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21:35	PCK Schwedt: Große Mengen Öl aus Pipeline ausgetreten
20:45	Bericht: US-Reise von AfD-Politikern kostet über 50.000 Euro
20:17	US-Notenbank senkt Leitzins erneut um 25 Basispunkte
20:02	++ EILMELDUNG ++ Fed senkt Leitzins um 25 Basispunkte

Börse

Am Mittwoch hat der Dax leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.130 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus baute der Dax am Vormittag seine Verluste aus, bevor er sich am Nachmittag dem Vortagesschluss wieder annäherte. [Weiter...]

FDP-Logo / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit Blick auf die Festnahme der Berliner Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann bei einer bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene harte Konsequenzen gefordert. "Wer den Staat und seine Institutionen ablehnt, kann nicht selbst Teil des öffentlichen Dienstes sein. Gefährliche Extremisten müssen aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden", sagte Kuhle dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Das gelte auch nach der aktiven Dienstzeit. "Es ist absurd, dass Beamte im Ruhestand durch staatliche Pensionszahlungen alimentiert werden und sich gleichzeitig an Umsturzplänen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung beteiligt sind", sagte Kuhle weiter. "Wer so agiert, hat im öffentlichen Dienst nichts mehr verloren." Dass mehrere aktive und ausgeschiedene Soldaten und Polizisten Teil der Gruppierung gewesen seien, sei besorgniserregend. Der FDP-Politiker äußerte die Erwartung an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), nun zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Beamtenrechts anzugehen, damit, wie es dort heißt, "Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können". Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter unterstützt dies. Es sei "erforderlich, das öffentliche Dienstrecht anzupassen, um alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, Verfassungsfeinde vom Staatsdienst schneller auszuschließen", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Zugleich stellt sich die Frage, ob angesichts der Dimension der Pläne eines Staatsstreiches und der Vernetzung der Beteiligten, also einer offenbar terroristischen Gruppe, hier weitere Ansätze gegeben sind, die gesamte AfD als Beobachtungsfall einzustufen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 07.12.2022 - 18:56 Uhr

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