert Reform der Schuldenbremse
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert eine Reform der Schuldenbremse. "Die Schuldenbremse ist ein Problem", sagte Steinbrück dem "Handelsblatt". Steinbrück schlägt vor, "für die Klimatransformation und unsere Verteidigungsfähigkeit grundgesetzlich abgesicherte Sondervermögen" zu bilden. Forderungen aus der SPD nach einer Abschaffung der Schuldenbremse seien aber "absurd" und "politisches Maulheldentum", weil man dafür keine Mehrheit bekomme. Steinbrück war 2009 Finanzminister, als die Große Koalition die Schuldenbremse einführte. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 10.05.2024 - 11:40 Uhr
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