Meistgelesene Nachrichten

Deutsche Auto-Exporte in die USA brechen ein

Bundeskanzler wichtelt zu Weihnachten - und will Ruhe

Dax am Mittag kaum verändert - klassischer Jahresendhandel beginnt

VW beendet Agenturmodell in ganz Europa

Landwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab

Arbeitgeber loben Reiche-Vorstoß zu Arbeitszeiten

Russischer General bei Explosion in Moskau getötet

Dobrindt plant Sicherheitsoffensive

Gesundheitsministerin Warken weist Wechselgerüchte zurück

Vorstoß aus Kiel: SPD will Zuckersteuer nach britischem Vorbild

Newsticker

01:00	Entwicklungsministerin besorgt über Entwicklung im Gazastreifen
01:00	Weltkirchenrat kritisiert politischen Missbrauch des Christentums
00:00	Weihnachtsmärkte: Schausteller verzeichnen Besucherrückgang
00:00	Bund der Steuerzahler kündigt Verfassungsklage gegen Aktivrente an
00:00	Gewerkschaft der Polizei pocht auf Böllerverbot
00:00	Kassen machen sich für einheitliches digitales Terminportal stark
00:00	Rainer will verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen
00:00	Klüssendorf sieht breite SPD-Mehrheit für Bürgergeldreform
00:00	Deutlich weniger Asylanträge und unerlaubte Einreisen 2025
00:00	Unionsfraktion begrüßt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
00:00	Steuereinnahmen im November gesunken
00:00	Hausärzte unterstützen Forderung nach Zuckersteuer
00:00	BKA warnt vor Sabotage durch russische "Wegwerf-Agenten"
00:00	Bis zu 1.000 Euro Bußgeld für Verweigerer von Wehrdienst-Fragebogen
22:18	Chip-Nachrichten treiben US-Börsen kurz vor Weihnachten an

Börse

Zum Wochenstart hat sich der Dax kaum verändert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.283 Punkten berechnet, nur ein paar Punkte weniger als am vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Robert Habeck / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die öffentliche Kritik von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an den Koalitionspartnern sorgt für Unmut bei SPD und FDP. "Die Wahrnehmung von Herrn Habeck, die Grünen seien in der Ampelkoalition für den Fortschritt verantwortlich und die anderen Parteien würden verhindern, entspricht nicht der Realität", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Spiegel". Er könne nicht erkennen, dass die Grünen den Fortschritt beschleunigten, "sie blockieren ihn an vielen Stellen - etwa beim Ausbau der Infrastruktur oder einem technologieoffenen Ansatz in der Klimaschutzpolitik".

Auch unzumutbare Belastungen etwa durch ein kurzfristiges Verbot von Heizungen, seien kein Fortschritt, so Djir-Sarai. Habeck hatte am Dienstag am Rande einer Grünen-Fraktionsklausur in Weimar deutliche Kritik an den Koalitionspartnern geübt: "Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt", sagte er. Deutschland könne rasch Probleme meistern, wenn es wolle. Er fügte hinzu: "Daran kann man im Moment zweifeln, dass alle wirklich wollen." Auch aus der SPD bekommt Habeck dafür Widerspruch. "Die Äußerungen von Robert Habeck waren sicherlich eher an die eigenen Leute im Umfeld der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion gerichtet", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch dem "Spiegel". "Hintergründig mag auch der Konflikt mit Annalena Baerbock um die nächste Spitzenkandidatur eine Rolle spielen." Habeck habe ja durchaus recht, fügte Wiese hinzu, der auch Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion ist. Die Bürger erwarteten, dass der Koalitionsausschuss am Sonntag Ergebnisse liefere, etwa beim Thema Planungsbeschleunigung. "Etwas mehr Selbstkritik wäre allerdings auch richtig gewesen. Denn auch im Wirtschaftsministerium lief nicht alles rund in den vergangenen Monaten."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.03.2023 - 14:19 Uhr

Loading...

  Andere News

USA gegen Venezuela: Ministerin Kristi Noem nennt Sturz von Präsident Nicolas Maduro als Ziel

Faktencheck: Schießt die USA wirklich »Drogenboote« vor Venezuela ab?

Trump-Regierung: USA verdreifachen Prämie für »Selbstabschiebung« auf 3000 US-Dollar

Donald Trump ruft offenbar weltweit Diplomaten der Biden-Ära zurück

GKV-Übersicht: So teuer wird Ihre Krankenkasse im neuen Jahr