Meistgelesene Nachrichten

Berichte: Durchsuchungen bei Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach

VAE kündigen Milliardeninvestitionen in Deutschland an

Selenskyjs Flugzeug beinah von Drohne getroffen

Stuttgart schlägt zum Champions-League-Auftakt Viking Stavanger

Dax gibt deutlich nach - Ölpreis steigt weiter

Sachsen-Anhalt: BSW will Gespräche mit AfD aufnehmen

Großeinsatz an Grenze zur Schweiz wegen Sprengstoffverdachts

Merz: Kommissionsvorschlag für EU-Budget "schlicht nicht bezahlbar"

Bundeswehr plant 2027 Einführung von Palantir-Alternative

Rüstungsindustrie unterstützt Wadephul bei Ukraine-Forderung

Newsticker

14:22	++ EILMELDUNG ++ EZB erhöht Leitzins um 0,25 Prozentpunkte
13:57	Mindestens 20 Tote bei Brand auf Frachtschiff in China
13:48	Berger-Studie bescheinigt Europas Wirtschaft gute Zukunft
13:44	Merz telefoniert mit indischem Premierminister
13:39	Hamburg fordert neue Richtlinien für Drogenkonsumräume
13:22	Hessen gegen mehr Landerechte für Golf-Airlines
13:12	Historiker Van Reybrouck: "Verfahren der Demokratie" überprüfen
13:00	CSU-Juristen fordern KI-Einsatz in Justiz und Verwaltung
13:00	Länder verstärken Schutz kritischer Infrastruktur
12:46	Wagenknecht: AfD-Gespräche keine "Carte blanche"
12:38	Makejew warnt nach AfD-Wahlsieg vor prorussischen Positionen
12:35	Dax weiter kaum verändert - schwieriges Marktumfeld
12:24	Joschka Fischer erwartet Ende der Nato
12:03	Westnetz verschickt Schreiben wegen möglichen Gasmangels
11:52	EU-Agentur meldet rückläufige Asylanträge im ersten Halbjahr

Börse

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag weiterhin kaum vom Fleck bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 25.555 Punkten berechnet, ein Minus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Schlussniveau des vorherigen Handelstags. An der Spitze der Kursliste rangierten die Münchener Rück, die Hannover Rück und die Commerzbank, am Ende Hochtief, SAP und Adidas. [Weiter...]

Geschäftsfrauen mit Smartphone / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach zahlreichen Gerichtsurteilen gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert die Union die Ampel-Koalition dazu auf, dazu einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. "Die Ermittler benötigen eine Speicherung von IP-Adressen", sagte Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Andernfalls ließen sich viele schwere Straftaten nicht aufklären.

"Die Behauptung, hierin läge eine umfassende Überwachung, ist ebenso polemisch wie sachlich falsch, denn IP-Adressen sind lediglich Bestandsdaten, die eine einmalige Personenzuordnung ermöglichen", sagte er. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte im Herbst 2022 eine Alternative für den Kampf gegen schwere Straftaten vorgelegt, das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren. Krings hält dieses für nicht tauglich. "Ein Einfrieren von IP-Adressdaten hilft unseren Ermittlern so gut wie nicht weiter. Daten, die nicht mehr vorhanden sind, können nicht mehr eingefroren werden. Abscheuliche Bild- und Videodateien missbrauchter Kinder könnten so weiter ungestraft verbreitet werden", sagte Krings. Der Europäische Gerichtshof hatte 2022 geurteilt, dass nur bei einer besonderen Gefährdungslage eine räumlich und zeitliche begrenzte Speicherung möglich wäre, und damit das bisherige Gesetz gekippt. Die Maßnahme stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.03.2023 - 02:00 Uhr

Loading...

  Andere News

9/11: Wie wurde eine junge Frau erwachsen, deren Vater im World Trade Center starb?

11. September 2001: »Wir werden eine neue Welt kennenlernen. Und ich mache mir Sorgen«

AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: So greift die Partei nach der Macht – in ganz Deutschland

Friedrich Merz: Wie das Wahldesaster von Magdeburg seine Gegner stärkt

AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: Die letzte Chance des Friedrich Merz