Meistgelesene Nachrichten

Lang kritisiert Ausweitung sachgrundloser Befristungen

Inflationsrate von 2,8 Prozent im Oktober bestätigt

Ifo-Institut schlägt Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt vor

Dax weiter im Plus - KI-Infrastruktur im Fokus

Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi vorbei - Gefangenenaustausch geplant

Österreichs Innenminister will Zurückweisungen ohne Asylprüfung

Studie: Sexuelles Fehlverhalten in Bundeswehr weit verbreitet

Dax startet im Plus - Optimismus kehrt zurück

US-Börsen lassen nach - Inflation bremst Anleger aus

Pistorius kündigt nach Dunkelfeldstudie Konsequenzen an

Newsticker

18:52	Lang kritisiert Ausweitung sachgrundloser Befristungen
18:29	Lottozahlen vom Mittwoch (11.11.2026)
18:05	Kirchenvertreter warnen vor Kürzungen bei Entwicklungshilfe
17:43	Dax legt deutlich zu - Infineon profitiert von KI-Euphorie
17:15	Reiche will Reserve-Kohlekraftwerke befristet zurückholen
16:51	Weltklimakonferenz: Von der Leyen unterstützt Elektrifizierungsziel
15:51	Linke pocht auf Vermögensteuer nach Wirtschaftsweisen-Gutachten
14:57	Ermittlungen zu Cyberangriffen auf Supermarkt-Kühlanlagen dauern an
14:43	Eilanträge gegen Brennelementfertigungsanlage in Lingen erfolglos
14:30	Wirtschaftsweise erhöhen Wachstumsprognose
14:30	++ EILMELDUNG ++ Wirtschaftsweise erhöhen Konjunkturprognose deutlich
13:59	Bundesregierung will Rohstoffaußenpolitik neu aufstellen
13:22	Grüne warnen vor negativen Arbeitsanreizen beim Unterhaltsvorschuss
13:17	Pawlik: Integration darf nicht "kaputtgespart" werden
13:07	Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi vorbei - Gefangenenaustausch geplant

Börse

Am Mittwoch hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 26.663 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax zunächst einen Teil der Zugewinne ab, bevor er sich im weiteren Verlauf dem am Vormittag erreichten Niveau wieder annäherte. [Weiter...]

Geschäftsfrauen mit Smartphone / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach zahlreichen Gerichtsurteilen gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert die Union die Ampel-Koalition dazu auf, dazu einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. "Die Ermittler benötigen eine Speicherung von IP-Adressen", sagte Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Andernfalls ließen sich viele schwere Straftaten nicht aufklären.

"Die Behauptung, hierin läge eine umfassende Überwachung, ist ebenso polemisch wie sachlich falsch, denn IP-Adressen sind lediglich Bestandsdaten, die eine einmalige Personenzuordnung ermöglichen", sagte er. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte im Herbst 2022 eine Alternative für den Kampf gegen schwere Straftaten vorgelegt, das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren. Krings hält dieses für nicht tauglich. "Ein Einfrieren von IP-Adressdaten hilft unseren Ermittlern so gut wie nicht weiter. Daten, die nicht mehr vorhanden sind, können nicht mehr eingefroren werden. Abscheuliche Bild- und Videodateien missbrauchter Kinder könnten so weiter ungestraft verbreitet werden", sagte Krings. Der Europäische Gerichtshof hatte 2022 geurteilt, dass nur bei einer besonderen Gefährdungslage eine räumlich und zeitliche begrenzte Speicherung möglich wäre, und damit das bisherige Gesetz gekippt. Die Maßnahme stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.03.2023 - 02:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Nvidia – Jensen Huang: Wer ist Alice Huang, die Frau im Zentrum des mutmaßlichen Spionage-Falls?

NSDAP-Kartei: Sie wollen mit der Nazi-Kartei chatten? Probieren Sie es hier aus

News des Tages: Klimagipfel, Gefangenenaustausch, Wirtschaftswachstum

Autoritarismus-Studie: So sehr bröckelt die Überzeugung, Demokratie sei eine gute Idee

Unterhaltsvorschuss: Karin Prien plant Vorschuss nur noch bis 40.000 Euro