Meistgelesene Nachrichten

SPD fordert fünf Jahre Übergang bei Abschaffung der Rente mit 63

Menschenrechtsinstitut warnt vor geschlossenen Jugendheimen

Handelsverbände fordern Freigabe der Sonntagsöffnungszeiten

Norwegen wirft Brasilien aus der WM

Fußball-WM: Norwegen gewinnt gegen Brasilien

Anti-Folter-Stelle kritisiert Zustände in Gefängnissen

Newsticker

01:00	Anti-Folter-Stelle kritisiert Zustände in Gefängnissen
00:05	Fußball-WM: Norwegen gewinnt gegen Brasilien
00:04	++ EILMELDUNG ++ Norwegen wirft Brasilien aus der WM
00:00	Menschenrechtsinstitut warnt vor geschlossenen Jugendheimen
00:00	Handelsverbände fordern Freigabe der Sonntagsöffnungszeiten
00:00	SPD fordert fünf Jahre Übergang bei Abschaffung der Rente mit 63
21:54	AfD liegt in Umfrage acht Punkte vor Union
21:05	Marokko wirft Fußball-WM-Gastgeber Kanada aus dem Turnier
19:29	Lottozahlen vom Samstag (04.07.2026)
18:17	Formel-1-Quali in Silverstone: Antonelli holt sich die Pole
16:45	Rheinmetall-Chef spricht von Rückschlag nach Fregatten-Aus
15:37	AfD tauscht Bundesschatzmeister aus - Gnauck folgt auf Hütter
15:26	Ärzteschaft unterstützt Steuererhöhung auf ungesunde Produkte
14:45	AfD wählt drei neue Parteivize - bestes Ergebnis für Möller
14:25	Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat will keine Koalition mit CDU

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax nochmal zugelegt und dabei neue Rekorde markiert. Zum Xetra-Handelsschluss standen 25.779,31 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren 0,8 Prozent mehr als am Vortag und der höchste Dax-Schlusskurs aller Zeiten. Im Handelsverlauf wurde das absolute Allzeithoch um 17:16 Uhr bei exakt 25.826,78 Punkten markiert. [Weiter...]

Geschäftsfrauen mit Smartphone / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach zahlreichen Gerichtsurteilen gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert die Union die Ampel-Koalition dazu auf, dazu einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. "Die Ermittler benötigen eine Speicherung von IP-Adressen", sagte Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Andernfalls ließen sich viele schwere Straftaten nicht aufklären.

"Die Behauptung, hierin läge eine umfassende Überwachung, ist ebenso polemisch wie sachlich falsch, denn IP-Adressen sind lediglich Bestandsdaten, die eine einmalige Personenzuordnung ermöglichen", sagte er. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte im Herbst 2022 eine Alternative für den Kampf gegen schwere Straftaten vorgelegt, das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren. Krings hält dieses für nicht tauglich. "Ein Einfrieren von IP-Adressdaten hilft unseren Ermittlern so gut wie nicht weiter. Daten, die nicht mehr vorhanden sind, können nicht mehr eingefroren werden. Abscheuliche Bild- und Videodateien missbrauchter Kinder könnten so weiter ungestraft verbreitet werden", sagte Krings. Der Europäische Gerichtshof hatte 2022 geurteilt, dass nur bei einer besonderen Gefährdungslage eine räumlich und zeitliche begrenzte Speicherung möglich wäre, und damit das bisherige Gesetz gekippt. Die Maßnahme stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.03.2023 - 02:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Fußball-WM 2026: Donald Trump rief wegen Rotsperre offenbar bei Gianni Infantino an

WM 2026 live: Drei Erkenntnisse aus Brasilien - Norwegen

Fußball-WM 2026: Achtelfinale Mexiko gegen England wegen Unwetter später

England vs. Mexiko im Aztekenstadion: Warum die Höhe zum Problem für Tuchels Team wird

AfD-Parteitag in Erfurt: Alternative für Dreckwerfen