Meistgelesene Nachrichten

SPD-Europakandidat in Dresden schwer verletzt - Operation nötig

Überfall auf Matthias Ecke: Innenminister-Sondertreffen geplant

Offizielle Zahlen: Deutsche Infrastruktur verfällt immer weiter

Parteiübergreifende Bestürzung nach Angriff auf SPD-Kandidaten

Von Notz wirft Social Media Verbreitung von Desinformation vor

Linke will "Dönerpreisbremse"

Insa: Union steigt auf 30 Prozent, SPD und Grüne verlieren

Anlandungen auf Kanarischen Inseln 2024 verfünffacht

SPD will offene Debatte über Wehrpflicht

2. Bundesliga: Braunschweig und Rostock verspielen Führungen

Newsticker

10:59	BKA: Über 1.700 Haftbefehle bei Encrochat-Ermittlungen vollstreckt
10:31	Wirtschaftshistoriker: Menschen werden durch KI dümmer
09:42	Rhein drängt auf besseren Zusammenhalt der CDU-Parteiflügel
09:18	Bund und Länder prüfen Ersatzpapiere für wehrpflichtige Ukrainer
08:47	Ampel-Haushälter fordern mehr Militärhilfe für Ukraine
08:39	SPD will offene Debatte über Wehrpflicht
08:11	CDU-Generalsekretär zieht deutliche Grenzen zu den Grünen
07:00	Nach deutschem Abzug: EU-Mission im Roten Meer hat zu wenig Schiffe
02:36	DIHK: Deutsche Firmen können Lieferabhängigkeiten kaum reduzieren
02:31	Rüstungskonzern Rheinmetall macht sich für Wehrpflicht stark
00:02	Offizielle Zahlen: Deutsche Infrastruktur verfällt immer weiter
00:00	Insa: Union steigt auf 30 Prozent, SPD und Grüne verlieren
22:24	2. Bundesliga: Lautern vollzieht Befreiungsschlag gegen Magdeburg
20:29	1. Bundesliga: Köln und Freiburg unentschieden
19:52	Wagenknecht offen für Kooperation mit der CDU

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.002 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Bundesverfassungsgericht (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

SPD und Grüne haben erleichtert auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für die Reform des Klimaschutzgesetzes abzulehnen.

"Die Novelle des Klimaschutzgesetzes kann wie geplant im Deutschen Bundestag beschlossen werden", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Gemeinsam mit dem Solarpaket, welches am Freitag ebenfalls auf der Tagesordnung stehe, beschleunige man den Ausbau der Erneuerbaren und verbessere den Klimaschutz. "Das begrüße ich außerordentlich", so Mast.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte, dass es gut sei, dass Heilmann damit gescheitert sei, "eine juristische Klage als Politikersatz zu verfolgen".

Er verzögere damit nicht nur das parlamentarische Verfahren, sondern streue auch dem Gericht Sand ins Getriebe. "Die Entscheidungsbefugnisse des Parlaments derart ohne Not zu blockieren, hat etwas von einer Show-Veranstaltung", so Mihalic. "Das ist unwürdig."

Heilmann wollte erreichen, dass dem Bundestag die für Freitag anberaumte zweite und dritte Lesung sowie Abstimmung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (Klimaschutzänderungsgesetz) untersagt wird. Die Karlsruher Richter wiesen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aber ab.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 25.04.2024 - 21:06 Uhr

Loading...

  Andere News

US-Wahl 2024: Tritt Michelle Obama gegen Donald Trump an?

News: Politische Gewalt in Dresden, Matthias Ecke, Friedrich Merz

Dresden: Mattias Ecke (SPD) und Grünen-Team attackiert - der Überblick

Mögliches Sicherheitsabkommen mit Saudi-Arabien: Setzen sich die USA über Israel hinweg?

Israel: Fünf Palästinenser im Westjordanland getötet