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Newsticker

07:00	Zahl der für Ukraine bestimmten Leopard-2-Panzer ungewiss
06:55	Union fordert Klarheit bei Hilfen für Nutzer von Pellets und Öl
06:37	Türkischer Botschafter dankt Deutschland und Europa
06:21	Hofreiter: Scholz muss Vertrauen der EU-Partner zurückgewinnen
06:12	DGB fürchtet dauerhaften Fachkräfteverlust in Baubranche
03:20	RKI meldet 19480 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz sinkt auf 91
02:00	Eon muss Fernwärme-Kunden 164.500 Euro erstatten
02:00	EU-Gipfel: Österreich droht mit Blockade der Abschlusserklärung
02:00	Nun doch Hilfen für Unternehmen mit Öl- und Pelletheizungen
01:00	Justizminister Buschmann lehnt Änderungen bei Indexmieten ab
23:14	Zahl der Erdbeben-Toten in Türkei und Syrien steigt über 7.000
22:45	DFB-Pokal: Frankfurt gewinnt gegen Darmstadt
22:11	US-Börsen legen nach Powell-Rede zu - Öl teurer
20:08	Ukraine muss laut Pistorius Krieg gegen Russland gewinnen
20:04	Erdbeben: Scholz bekundet Beileid in Telefonat mit Erdogan

Börse

Am Dienstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.321 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Mit Spannung erwarteten Anleger am Dienstag die Rede des Chefs der US-Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell. [Weiter...]

FDP-Logo / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit Blick auf die Festnahme der Berliner Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann bei einer bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene harte Konsequenzen gefordert. "Wer den Staat und seine Institutionen ablehnt, kann nicht selbst Teil des öffentlichen Dienstes sein. Gefährliche Extremisten müssen aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden", sagte Kuhle dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Das gelte auch nach der aktiven Dienstzeit. "Es ist absurd, dass Beamte im Ruhestand durch staatliche Pensionszahlungen alimentiert werden und sich gleichzeitig an Umsturzplänen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung beteiligt sind", sagte Kuhle weiter. "Wer so agiert, hat im öffentlichen Dienst nichts mehr verloren." Dass mehrere aktive und ausgeschiedene Soldaten und Polizisten Teil der Gruppierung gewesen seien, sei besorgniserregend. Der FDP-Politiker äußerte die Erwartung an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), nun zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Beamtenrechts anzugehen, damit, wie es dort heißt, "Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können". Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter unterstützt dies. Es sei "erforderlich, das öffentliche Dienstrecht anzupassen, um alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, Verfassungsfeinde vom Staatsdienst schneller auszuschließen", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Zugleich stellt sich die Frage, ob angesichts der Dimension der Pläne eines Staatsstreiches und der Vernetzung der Beteiligten, also einer offenbar terroristischen Gruppe, hier weitere Ansätze gegeben sind, die gesamte AfD als Beobachtungsfall einzustufen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

NEWS25-Meldung vom 07.12.2022 - 18:56 Uhr

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