Meistgelesene Nachrichten

SPD und Grüne pochen auf Frau für Steinmeier-Nachfolge

1. Bundesliga: RB Leipzig gewinnt gegen Elversberg

Audi kündigt bei Trump-Wahlkampfveranstaltung Werk in den USA an

Rechtsprofessor: Tabaksteuergesetz muss neu beschlossen werden

Uhren auf Normalzeit umgestellt

EU-Kommission will Frontex zur zentralen Abschiebeagentur machen

Dobrindt kündigt "Investitionsschutzgesetz" an

VdK-Chefin fürchtet Mehrbelastung pflegender Angehöriger

Proteste in Frankreich: Hunderttausende demonstrieren

Wildberger sieht "neues Zeitalter der Cybersicherheit"

Newsticker

15:37	2. Bundesliga: Kiel holt ersten Saisonsieg gegen Dresden
15:06	IEA-Chef: Müssen auf milden Winter hoffen
14:59	SPD und Grüne pochen auf Frau für Steinmeier-Nachfolge
13:24	Linke kritisiert Dobrindt-Pläne gegen Vergesellschaftungen scharf
11:15	Steinmeier hofft bei Klimaschutz auf technologische Innovationen
11:01	Berliner Polizei registriert mehr Schusswaffengebrauch
10:41	Stihl senkt wegen Trockenheit Umsatzprognose für 2026
09:24	Audi kündigt bei Trump-Wahlkampfveranstaltung Werk in den USA an
07:27	Dobrindt kündigt "Investitionsschutzgesetz" an
04:00	EU-Kommission will Frontex zur zentralen Abschiebeagentur machen
02:00	Uhren auf Normalzeit umgestellt
01:00	VdK-Chefin fürchtet Mehrbelastung pflegender Angehöriger
01:00	Wildberger sieht "neues Zeitalter der Cybersicherheit"
00:00	Stegner kritisiert Union im Umgang mit Aigner
00:00	Rechtsprofessor: Tabaksteuergesetz muss neu beschlossen werden

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.182 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Miami Finanzviertel / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert einen Gesetzentwurf im US-Bundesstaat Florida, der das bislang geltende "Journalistenprivileg" aufheben würde. "Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, dürften es sich Medienschaffende in Florida künftig zweimal überlegen, ob sie kritisch berichten wollen", sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske am Montag. Die geplante Gesetzesänderung würde es Personen des öffentlichen Lebens nach Einschätzung von RSF deutlich einfacher machen, Medienschaffende wegen kritischer Berichterstattung zu verklagen.

Amtsträger müssten dann "kaum noch fürchten, dass ihr Fehlverhalten angeprangert wird", so Rediske. Der Gesetzentwurf HB 991 liegt aktuell dem Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses von Florida vor. Eingebracht vom republikanischen Abgeordneten Alex Andrade, würde das Gesetz es wohl einfacher machen, Journalisten wegen Verleumdung zu verklagen. Der Entwurf widerspricht laut RSF einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von 1964, der Medienschaffende vor Verleumdungsklagen schützt, wenn sie die Tätigkeiten von Amtsträgern kontrollieren. Wird das Gesetz verabschiedet, könnte dies dazu führen, dass es dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wird. Die Journalistenorganisation befürchtet, dass das Urteil von 1964 im Fall "New York Times gegen Sullivan" in der Folge aufgehoben werden könnte. Seit diesem Grundsatzurteil muss jede Person des öffentlichen Lebens, die einen Journalisten wegen Verleumdung verklagen will, eindeutig nachweisen, dass die Äußerungen wider besseres Wissen oder böswillig getätigt wurden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.03.2023 - 13:01 Uhr

Loading...

  Andere News

Drogen: »Das für mich gefährlichste Mittel haben mir ironischerweise Ärzte verschrieben«

NSDAP-Kartei: Sie wollen mit der Nazi-Kartei chatten? Probieren Sie es hier aus

Auswandern nach Kanada: Was Deutsche beim Übersiedeln wissen müssen

Auswandern nach Kanada: Eine deutsche Familie zieht nach sechs Jahren ein Fazit

Barack Obama verspottet Donald Trump für Einrichtung im Weißen Haus