Meistgelesene Nachrichten

Regierung droht Streit über Abgabe für Luxusflugreisen

Lindner hat keinen Kontakt mehr zu Scholz

SPD lehnt Söders Forderung nach Mini-Atomkraftwerken ab

Reiche-Ministerium konkretisiert Kosten für Industriestrompreis

Fachkräftelücke bei medizinischen Fachangestellten sinkt deutlich

Reiche will Partnerschaften in Golfregion vertiefen

Wadephul: Westbalkan gehört "untrennbar" zur europäischen Familie

Italiens Präsident wirbt für Multilateralismus als Friedensgarant

Van Aken nennt Diskussion um russische Gaslieferungen "verlogen"

Söder stärkt Merz im Rentenstreit den Rücken

Newsticker

05:00	Berlin: So viele ukrainische Geflüchtete wie seit 2023 nicht mehr
05:00	Jeder sechste 2008 geborene Mann hat weitere Staatsangehörigkeit
05:00	Berliner SPD-Spitzenkandidat will "auch über Mütterrente sprechen"
04:00	Politiker fordern Signal gegen US-Dominanz bei Cloud-Diensten
01:00	Schweitzer kritisiert Rentendebatte
01:00	Kretschmer rät von Minderheitsregierung im Bund ab
00:01	Helsing sieht Automobilzulieferer als Reserve für Rüstungsproduktion
00:00	Rohde dringt auf friedliche Lösung des Taiwan-Konflikts
00:00	Ukrainer weisen Kanzler-Forderung nach beschränkter Ausreise zurück
00:00	Grüne kritisieren China-Reise von Klingbeil
21:38	Schneider verteidigt Fehlen konkreter Summe zum Tropenwald-Fonds
18:46	Merz verteidigt Rentenpolitik und stellt größere Reform in Aussicht
18:09	Reiche stellt sich hinter Rentenpaket der Bundesregierung
17:19	SPD-Bundestagsfraktion mahnt Union zur Zustimmung zu Rentenpaket
16:51	SPD lehnt Söders Forderung nach Mini-Atomkraftwerken ab

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.877 Punkten berechnet, ein Verlust in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Auf Wochensicht verbleibt aber immerhin ein Plus von 1,3 Prozent. [Weiter...]

Tesla-Supercharger / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Forderung der Berliner Grünen nach einem Verbrenner-Verbot in der Innenstadt ab 2030 zurückgewiesen. Das sei grüne Klientelpolitik und zudem unrealistisch, sagte Giffey dem TV-Sender "Welt". Bis dahin könne nicht einmal die Stadt Berlin selbst für einen reinen E-Auto-Fuhrpark garantieren: "Ich frage mich, ob eigentlich unser eigener Fuhrpark, den wir haben - Ordnungsamt, Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte - binnen sieben Jahren komplett auf Elektro umgestellt ist. Da mache ich ein Fragezeichen hinter", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl.

Man haben das Ziel, die Busse in Berlin bis 2030 komplett auf E-Mobilität umzustellen. "Das Ziel ist natürlich, so viel wie möglich E-Mobilität und Individualverkehr eben auch klimaneutral zu machen", so Giffey. "Ich finde nur, man muss bei allem, was man da so als Ziel setzt, auch immer sehen: Sind das realistische Ziele? Ist das schaffbar? Und wie rigoros fordert man dann ab einem bestimmten Datum Dinge ein?" Die Regierende Bürgermeisterin sprach sich generell gegen Deadlines bei der E-Mobilität aus. Auf ultimative Pauschalverbote reagierten die Berliner in der Regel mit Unmut - das zumindest sei ihre Erfahrung mit Verkehrspolitik, so Giffey. "Ich habe das Gefühl, dass die Berliner immer nicht so begeistert sind, wenn man pauschal sagt: Das gilt jetzt für alle. Genauso, wie die auch nicht begeistert sind, wenn man sagt: im gesamten Stadtgebiet Tempo 30." Insgesamt hätten die Grünen beim Verbrenner-Verbot ausschließlich ihre eigene Wählerklientel im Auge, nicht aber die Gesamtinteressen aller Berliner, findet die SPD-Politikerin. "Ich glaube, dass wir mit Radikalität noch nie weitergekommen sind, sondern immer mit einer Politik, die die ganze Stadt im Blick hat und die auch die unterschiedlichen Interessen abwägt und dann einen guten Mittelweg findet. Und da kann ich nur sagen, da wünsche ich mir ein bisschen mehr Pragmatismus, weniger Klientelpolitik", sagte Giffey.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 01.02.2023 - 15:54 Uhr

Loading...

  Andere News

Donald Trump ruft Republikaner auf, für Freigabe der Jeffrey-Epstein-Akten zu stimmen

USA: Marjorie Taylor Greene entschuldigt sich für Teilhabe an »toxischer Politik«

Jack Schlossberg: Kennedy-Enkel steigt in die Politik ein – mit Breitseite gegen Trump

Pazifik: US-Streitkräfte greifen erneut mutmaßliches Drogenboot an

Westjordanland: Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser erreicht neuen Höhepunkt