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10:09	Spritpreise sinken leicht
10:00	Menschenrechtsinstitut hält Verbot der AfD für möglich
09:35	Dax startet leicht im Minus - Exporte aus China brechen ein
08:57	Anteil der Über-65-Jährigen seit 1950 mehr als verdoppelt
08:49	Netzagentur will Eigenkapitalrenditen der Betreiber erhöhen
08:36	Windkraft löst Kohle als wichtigsten Energieträger ab
08:27	Zahl der Gasthörer gestiegen - Weiter unter Vor-Corona-Niveau
08:09	Deutsche Produktion im April stagniert
07:41	Stimmung unter Selbständigen verschlechtert sich weiter
07:12	Deutlich weniger Anträge auf Pestizide in Naturschutzgebieten in NRW
06:21	Viele Deutsche fürchten Jobverlust durch Künstliche Intelligenz
06:00	Gaucks ehemaliger Protokollchef beklagt Irrtümer über seine Aufgabe
02:00	Österreich will bei Flüchtlingsverteilung "Solidarität von anderen"
02:00	Weber warnt Ampel vor Aufweichung von EU-Asylverfahren
02:00	Kommunen wollen mehr Flexibilität beim Umbau der Wärmeversorgung

Börse

Der Dax ist am Mittwochmorgen mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.970 berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Vor Handelsstart waren in China aktuelle Handelszahlen veröffentlicht worden. [Weiter...]

Rednerpult des Bundespräsidenten / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition nicht zu unterschreiben. Söder sagte der "Bild am Sonntag": "Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich eine Bundesregierung über das Wahlrecht eine neue Mehrheit zusammenzimmert. Wir appellieren an den Bundespräsidenten, dass er dieses offensichtlich verfassungswidrige Gesetz nicht unterschreibt."

Obwohl selbst die eigenen Experten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit hätten, habe die Ampel das Gesetz durchgedrückt, so Söder: "Die Ampel versucht, den Wählerwillen zu verfälschen. Die Wahlrechtsreform ist ein Angriff auf unsere Demokratie, deswegen werden wir dagegen klagen. Wer die meisten Stimmen hat, muss ins Parlament einziehen." Die CSU komme nach Söders Einschätzung sicher über 5 Prozent, "aber wir akzeptieren dennoch nicht, dass die Ampel versucht, ganz Bayern und Teile des Ostens mundtot machen". Es sei für Söder bislang unvorstellbar gewesen, "dass Grüne und FDP so ungeniert und verfassungswidrig auf den eigenen Vorteil bedacht sind und die ehemals staatstragende Partei SPD das mitmacht". Tatsächlich erreichte die CSU bei der letzten Bundestagswahl bundesweit nur 5,2 Prozent der Stimmen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

NEWS25-Meldung vom 18.03.2023 - 20:06 Uhr

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