Meistgelesene Nachrichten

Amthor: Bürokratieabbau spart 16 Milliarden Euro

Studie: Deutscher Luftverkehr hinkt Europa hinterher

Studie: Normen machen Bauen 20 Prozent teurer

SPD-Politikerin: Ausnahmen für Studenten bei Minijobs denkbar

WM-Achtelfinale: Spanien schaltet Portugal spät aus

Mehrheit lehnt Attestpflicht ab erstem Krankheitstag ab

Dax gibt weiter nach - Anleger scheuen Risiko

Bundeswehr plant Satelliten-Flotte mit bis zu 1.200 Einheiten

Dax startet leicht im Minus - Angst vor KI-Korrektur nimmt zu

Fußball-WM: Belgien lässt USA auch mit Balogun keine Chance

Newsticker

18:09	Spahn verteidigt Steuerreform gegen Kritik
18:00	Reiche stoppt "Innovationsprogramm Mittelstand"
17:46	Dax lässt deutlich nach - Angst vor Ende von KI-Rally
17:13	Bericht: Wegner führte am Morgen des Stromausfalls keine Telefonate
16:51	Bericht: Deutschland bietet Nato Eurofighter und Drohnen an
16:31	Familienverband kritisiert geplante Elterngeldreform scharf
15:49	Forsa: Mehrheit kennt Reformpaket der Bundesregierung kaum
15:48	Immer mehr Mittelständler bekommen keinen Kredit
15:47	110 Organisationen schreiben Brief wegen IFG-Einschränkung
15:30	Warken plant Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen
14:16	AfD bleibt in Forsa-Umfrage stärkste Kraft
14:10	Berufungsgericht verkürzt Ämtersperre für Marine Le Pen
13:58	++ EILMELDUNG ++ Berufungsgericht bestätigt Ämtersperre für Marine Le Pen - allerdings nur für 15 Monate
13:46	Digitalministerium hofft langfristig auf europäische KI-Modelle
13:21	Laschet: Tomahawk-Kauf mit Dialogangebot an Russland verbinden

Börse

Am Dienstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.465 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start leicht im Minus baute der Dax kontinuierlich seine Verluste aus. [Weiter...]

Geschäftsfrauen mit Smartphone / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach zahlreichen Gerichtsurteilen gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert die Union die Ampel-Koalition dazu auf, dazu einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. "Die Ermittler benötigen eine Speicherung von IP-Adressen", sagte Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Andernfalls ließen sich viele schwere Straftaten nicht aufklären.

"Die Behauptung, hierin läge eine umfassende Überwachung, ist ebenso polemisch wie sachlich falsch, denn IP-Adressen sind lediglich Bestandsdaten, die eine einmalige Personenzuordnung ermöglichen", sagte er. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte im Herbst 2022 eine Alternative für den Kampf gegen schwere Straftaten vorgelegt, das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren. Krings hält dieses für nicht tauglich. "Ein Einfrieren von IP-Adressdaten hilft unseren Ermittlern so gut wie nicht weiter. Daten, die nicht mehr vorhanden sind, können nicht mehr eingefroren werden. Abscheuliche Bild- und Videodateien missbrauchter Kinder könnten so weiter ungestraft verbreitet werden", sagte Krings. Der Europäische Gerichtshof hatte 2022 geurteilt, dass nur bei einer besonderen Gefährdungslage eine räumlich und zeitliche begrenzte Speicherung möglich wäre, und damit das bisherige Gesetz gekippt. Die Maßnahme stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.03.2023 - 02:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Spritpreise: So teuer werden Benzin und Diesel in den Sommerferien

Fußball-WM 2026: Argentinien vs Ägypten im Liveticker

WM 2026: Belgien verspottet Donald Trump und USA nach Sieg im Achtelfinale

WM 2026: USA vs. Belgien - Donald Trump hat dem Team der USA den Stecker gezogen

WM 2026: Rudi Völler spricht von »schlechter Stimmung« durch Julian Nagelsmanns Kommunikation