| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits starken Start bis zum Mittag weiter deutlich im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.326 Punkten berechnet und damit 1,0 Prozent über dem Vortagsniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Brenntag und Bayer, am Ende Siemens Energy, Scout 24 und Eon. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
THW-Einsatzkräfte beim Hochwasser / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hat der Bundesregierung vor dem bundesweiten Warntag am 8. Dezember vorgeworfen, zu wenig Geld in den Bevölkerungsschutz zu investieren. "Die Investitionen der Ampel in den Bereich Warnung werden der neuen sicherheitspolitischen Realität nicht im Ansatz gerecht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Ampel habe das Sirenen-Programm der Vorgängerregierung auf ein Drittel zusammengeschrumpft. Dabei gehöre die Warnung der Bevölkerung zu den zentralen Aufgaben des Zivilschutzes und damit des Bundes. "Die Vorgängerregierung hatte noch 88 Millionen Euro für das erste Sirenen-Programm bereitgestellt. Investitionen in dieser Größenordnung bräuchte es jedes Jahr", sagte Lindholz. "Die Fachleute sagen uns, dass in den kommenden 10 Jahren insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro in den Ausbau des bundesweiten Sirenennetzes investiert werden müssten. Weitere 400 Millionen Euro bräuchte es, um die anderen Warnmittel und Kommunikationssysteme zu härten und zu modernisieren", fügte die CSU-Politikerin hinzu. Dem werde der Haushalt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht gerecht. "Frau Faeser redet vom Neustart im Bevölkerungsschutz, tatsächlich spart sie aber nur die Initiativen ihres Amtsvorgängers kaputt", sagte Lindholz. In Krisenzeiten müssten einfach andere haushaltspolitische Prioritäten gesetzt werden. "Frau Faeser müsste sich als Bundesinnenministerin an die Spitze der Bewegung stellen und mit den Ländern einen Pakt für den Bevölkerungsschutz schmieden, der für langfristige Investitionen auf allen staatlichen Ebenen sorgt", so Lindholz. Stattdessen verstecke sie sich hinter dem Bundesfinanzminister, der erkennbar kein Interesse an diesem Thema habe. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 06.12.2022 - 07:12 Uhr
Andere News
Korruptionsskandal in der Ukraine: Jetzt kommt Wolodymyr Selenskyj in Erklärungsnot
Türkei - Anklage gegen Ekrem Ä°mamoÄŸlu: Genau diese Türkei ist Deutschlands Partner - Kommentar
Wirtschaftsweise sehen auch 2026 keinen spürbaren Aufschwung
Berlin-Neukölln: Güner Balci kritisiert SPD-Unterwanderung durch Islamisten
