Meistgelesene Nachrichten

Merz zu Finanzvorschlag aus Irland: "Von Einigung weit entfernt"

Trump fordert Ablösung von Selenskyj

1. Bundesliga: Leipzig deklassiert Frankfurt

"Ragebait" zum Jugendwort des Jahres 2026 gekürt

Papst Leo XIV. muss sich Lungenoperation unterziehen

1. Bundesliga: Union feiert ersten Sieg - FCA und Bayern mit Remis

"Ragebait" ist Jugendwort des Jahres

Wirtschaftsministerium erklärt angeforderte Gasmenge nicht

Seehofer kritisiert Merz und spricht von Glaubwürdigkeitsverlust

Deutsche-Bank-Chef Sewing kritisiert Tankrabatt

Newsticker

13:00	Papst Leo XIV. muss sich Lungenoperation unterziehen
12:26	Mindestens 109 Migranten sterben bei Schiffsunglück vor Dschibuti
11:52	Fettleber-Erkrankungen bei jungen Erwachsenen steigen stark
11:17	Friedenspreis des Buchhandels an Philippe Sands übergeben
09:33	Holetschek und Bühl stellen Milliardenhilfen für Berlin infrage
09:06	Miersch will Konsequenzen von CDU nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt
08:17	Miersch schlägt Rentengipfel zur Lösung des Koalitionsstreits vor
05:00	SPD skeptisch bei neuem Parteiausschlussverfahren gegen Schröder
01:49	Seehofer kritisiert Merz und spricht von Glaubwürdigkeitsverlust
22:51	2. Bundesliga: Nürnberg und Wolfsburg zünden Torfeuerwerk
21:13	Deutsche-Bank-Chef Sewing kritisiert Tankrabatt
20:22	1. Bundesliga: Leipzig deklassiert Frankfurt
19:59	Trump fordert Ablösung von Selenskyj
19:28	Lottozahlen vom Samstag (10.10.2026)
18:36	Wirtschaftsministerium erklärt angeforderte Gasmenge nicht

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.087 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax seine Zugewinne weitgehend kontinuierlich aus. [Weiter...]

Geschäftsfrauen mit Smartphone / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach zahlreichen Gerichtsurteilen gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert die Union die Ampel-Koalition dazu auf, dazu einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. "Die Ermittler benötigen eine Speicherung von IP-Adressen", sagte Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Andernfalls ließen sich viele schwere Straftaten nicht aufklären.

"Die Behauptung, hierin läge eine umfassende Überwachung, ist ebenso polemisch wie sachlich falsch, denn IP-Adressen sind lediglich Bestandsdaten, die eine einmalige Personenzuordnung ermöglichen", sagte er. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte im Herbst 2022 eine Alternative für den Kampf gegen schwere Straftaten vorgelegt, das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren. Krings hält dieses für nicht tauglich. "Ein Einfrieren von IP-Adressdaten hilft unseren Ermittlern so gut wie nicht weiter. Daten, die nicht mehr vorhanden sind, können nicht mehr eingefroren werden. Abscheuliche Bild- und Videodateien missbrauchter Kinder könnten so weiter ungestraft verbreitet werden", sagte Krings. Der Europäische Gerichtshof hatte 2022 geurteilt, dass nur bei einer besonderen Gefährdungslage eine räumlich und zeitliche begrenzte Speicherung möglich wäre, und damit das bisherige Gesetz gekippt. Die Maßnahme stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.03.2023 - 02:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Saudi-Arabien: Huthi-Angriff auf den Flughafen Riad erhöht Gefahr eines offenen Kriegs

Golf von Oman: US-Kampfflugzeug feuert auf Frachtschiff

Polen: Polnische Sicherheitsbehörden berufen Treffen wegen möglichen Anschlagsplänen gegen Tusk ein

Papst Leo XIV. muss an der Lunge operiert werden

Gesundheitskosten: Vorbeugen ist besser als behandeln