Meistgelesene Nachrichten

USA beschießen iranisches Containerschiff

SPD-Gesundheitspolitiker plädiert für Reduzierung der Krankenkassen

Jugendschutz online: Prien will mehr Unterstützung für Eltern

Connemann warnt vor Scheitern der Entlastungsprämie

Klare Mehrheit für Olympiabewerbungen in NRW und Kiel

1. Bundesliga: FC Bayern macht gegen Stuttgart Meisterschaft klar

SPD Sachsen-Anhalt geht auf Distanz zur Bundespartei

1. Bundesliga: Mainz holt Last-Minute-Punkt in Gladbach

Industrie weniger zurückhaltend bei Investitionen

Umweltverbände fühlen sich von Reiche ignoriert

Newsticker

17:46	Dax schwach - Optimismus über Wochenende verflogen
17:05	Drei Tote bei schwerem Verkehrsunfall in Niedersachsen
16:57	Datev-Index: Belebung im Mittelstand wieder abgebrochen
16:03	Kürzungsvorschläge beim Unterhaltsvorschuss stoßen auf harte Kritik
14:59	Deutschland und Brasilien vertiefen strategische Partnerschaft
14:32	Grüne fordern Aufklärung wegen Chaos bei Beamtenbesoldung
14:05	Abstimmung zum digitalen Euro im EU-Parlament verzögert sich
13:47	Krankenhausgesellschaft warnt vor Verschärfung der Klinikkrise
13:19	JU fordert Ausgliederung der GKV-Kosten für Bürgergeldempfänger
12:53	Bundesregierung setzt auf schnelle Regierungsbildung in Bulgarien
12:30	Dax weiter schwach - Verunsicherung wegen Iran-Krieg wächst wieder
12:20	Missbrauchsbeauftragte entsetzt über Zahlen zu Jugendpornografie
11:58	Bundesregierung blickt zurückhaltend auf US-Iran-Verhandlungen
11:33	Cannabis-Legalisierung führt nicht zu weniger Arbeit für Polizei
10:37	Grüne schlagen 100-Euro-Energiekrisenzahlung vor

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.417 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Geschäftsfrauen mit Smartphone / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach zahlreichen Gerichtsurteilen gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert die Union die Ampel-Koalition dazu auf, dazu einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. "Die Ermittler benötigen eine Speicherung von IP-Adressen", sagte Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Andernfalls ließen sich viele schwere Straftaten nicht aufklären.

"Die Behauptung, hierin läge eine umfassende Überwachung, ist ebenso polemisch wie sachlich falsch, denn IP-Adressen sind lediglich Bestandsdaten, die eine einmalige Personenzuordnung ermöglichen", sagte er. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte im Herbst 2022 eine Alternative für den Kampf gegen schwere Straftaten vorgelegt, das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren. Krings hält dieses für nicht tauglich. "Ein Einfrieren von IP-Adressdaten hilft unseren Ermittlern so gut wie nicht weiter. Daten, die nicht mehr vorhanden sind, können nicht mehr eingefroren werden. Abscheuliche Bild- und Videodateien missbrauchter Kinder könnten so weiter ungestraft verbreitet werden", sagte Krings. Der Europäische Gerichtshof hatte 2022 geurteilt, dass nur bei einer besonderen Gefährdungslage eine räumlich und zeitliche begrenzte Speicherung möglich wäre, und damit das bisherige Gesetz gekippt. Die Maßnahme stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.03.2023 - 02:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Spritpreise: Wirtschaftspsychologe Florian Bauer erklärt, was gegen Schmerz an der Tankstelle hilft

Friedrich Merz auf der Hannover Messe: Und dann spricht ein Unternehmer Merz mit »Herr Merkel« an

Friedrich Merz und Luiz Inácio Lula da Silva gehen »einvernehmlich« getrennte Wege

Berlin: Auswärtiges Amt bestellt Moskaus Botschafter ein

Bulgarien: Prorussischer Kandidat Rumen Radew gewinnt Parlamenstwahl