Meistgelesene Nachrichten

Grünen-Spitze legt Leitantrag für Parteitag vor

Dax am Mittag deutlich im Minus - Sorge vor Situation im Iran

Dax lässt deutlich nach - Energiepreise belasten Aktienmärkte

Kanadierin Anne Carson bekommt Literatur-Nobelpreis

EY: Refinanzierungswelle droht Immobilienkrise zu verschärfen

Berliner Linke, Grüne und SPD legen Sondierungsvereinbarung vor

Bundesregierung hebt Wirtschaftsprognose deutlich an

Merz empfängt neuen britischen Premierminister im Kanzleramt

SPD will KI-Lagezentrum beim BSI

Staatsverschuldung: Bund muss mehr Steuergeld für Zinsen ausgeben

Newsticker

10:16	Krach: Bei Antisemitismus keine Koalition
10:14	SPD und CDU weisen Chinas Kritik an Spionagewarnungen zurück
09:46	Dax startet positiv - Hoffen auf Stabilisierung der Energiemärkte
09:32	Berliner SPD-Chef stellt Enteignungen infrage
09:17	Baupreise für Wohngebäude im August gestiegen
09:01	Immer weniger Menschen versterben an Herz-Kreislauf-Erkrankungen
08:38	Deutlich mehr Unternehmensinsolvenzen im Juli
08:26	Tourismusbranche verzeichnet im August weniger Übernachtungen
08:13	Bericht: Bund saniert immer weniger Autobahnbrücken
07:31	Wadephul fordert Aufklärung von Russland nach Pest-Verdacht
07:23	Grüne offen für Gespräche mit Linken nach Bundestagswahl
07:20	Union fordert Klarheit über Berliner Parlamentspräsidenten
06:59	Zwei Tote bei Waffenkontrolle - Verdächtiger festgenommen
06:57	Krings hält inszenierte Ablenkung bei AfD-Wahl für möglich
05:00	Bericht: Bundesregierung einigt sich bei Tabaksteuer

Börse

Der Dax ist am Freitagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.960 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Geschäftsfrauen mit Smartphone / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach zahlreichen Gerichtsurteilen gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert die Union die Ampel-Koalition dazu auf, dazu einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. "Die Ermittler benötigen eine Speicherung von IP-Adressen", sagte Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Andernfalls ließen sich viele schwere Straftaten nicht aufklären.

"Die Behauptung, hierin läge eine umfassende Überwachung, ist ebenso polemisch wie sachlich falsch, denn IP-Adressen sind lediglich Bestandsdaten, die eine einmalige Personenzuordnung ermöglichen", sagte er. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte im Herbst 2022 eine Alternative für den Kampf gegen schwere Straftaten vorgelegt, das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren. Krings hält dieses für nicht tauglich. "Ein Einfrieren von IP-Adressdaten hilft unseren Ermittlern so gut wie nicht weiter. Daten, die nicht mehr vorhanden sind, können nicht mehr eingefroren werden. Abscheuliche Bild- und Videodateien missbrauchter Kinder könnten so weiter ungestraft verbreitet werden", sagte Krings. Der Europäische Gerichtshof hatte 2022 geurteilt, dass nur bei einer besonderen Gefährdungslage eine räumlich und zeitliche begrenzte Speicherung möglich wäre, und damit das bisherige Gesetz gekippt. Die Maßnahme stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.03.2023 - 02:00 Uhr

Loading...

  Andere News

CDU und Linkspartei: Warum der Vergleich mit der AfD eine fatale Ausrede ist

Die Linke: Was die Partei über Antisemitismus und Israelfeindlichkeit sagt – und was nicht

Elektroauto kaufen: Kosten für Strom, Versicherung, Steuer im Vergleich

Hamburg-Hannover: Deutsche Bahn plant Neubaustrecke, Bundestag beschließt Auftrag

Plastiksteuer: Experte Henning Wilts kritisiert geplante Abgabe auf Kunststoffverpackungen