Meistgelesene Nachrichten

Putin spricht über Krieg mit Europa: "Es wird sehr schnell gehen"

Dax legt zu - Symrise hinten

Ortskräfte: Pakistan empfiehlt Deutschland Zahlungen an Taliban

Trotz Verkleinerung: Kosten für Bundestag steigen weiter

Klimaforscher warnt vor Verschiebung des Verbrenner-Ausstiegs

Linnemann pocht auf Pflicht-Gesellschaftsjahr - AWO dagegen

SPD-Fraktion will größere Anstrengungen der Rüstungsindustrie

Stimmung in Automobilindustrie deutlich verschlechtert

Krankenkassen wollen 50 Milliarden Euro schweres Sparpaket

Grüne lehnen Pläne für verschärfte Maßnahmen in Stadien ab

Newsticker

14:49	Deutschland erhält erstmals "territoriale Flugkörperabwehr"
14:19	EU-Verteidigungsausschuss sagt Ukraine-Reise wegen AfD-Politiker ab
14:02	Tanken im Wochenvergleich etwas günstiger
13:58	SPD und Linke gegen Homöopathie als Kassenleistung
13:51	Weg für Rentenpaket frei - Linke will sich enthalten
13:40	Bayerns Innenminister verteidigt IMK-Pläne zu Stadionverboten
13:28	Bundesregierung hält Putin-Drohungen für "nichts wirklich Neues"
13:20	Bundestagsbeschluss zu Tariftreuegesetz wohl nicht mehr 2025
12:57	Forscher finden Hinweis auf Treibhausgas-Leck in Süddeutschland
12:48	Carstensen unterstützt Rentenpaket trotz Nein in Probeabstimmung
12:41	Deadline für Renten-Rebellen in Unionsfraktion abgelaufen
12:31	Dax weiter freundlich - 24.000er-Marke wieder in Reichweite
12:25	Pkw-Neuzulassungen im November gestiegen
12:04	Armutsforscher verlangt Wiedererhebung der Vermögenssteuer
11:49	Israel und Libanon weiten Gespräche über Waffenruhe aus

Börse

Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.770 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Airbus, Merck und Eon, am Ende die Commerzbank, die Allianz und die Deutsche Börse. [Weiter...]

Oberlandesgericht München und Bayerischer Verfassungsgerichtshof / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Richterbund (DRB) rechnet mit einer Klagewelle nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das Besitzern von Diesel-Autos mit unzulässiger Abgastechnik Schadensersatzforderungen von den Herstellern erleichtert. "Auf die deutschen Gerichte dürfte nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine neue Welle von Dieselklagen zukommen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Viele Zivilgerichte gerieten durch Massenverfahren an ihre Belastungsgrenze, mahnte DRB-Bundesgeschäftsführer Rebehn und forderte ein Einschreiten der Politik.

"Die Ampel sollte hier dringend Abhilfe schaffen und das Zivilprozessrecht durch flexiblere Vorschriften an die neue Realität dieser Massenklagen anpassen, mit denen spezialisierte Anwaltskanzleien die Gerichte überhäufen." Entsprechende Vorschläge der Richterschaft lägen seit mehr als einem Jahr auf dem Tisch. "Auf Dieselfälle spezialisierte Anwaltskanzleien werben bereits offensiv um neue Mandate, so dass die Fallzahlen vieler Gerichte weiter deutlich steigen dürften", sagte Rebehn. Wie groß die neue Klagewelle werde, hänge auch vom Bundesgerichtshof ab, der die europäischen Vorgaben demnächst in einer Entscheidung weiter konkretisieren werde. Die Oberlandesgerichte und viele Landgerichte seien durch Dieselklagen schon heute stark beansprucht, mahnte der Richterbund. Mehr als 28.500 Verfahren hätten allein die 24 Oberlandesgerichte 2022 bundesweit verzeichnet. Fünf Jahre zuvor hätte die Zahl der Dieselverfahren in der Berufungsinstanz noch bei etwa 11.500 gelegen. Zusätzlich zu den Zehntausenden Dieselverfahren im Jahr kämen auch in anderen Rechtsgebieten massenhaft Verfahren auf die Gerichte zu - wie etwa Klagen früherer Wirecard-Aktionäre, die sich bereits bei den Gerichten häuften.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 23.03.2023 - 00:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Arrow 3: Was Deutschlands neue Raketenabwehr leisten soll

Rente: Koalition kippt Entschließungsantrag – Junge Gruppe ist empört

Rente: Linke will sich enthalten, SPD und Union können Rentenpaket beschließen

Bärbel Bas und die Wirtschaft: Der Mörder ist immer der Chef - Kolumne

EU: Importstopp von Gas aus Russland bis Ende 2027 - trifft das Wladimir Putin?