Meistgelesene Nachrichten

UNHCR: 1,6 Millionen Syrer seit Assad-Sturz zurückgekehrt

1. Liga: Berlin und Köln mit Remis - Heidenheim verpasst Sieg in München

Gestrandeter Buckelwal in der Nordsee freigesetzt

ADAC: Tankrabatt wird nicht vollständig weitergegeben

Grünen-Chefin kritisiert Merz wegen US-Truppenabzug

Berliner Stromausfall: Feuerwehrprotokoll zeigt zahlreiche Notfälle

Grüne fordern europäische Antwort auf US-Truppenabzug

SPD kritisiert US-Truppenabzug aus Deutschland als "strategielos"

2. Bundesliga: Kiel hält dank Sieg gegen Braunschweig die Klasse

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz stimmen für Koalitionsvertrag

Newsticker

01:00	Rainer fordert komplette Steuerbefreiung für Biokraftstoffe
01:00	Wagenknecht fordert Verzicht auf US-Mittelstreckenraketen
00:00	Heusgen kritisiert Trump scharf wegen Truppenabzug
00:00	Kubicki will zweistellige Ergebnisse für die FDP
00:00	Söder mahnt mehr Tempo in schwarz-roter Koalition an
00:00	Ifo-Präsident warnt vor Rezession durch US-Strafzölle
22:29	Schalke ist zurück in der Bundesliga
22:25	++ EILMELDUNG ++ Schalke steigt wieder in die Bundesliga auf
20:23	1. Bundesliga: Leverkusen triumphiert im Topspiel gegen Leipzig
19:45	Schwarz-Rot nach einem Jahr unbeliebter als Ampel
19:28	Lottozahlen vom Samstag (02.05.2026)
18:31	Osnabrück steigt in die 2. Fußball-Bundesliga auf
18:29	++ EILMELDUNG ++ VfL Osnabrück steigt in die 2. Fußball-Bundesliga auf
17:40	1. Liga: Berlin und Köln mit Remis - Heidenheim verpasst Sieg in München
16:50	US-Blockade der Straße von Hormus: 48 Schiffe zur Umkehr gezwungen

Börse

Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.292 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start drehte der Dax am Mittwoch ins Plus und baute im weiteren Verlauf seine Zugewinne aus. [Weiter...]

Geschäftsfrauen mit Smartphone / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach zahlreichen Gerichtsurteilen gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert die Union die Ampel-Koalition dazu auf, dazu einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. "Die Ermittler benötigen eine Speicherung von IP-Adressen", sagte Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Andernfalls ließen sich viele schwere Straftaten nicht aufklären.

"Die Behauptung, hierin läge eine umfassende Überwachung, ist ebenso polemisch wie sachlich falsch, denn IP-Adressen sind lediglich Bestandsdaten, die eine einmalige Personenzuordnung ermöglichen", sagte er. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte im Herbst 2022 eine Alternative für den Kampf gegen schwere Straftaten vorgelegt, das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren. Krings hält dieses für nicht tauglich. "Ein Einfrieren von IP-Adressdaten hilft unseren Ermittlern so gut wie nicht weiter. Daten, die nicht mehr vorhanden sind, können nicht mehr eingefroren werden. Abscheuliche Bild- und Videodateien missbrauchter Kinder könnten so weiter ungestraft verbreitet werden", sagte Krings. Der Europäische Gerichtshof hatte 2022 geurteilt, dass nur bei einer besonderen Gefährdungslage eine räumlich und zeitliche begrenzte Speicherung möglich wäre, und damit das bisherige Gesetz gekippt. Die Maßnahme stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.03.2023 - 02:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Donald Trump will »weit mehr als 5000« US-Soldaten aus Deutschland abziehen

USA zieht Truppen ab: Wie der Zorn von Donald Trump Deutschland trifft

USA und Deutschland: Republikaner kritisieren Trumps Abzug von 5000 Soldaten

Donald Trump über Saudi-Arabiens Kronprinzen: »Er muss jetzt nett zu mir sein«

Lufthansa: Diese Verbindungen wackeln, wenn das Kerosin knapp wird