Freitag, 20. November 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Trump, Xi und Putin wollen UN-Reform vorantreiben
Dax gibt Gewinne teilweise wieder ab - keine nachhaltige Erholung
Weltklimakonferenz: Neuer Entwurf für Mantelentscheidung vorgelegt
IGH macht Myanmar für Rohingya-Völkermord verantwortlich
Berliner Ukraine-Gipfel mit E3-Treffen gestartet
Ukraine-Gipfel: Merz warnt vor Großmacht-Deals nach Jalta-Vorbild
Dax lässt nach - Zweifel an Nachhaltigkeit des KI-Booms
Hessen will EU-Herkunftsnachweise als Bedingung für E-Auto-Prämie
EU zahlte seit 2022 fast so viel an Russland wie an Ukraine
BSI-Präsidentin fordert besseren Schutz vernetzter Kühlschränke

Newsticker

11:00EU macht Annäherung an London von Studiengebühren abhängig
10:51Wüst betont Bedeutung des Kompromisses für Demokratie
10:49Knaus kritisiert Umgang mit Ruanda-Abschiebeplan
10:44Bundesrat stoppt Startchancengesetz vorerst
10:43++ EILMELDUNG ++ Bundesrat schaltet Vermittlungsausschuss bei Startchancengesetz ein
09:36Dax startet schwach und bewegt sich auf 25.000-Punkte-Marke zu
08:47Menge und Wert der Stromexporte steigen deutlich
08:10Erzeugerpreise legen im Oktober kräftig zu
07:36Ifo-Institut: Geschäftsklima im Maschinenbau verbessert
07:09Hausärzte warnen vor wachsender Impfskepsis in Deutschland
07:05CDU und SPD kritisieren Schlupflöcher bei Erbschaftsteuer
06:36BSW-Chef De Masi mahnt klare Regeln im Umgang mit AfD an
06:30GenZ-Proteste: Arbeitgeber fordern gemeinsame Bildungsoffensive
05:00Grüne Jugend erwartet mehr Teilnehmer bei Schülerprotesten
05:00Schwan für Heil und Schwesig als SPD-Vorsitzende

Börse

Der Dax ist am Freitagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:35 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.105 Punkten berechnet, 1,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

EU-Gipfel: Österreich droht mit Blockade der Abschlusserklärung


Fahne von Österreich / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Österreich droht die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs in dieser Woche beim Treffen des Europäischen Rats in Brüssel zu blockieren, falls keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen erzielt werden sollten. "Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür, sonst wird Österreich die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates nicht mittragen können", sagte Österreichs konservativer Bundeskanzler Karl Nehmammer (ÖVP) der "Welt" (Mittwochsausgabe). Es sei genug darüber gesprochen worden.

Nun müssten "endlich konkrete Schritte folgen". Es sei "höchste Zeit" gewesen, dass Migration wieder oben auf der Tagesordnung des Europäischen Rats stehe, "aber jetzt geht es darum, dass auch konkrete Maßnahmen folgen", so Nehammer weiter. Mehrere Staaten sollen im Vorfeld des EU-Gipfels auf konkrete Fortschritte bei den Beratungen drängen, mit dem Ziel, die im vergangenen Jahr wieder stark angestiegene undokumentierte Migration einzudämmen. "Dass das Asylsystem kaputt ist, das sehen auch etliche andere EU-Mitgliedsstaaten so wie wir. Daher haben wir das in einem gemeinsamen Schreiben im Vorfeld des Sonder-Gipfels an Präsident Michel und Präsidentin Von der Leyen gerichtet", so der österreichische Bundeskanzler. Das Schreiben, das auf den 6. Februar (Montag) datiert ist, haben außer Nehammer noch sieben weitere Staats- und Regierungschefs unterzeichnet (Dänemark, Estland, Litauen, Lettland, Malta, Griechenland, Slowakei). Die EU-Spitzenpolitiker fordern darin mehr konkrete Unterstützung der EU-Kommission und ein stärkeres Engagement der EU-Grenzschutzagentur Frontex beim Außengrenzschutz, aber auch mehr Abschiebungen durch eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsstaaten. Zudem sollte, so die Forderung, auch viel stärker die Visapolitik als Hebel eingesetzt werden, um die Rücknahmebereitschaft der betroffenen Drittstaaten zu verbessern. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: "Unserer Ansicht nach ist das gegenwärtige Asylsystem zerrüttet und es profitieren davon vor allem die zynischen Menschenschmuggler, die aus dem Unglück von Frauen, Männern und Kindern einen Vorteil ziehen." Die acht Staats- und Regierungschefs verlangen "schnellstmöglich Fortschritte beim gesamten EU-Migrations- und Asylpakt und eine Revision des Schengen-Grenzcodes und eine Einigung auf Gesetzesvorhaben, die die Situation bei der Migration adressieren". Nehammer drängte in der "Welt" vor allem auf deutliche Verbesserungen beim Schengen-System für grenzfreies Reisen. Etwa drei Viertel der mehr als 100.000 Asylantragssteller im vergangenen Jahr in Österreich waren laut Kanzler Nehammer zuvor nicht in einem anderen EU- und/oder Schengenland registriert worden. "Das ist ein massives Sicherheitsproblem für die gesamte Europäische Union." Wenn Zehntausende die EU und Schengenländer durchqueren könnten, ohne kontrolliert zu werden, so zeige das, "dass Schengen nicht funktioniert, aber auch, dass das EU-Asylsystem gescheitert ist." Nehammer forderte einen neuen Umgang in der EU mit dem Migrationsproblem: "Die Fakten werden oft negiert, werden schöngeredet. Dem müssen wir ein Ende bereiten - seien wir ehrlich und legen wir die Fakten auf den Tisch, dann werden wir auch zu Lösungen kommen." Es sei klar, dass unterschiedliche Lösungen nötig sind, abhängig davon, ob Länder eine Landgrenze oder eine Seegrenze besitzen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 08.02.2023 - 02:00 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung