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00:00	Linken-Chefin Schwerdtner: Streben keine Regierungsbeteiligung an
00:00	Historiker Benz sieht Entwicklungen in Deutschland mit Sorge
00:00	Länder: Verkehrsminister muss Abwanderung von Airlines verhindern
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21:42	Bundeskanzler telefoniert auch mit Trump
21:17	Merz telefoniert mit Selenskyj und bekräftigt Unterstützung

Börse

Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.352,69 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,02 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge sehen die Anleger die jüngsten Handels-Annäherungen samt Abkommen zwischen den USA und Großbritannien als Mutmacher, dass eine Versöhnung im Zollstreit auch zwischen Trump und der EU möglich sein könnte. An der Spitze der Kursliste waren kurz vor Handelsschluss die Papiere von Heidelberg Materials mit über vier Prozent im Plus zu finden, direkt dahinter konnten die von Zalando und Rheinmetall immerhin über drei Prozent zulegen. Entgegen dem Trend mit über sechs Prozent im Minus rangierten dagegen am Listenende die Aktien von Mercedes Benz, direkt hinter denen der Hannoverschen Rueck und von Vonovia. Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1276 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8868 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.345 US-Dollar gezahlt (-0,5 Prozent). [Weiter...]

Gründungsparteitag der "Alternative für Deutschland" / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Die Partei habe in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen dafür notwendigen Grad erreicht, teilte das DIMR am Mittwoch die Ergebnisse einer Untersuchung mit. "Die AfD will die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen."

Es handele sich, bereits nach ihrer Programmatik, um eine rechtsextreme Partei. Sie ziele auf die Abschaffung der in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verbrieften Garantie der Menschenwürde. Außerdem setze sich innerhalb der AfD zunehmend ein Kurs durch, der sich an der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus orientiere, hieß es weiter. Einen Antrag zum Verbot einer Partei können der Bundestag, der Bundesrat sowie die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht stellen. Die Entscheidung für oder gegen einen solchen Antrag könne von vielen Überlegungen - auch politischen Erwägungen - abhängen, so das DIMR. "Unabhängig davon, ob oder zu welchem Zeitpunkt sich die Antragsberechtigten dafür entscheiden, einen Verbotsantrag zu stellen, kann der von der AfD ausgehenden Gefahr nur effektiv begegnet werden, wenn sich die anderen Parteien auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen unmissverständlich von der AfD abgrenzen." Eine solche Abgrenzung sei gegenwärtig nicht durchgängig gegeben, was sich insbesondere auf kommunaler Ebene beobachten lasse. Als weitere mögliche Konsequenzen nennt das Institut die "Anwendung des Waffenrechts" gegenüber AfD-Mitgliedern oder des Disziplinarrechts gegenüber Beamten, Soldaten oder Richtern, die die AfD unterstützen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 07.06.2023 - 10:00 Uhr

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