Meistgelesene Nachrichten

Bundesrechnungshof kritisiert Klingbeils Sparkurs bei Krankenkassen

Zahl wehrfähiger Ukrainer in Deutschland gestiegen

Dax startet leicht im Minus und bleibt auf Richtungssuche

Nationaler Sicherheitsrat will KI-Sicherheitsinstitut gründen

Stromerzeugung im ersten Quartal mehrheitlich aus Erneuerbaren

Bericht: Regierung verhandelt mit USA über Medikamentenpreise

Forsa: Mehrheit will an Gesetz zur Politiker-Beleidigung festhalten

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert DGB-Steuerpläne

Dax dreht ins Plus - Symrise vorn

Gipfel im Kanzleramt: IG Metall mahnt klare Zuständigkeiten an

Newsticker

19:08	Missbrauchsbeauftragte fordert verschärften Jugendschutz
18:53	Trump: Iran hat US-Hubschrauber abgeschossen - Reaktion nötig
18:28	"Artemis 3" startet 2027 ohne deutschen Astronauten
17:45	Dax rutscht ins Minus - Symrise trotzt Gesamttrend deutlich
17:44	Brand in Umspannwerk: Ermittler gehen von Brandstiftung aus
17:43	EU zwingt Whatsapp zur Zulassung von anderen KI-Anbietern
17:14	Merz wirft SPD Blockade bei Infrastrukturgesetz vor
17:12	Schalke 04 verlängert mit Loris Karius
17:03	CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Einbeziehung der Beamten in Reformen
16:50	Merz vor Treffen mit Sozialpartnern verhalten optimistisch
16:42	Eklat bei Bundestags-Planspiel: White-Power-Zeichen gezeigt
16:16	Nach FCAS-Aus - Airbus: Können eigenen Kampfjet entwickeln
16:02	Starttermin der deutschen Eudi-Wallet 2027 in Gefahr
15:38	Bahn-Chefin Palla fordert 13 Milliarden Euro mehr für Schienennetz
15:35	Linken-Schiedsgericht lehnt Ramelow-Antrag zu Gehaltsdeckel ab

Börse

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.433 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Netzwerk-Kabel in einem Hausanschlussraum / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt nach ihren Gesprächen mit der US-Regierung auf einen deutlich verbesserten Abgleich von IP-Adressen mit Daten aus den USA, für den die sogenannte "Vorratsdatenspeicherung" nötig ist. "Für mich ist einer der wichtigsten Bereiche Gewalt gegen Kinder, insbesondere sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Da will ich schärfer vorgehen", sagte Faeser am Mittwochabend in Washington dem TV-Sender "Welt".

Deutschland bekomme "ganz viele Daten aus den USA", die mit den IP-Adressen von Internetnutzer hier abgeglichen werden müssten, um die Täter identifizieren zu können. Das Problem sei aber, dass die Provider, die diese Daten vorhalten, in Deutschland "immer kürzer speichern". Deswegen gebe es Probleme, an diese Daten heranzukommen. Die Ministerin sagte, dass sie mit der FDP in dieser Frage in einer guten Diskussion sei. Ihre Gespräche in Washington hätten aber weitere Argumente dafür erbracht, "dass wir diesen Abgleich hinbekommen müssen in Deutschland, damit wir wissen: Wer sind die Täter?", sagte Faeser. Der Europäische Gerichtshof hatte 2022 geurteilt, dass nur bei einer besonderen Gefährdungslage eine räumlich und zeitliche begrenzte Speicherung von IP-Adressen möglich wäre, und damit das bisherige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Maßnahme stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.03.2023 - 21:33 Uhr

Loading...

  Andere News

Artemis 3: Das ist die Crew für die nächste Mission des Mondprogramms

Reformen von CDU/CSU und SPD: Der große Wurf bleibt aus – was jetzt noch möglich ist

Strafbefehl wegen Beleidigung des Bundeskanzlers: Mehr als nur »Lügenfritz«

Sondervermögen: Beirat fordert Bundesregierung auf, mehr für Forschung auszugeben statt für Brücken und Schienen

Interactive Research Tool: What Your Family Did Under Hitler – Find Out Here