Meistgelesene Nachrichten

Dax legt zu Handelsbeginn zu

Dax legt kräftig zu - Infineon gefragt

Deutschland und Portugal wollen wirtschaftliche Beziehungen ausbauen

Google will KI-Modell für Apple bauen

Neuer Rekordwert bei Firmenpleiten

Bahn fordert von Fahrgästen mehr Respekt

Dax legt weiter zu - Unicredit-Angebot für Commerzbank im Blick

Windkrafthersteller warnt vor neuer Energiekrise in Europa

Wirtschaftsweiser wirft CDU falsche Problemdiagnose vor

Nouripour kritisiert Wadephuls Iran-Politik

Newsticker

07:36	Ifo: Geschäftsklima in der Chemische Industrie auf Dreijahrestief
07:25	Massiver Gewinneinbruch bei Daimler Truck
06:36	Vonovia-Chef sieht kein Abwertungsrisiko für Immobilien
06:34	Österreich hält europäische Übergewinnsteuer für möglich
06:31	CDA fordert von Klingbeil Stufenplan für Bürgergeld-Finanzierung
06:29	Grüne und CDU fordern Aussetzen der Diätenerhöhung
06:27	Bundespolizei setzt bis zu 14.000 Beamte bei Grenzkontrollen ein
06:25	Estlands Außenminister lobt Merz nach einem Jahr im Amt
06:23	Verdi lehnt Commerzbank-Übernahme durch Unicredit ab
06:15	Trump: USA setzen Militäreinsatz in Straße von Hormus aus
05:00	9.097 Zurückweisungen an deutschen Grenzen im ersten Quartal
05:00	Ministerien uneins über Hissen von Regenbogenfahne
05:00	Bundesländer zahlten 191 Millionen Euro für Microsoft-Produkte
00:00	Iran-Krieg: EU-Kommissarin befürchtet "mehr Chaos" für Europa
00:00	Prien kritisiert niedrige Erwerbsquote von Müttern

Börse

Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.402 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax am Vormittag seine Zugewinne aus. Am Nachmittag hielt er unter Schwankungen das erreichte Niveau. [Weiter...]

Geschäftsfrauen mit Smartphone / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach zahlreichen Gerichtsurteilen gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert die Union die Ampel-Koalition dazu auf, dazu einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. "Die Ermittler benötigen eine Speicherung von IP-Adressen", sagte Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Andernfalls ließen sich viele schwere Straftaten nicht aufklären.

"Die Behauptung, hierin läge eine umfassende Überwachung, ist ebenso polemisch wie sachlich falsch, denn IP-Adressen sind lediglich Bestandsdaten, die eine einmalige Personenzuordnung ermöglichen", sagte er. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte im Herbst 2022 eine Alternative für den Kampf gegen schwere Straftaten vorgelegt, das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren. Krings hält dieses für nicht tauglich. "Ein Einfrieren von IP-Adressdaten hilft unseren Ermittlern so gut wie nicht weiter. Daten, die nicht mehr vorhanden sind, können nicht mehr eingefroren werden. Abscheuliche Bild- und Videodateien missbrauchter Kinder könnten so weiter ungestraft verbreitet werden", sagte Krings. Der Europäische Gerichtshof hatte 2022 geurteilt, dass nur bei einer besonderen Gefährdungslage eine räumlich und zeitliche begrenzte Speicherung möglich wäre, und damit das bisherige Gesetz gekippt. Die Maßnahme stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.03.2023 - 02:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Friedrich Merz: Wo der Kanzler bislang punkten konnte – und wo er sich steigern muss

Friedrich Merz und Lars Klingbeil: Ein Jahr Koalition im 200-Sekunden-Check

Friedrich Merz (CDU): Warnung vor SPD-»Träumereien« und Versprechen von Wandel

News: Friedrich Merz, Vereinigte Arabische Emirate, Iran-Krieg, FC Bayern, Paris Saint Germain

Israel liefert offenbar Kerosin nach Deutschland