Meistgelesene Nachrichten

Rheinland-Pfalz: Schaffner stirbt nach Attacke durch Schwarzfahrer

Jeden Tag durchschnittlich acht Angriffe auf Bahn-Mitarbeiter

Dax weiter leicht im Minus - Anleger bleiben vorsichtig

Finanzministerium gibt sich bei Steuersenkungen ahnungslos

Schweigeminute: Schnieder will für mehr Sicherheit in Zügen sorgen

Thüringer AfD scheitert mit Misstrauensantrag gegen Voigt

Wohnungskonzern LEG will sich aus Ostdeutschland zurückziehen

Haftbefehl nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter bei Landstuhl

Autofahrer standen länger - trotz weniger Staus

Führende CDU-Politiker fordern große Rentenreform in diesem Jahr

Newsticker

08:53	Krankenhäuser wollen 13.400 Zivi-Stellen schaffen
08:15	Zahl der Eheschließungen sinkt auf niedrigsten Stand seit 1950
08:06	Auftragseingang der Industrie gestiegen
08:03	Dienstleistungssektor macht etwas weniger Umsatz
07:48	JU sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" im Sozialetat
07:25	Grüne fordern Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland
06:30	CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg für spätere Rente
05:00	Juso-Chef fordert SPD zu "Klassenkampf" auf
05:00	Geheimdienste und Cyberdome: Behrens bei Dobrindt-Plänen skeptisch
01:00	Landstuhl: GdP drängt auf Sofortprogramm für mehr Polizisten
00:28	Autofahrer standen länger - trotz weniger Staus
00:01	Finanzministerium gibt sich bei Steuersenkungen ahnungslos
00:00	Wohnungskonzern LEG will sich aus Ostdeutschland zurückziehen
00:00	Kaum Schienenausbau in Kohleregionen
00:00	Führende CDU-Politiker fordern große Rentenreform in diesem Jahr

Börse

Am Mittwoch hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.603 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Rednerpult im Bundeskanzleramt / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Ein Koalitionsausschuss am Sonntag soll bei den zahlreichen Konfliktthemen der Ampel-Koalition zu Einigungen führen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass die Streitigkeiten zu wesentlichen Gesetzesvorhaben beigelegt werden können. "Das erwarte ich von uns allen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe).

"Der Koalitionsausschuss muss eine Dynamik schaffen. Das ist machbar, denn persönlich ist die Stimmung in der Koalition intakt." Zu den annähernd 30 festhängenden Vorhaben sagte Habeck: "Wir kommen da nur raus, wenn alle etwas gewinnen. Das heißt aber auch, dass alle etwas geben müssen." Es gehe jetzt vor allem darum, die weit vorangeschrittenen Projekte "gängig zu machen", darunter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. "Es soll schnell das Kabinett passieren, uns fehlen jetzt schon eine Million Arbeitskräfte", so der Wirtschaftsminister. Aus seinem Haus seien außerdem das Energieeffizienzgesetz, das Gebäudeenergiegesetz und das Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz entscheidungsreif. Habeck gestand zu, dass die unterschiedlichen Sichtweisen innerhalb der Ampel nicht ausgeräumt sind, etwa zu den Sektorenzielen für die Treibhausgasminderung. Kürzlich hatte das Umweltbundesamt gerügt, dass der Verkehr unter dem FDP-Minister Volker Wissing und der Gebäudesektor unter Bauministerin Klara Geywitz (SPD) weiterhin mehr CO2 ausstießen, als das Klimaschutzgesetz zulasse. In der Wärmwende gebe es aber immerhin eine "Trendumkehr", sagte der Grünen-Politiker. "Anders als im Verkehr." Wissing engagiere ich für das 49-Euro-Ticket und für die Bahn. "Aber bei den Autos passiert offenkundig noch zu wenig", so Habeck. Zum Wunsch der FDP, die letzten drei Kernkraftwerke nach dem geplanten Stilllegungstermin in drei Wochen weiterlaufen zu lassen, stellte er klar: "Der Bundeskanzler hat entschieden, dass am 15. April Schluss ist. Es ist zu diesem Thema alles gesagt." Habeck bekannte sich zur Schuldenbremse, die nur wegen der Corona-Pandemie und der Energiekrise ausgesetzt worden sei. Jetzt müsse man sparen: "Es wäre geradezu zynisch, auf die nächste Krise zu hoffen, nur um die Schuldenbremse erneut aussetzen zu können." Gleichzeitig wünscht sich Habeck frische Mittel für zentrale Projekte seines Hauses, etwa für die Einführung eines verbilligten Industriestrompreises. "Um schnell einen günstigen Preis für die Industrie zu garantieren, müsste man zusätzliches Geld in die Hand nehmen", sagte er. "Aber das liegt nicht allein in meiner Hand. Da sind wir wieder beim Haushalt und der Schuldenbremse und der EU-Beihilfe."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 21.03.2023 - 17:18 Uhr

Loading...

  Andere News

Stromausfall in Berlin: Kabelbrücke monatelang nahezu ungeschützt und zugänglich

News: Olympische Spiele 2026, Epstein-Akten, Iran

Iran: Blutige Niederschlagung der Proteste – Rekonstruktion des Infernos von Rascht

Friedrich Merz in Saudi-Arabien: Bei Mohammed bin Salman will der Kanzler mal nicht so streng sein

Kampf um die Demokratie: Was laut einer Analyse gegen eine autoritäre Regierung hilft