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08:48	SPD-Arbeitsgemeinschaften und Jusos planen Anti-Klingbeil-Anträge
08:29	Ökonomen warnen vor schwerer Haushaltskrise ab 2028
08:01	SPD-Fraktionschef fordert Pflegedeckel
07:27	Trump, Putin und Xi treffen sich zu Dreiergipfel in China
07:20	Flugverkehr in den USA nach Startverbot wieder aufgenommen
01:00	Miersch sieht Bewegung bei Stromsteuer-Gesprächen mit Union
00:00	Batterie-Boom: 50 Hertz fürchtet Knappheit von Netzanschlüssen
00:00	Streeck hält illegalen Glücksspielmarkt für größer als gedacht
00:00	Rechnungshof mahnt Union und SPD zu Haushaltskonsolidierung
00:00	Grüne kritisieren Verhandlungstaktik der Koalition bei EEG-Novelle
22:56	Nations League: Deutschland schlägt Serbien
22:46	US-Luftfahrtbehörde verhängt landesweites Flugverbot

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 26.750 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start erreichte der Dax am Mittag wieder das Vortagesniveau. Im Anschluss schwankte der Index mit leichter Abwärtsdynamik um dieses Niveau oder knapp darunter. [Weiter...]

Netzwerk-Kabel in einem Hausanschlussraum / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt nach ihren Gesprächen mit der US-Regierung auf einen deutlich verbesserten Abgleich von IP-Adressen mit Daten aus den USA, für den die sogenannte "Vorratsdatenspeicherung" nötig ist. "Für mich ist einer der wichtigsten Bereiche Gewalt gegen Kinder, insbesondere sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Da will ich schärfer vorgehen", sagte Faeser am Mittwochabend in Washington dem TV-Sender "Welt".

Deutschland bekomme "ganz viele Daten aus den USA", die mit den IP-Adressen von Internetnutzer hier abgeglichen werden müssten, um die Täter identifizieren zu können. Das Problem sei aber, dass die Provider, die diese Daten vorhalten, in Deutschland "immer kürzer speichern". Deswegen gebe es Probleme, an diese Daten heranzukommen. Die Ministerin sagte, dass sie mit der FDP in dieser Frage in einer guten Diskussion sei. Ihre Gespräche in Washington hätten aber weitere Argumente dafür erbracht, "dass wir diesen Abgleich hinbekommen müssen in Deutschland, damit wir wissen: Wer sind die Täter?", sagte Faeser. Der Europäische Gerichtshof hatte 2022 geurteilt, dass nur bei einer besonderen Gefährdungslage eine räumlich und zeitliche begrenzte Speicherung von IP-Adressen möglich wäre, und damit das bisherige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Maßnahme stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.03.2023 - 21:33 Uhr

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