Meistgelesene Nachrichten

Wildberger lehnt Mileis Kettensägen-Methoden ab

Klüssendorf stellt Kürzungen bei Wohn- und Elterngeld infrage

Wadephul warnt vor Wiederbewaffnung der Hamas

Bauernpräsident warnt vor Düngemittel-Knappheit durch Iran-Krieg

USA und Iran streiten nach neuen Attacken über Öltanker-Explosionen

Dobrindt warnt vor höherer Terrorgefahr in Deutschland

Außenminister fordert Ukraine-Hilfe als Bereichsausnahme

SPD will Vermögenssteuer zum Schlüsselthema machen

Linke wirft Spahn fragwürdiges Verständnis reproduktiver Rechte vor

Ramona Pop gegen Social-Media-Verbot für Jugendliche

Newsticker

21:34	AfD baut Vorsprung vor Union laut "Insa" wieder aus
19:46	Zwei US-Soldaten bei iranischen Angriffen in Jordanien getötet
19:41	Unionsfraktionsvize sieht keinen Zeitdruck nach Spahn-Rücktritt
19:29	Lottozahlen vom Samstag (18.07.2026)
18:47	"Folgerichtig" - Grüne begrüßen Rücktritt von Spahn
16:01	Eintracht Frankfurt verpflichtet Noel Aseko
15:34	Spahn-Rücktritt: Merz will Nachfolge vor Urlaubszeit klären
15:28	Mehrere Tote nach Erdrutsch im Westen Chinas
14:25	Merz nennt Spahn-Rücktritt "unvermeidlich"
14:05	Bundeswehr fehlen knapp 2.000 Soldaten für Litauen-Brigade
13:47	Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück
13:13	UAW-Chef Fain will Organisierung im US-Süden vorantreiben
13:07	Weiterer CDU-Abgeordneter fordert Fraktions-Sondersitzung
12:10	Juso-Chef Türmer: Stimmung in SPD am Boden
11:27	SC Freiburg verpflichtet Yannik Engelhardt

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.830 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Miami Finanzviertel / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert einen Gesetzentwurf im US-Bundesstaat Florida, der das bislang geltende "Journalistenprivileg" aufheben würde. "Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, dürften es sich Medienschaffende in Florida künftig zweimal überlegen, ob sie kritisch berichten wollen", sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske am Montag. Die geplante Gesetzesänderung würde es Personen des öffentlichen Lebens nach Einschätzung von RSF deutlich einfacher machen, Medienschaffende wegen kritischer Berichterstattung zu verklagen.

Amtsträger müssten dann "kaum noch fürchten, dass ihr Fehlverhalten angeprangert wird", so Rediske. Der Gesetzentwurf HB 991 liegt aktuell dem Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses von Florida vor. Eingebracht vom republikanischen Abgeordneten Alex Andrade, würde das Gesetz es wohl einfacher machen, Journalisten wegen Verleumdung zu verklagen. Der Entwurf widerspricht laut RSF einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von 1964, der Medienschaffende vor Verleumdungsklagen schützt, wenn sie die Tätigkeiten von Amtsträgern kontrollieren. Wird das Gesetz verabschiedet, könnte dies dazu führen, dass es dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wird. Die Journalistenorganisation befürchtet, dass das Urteil von 1964 im Fall "New York Times gegen Sullivan" in der Folge aufgehoben werden könnte. Seit diesem Grundsatzurteil muss jede Person des öffentlichen Lebens, die einen Journalisten wegen Verleumdung verklagen will, eindeutig nachweisen, dass die Äußerungen wider besseres Wissen oder böswillig getätigt wurden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.03.2023 - 13:01 Uhr

Loading...

  Andere News

Jens Spahn: Der CDU-Politiker ist das Opfer seiner Hybris

Jens Spahn: Wie es zu seinem Rücktritt kam

Jens Spahn: Ein Skandal zu viel für den politischen Überlebenskünstler

Jens Spahn: Die Skandale vor seinem Rücktritt – Maskendeals, Villenkauf und Antidemokraten

Jens Spahn: So reagiert die Politik auf den Rücktritt