Meistgelesene Nachrichten

Volkswagen vor neuen Sparmaßnahmen - mehrere Werke im Fokus

Wirtschaftsministerin will Öl-Infrastruktur stärken

Autokrise: Bosch-Chef schließt noch größeren Jobabbau nicht aus

Hubertz will "Energiekostenbremse" im neuen Heizungsgesetz

Bericht: Prien und Hubertz von Signal-Attacke betroffen

Bosch-Chef lobt Arbeitsmoral in Deutschland

SPD-Fraktionschef stimmt auf neue Schulden wegen Iran-Krise ein

Reiche stellt Industriestrompreis unter Budgetvorbehalt

Lies fordert Ölkonzerne zu Transparenz beim "Tankrabatt" auf

Miersch wirft Union "Luftbuchungen" bei Steuerreform-Vorschlag vor

Newsticker

00:01	Sven Schulze warnt vor Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens
00:00	Mehrheit sorgt sich um den Wal in der Ostsee
00:00	Warken stellt sinkende Krankenkassenbeiträge in Aussicht
00:00	Gesundheitsministerin stellt Zahl der Krankenkassen infrage
00:00	Bahn-Chefin garantiert stabile Ticketpreise für zwölf Monate
22:28	2. Bundesliga: Elversberg und Darmstadt veranstalten Torfestival
20:32	1. Bundesliga: Hoffenheim siegt beim HSV
20:21	Umfrageinstitut Insa meldet neuen Rekordwert für AfD
19:27	Lottozahlen vom Samstag (25.04.2026)
18:42	US-Verhandler fliegen doch nicht nach Pakistan - Iraner abgereist
17:33	1. Bundesliga: Bayern drehen spektakuläres Spiel gegen Mainz
16:38	Bundesregierung sieht Russland hinter Signal-Attacke
16:29	Wiese verteidigt Miersch: "Vorausschauende Krisenvorsorge"
16:15	Tschernobyl-Schutzhülle: Reparatur kostet 500 Millionen Euro
15:37	Sparpaket: DGB fordert Stopp der Kürzungen für Patienten

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.129 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax rutschte am Vormittag ins Minus, drehte dann aber am Mittag ins Plus und schwankte anschließend eng um den Vortagesschluss. [Weiter...]

Geschäftsfrauen mit Smartphone / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach zahlreichen Gerichtsurteilen gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert die Union die Ampel-Koalition dazu auf, dazu einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. "Die Ermittler benötigen eine Speicherung von IP-Adressen", sagte Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Andernfalls ließen sich viele schwere Straftaten nicht aufklären.

"Die Behauptung, hierin läge eine umfassende Überwachung, ist ebenso polemisch wie sachlich falsch, denn IP-Adressen sind lediglich Bestandsdaten, die eine einmalige Personenzuordnung ermöglichen", sagte er. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte im Herbst 2022 eine Alternative für den Kampf gegen schwere Straftaten vorgelegt, das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren. Krings hält dieses für nicht tauglich. "Ein Einfrieren von IP-Adressdaten hilft unseren Ermittlern so gut wie nicht weiter. Daten, die nicht mehr vorhanden sind, können nicht mehr eingefroren werden. Abscheuliche Bild- und Videodateien missbrauchter Kinder könnten so weiter ungestraft verbreitet werden", sagte Krings. Der Europäische Gerichtshof hatte 2022 geurteilt, dass nur bei einer besonderen Gefährdungslage eine räumlich und zeitliche begrenzte Speicherung möglich wäre, und damit das bisherige Gesetz gekippt. Die Maßnahme stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.03.2023 - 02:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Ukraine: Historiker Eckart Conze über Wege zu Frieden und Kriegsende

Ukraine: Ermittlungen nach Schockfotos – ignorierten Kommandeure Hilferufe?

Signal-Attacke: Bundesregierung hält Russland für verantwortlich

Ukraine-Krieg: Acht Tote nach stundenlangen Angriffen auf Dnipro

JD Vance und der Vatikan: Wie der US-Vize im Katholiken-Kampf gegen den Papst scheiterte