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Der Dax hat sich am Dienstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.785 Punkten berechnet und damit 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Symrise, Infineon und die Deutsche Bank, am Ende Scout24, BASF und SAP. [Weiter...]

Geschäftsfrauen mit Smartphone / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach zahlreichen Gerichtsurteilen gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert die Union die Ampel-Koalition dazu auf, dazu einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. "Die Ermittler benötigen eine Speicherung von IP-Adressen", sagte Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Andernfalls ließen sich viele schwere Straftaten nicht aufklären.

"Die Behauptung, hierin läge eine umfassende Überwachung, ist ebenso polemisch wie sachlich falsch, denn IP-Adressen sind lediglich Bestandsdaten, die eine einmalige Personenzuordnung ermöglichen", sagte er. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte im Herbst 2022 eine Alternative für den Kampf gegen schwere Straftaten vorgelegt, das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren. Krings hält dieses für nicht tauglich. "Ein Einfrieren von IP-Adressdaten hilft unseren Ermittlern so gut wie nicht weiter. Daten, die nicht mehr vorhanden sind, können nicht mehr eingefroren werden. Abscheuliche Bild- und Videodateien missbrauchter Kinder könnten so weiter ungestraft verbreitet werden", sagte Krings. Der Europäische Gerichtshof hatte 2022 geurteilt, dass nur bei einer besonderen Gefährdungslage eine räumlich und zeitliche begrenzte Speicherung möglich wäre, und damit das bisherige Gesetz gekippt. Die Maßnahme stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.03.2023 - 02:00 Uhr

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