Meistgelesene Nachrichten

USA beschießen iranisches Containerschiff

SPD-Gesundheitspolitiker plädiert für Reduzierung der Krankenkassen

Jugendschutz online: Prien will mehr Unterstützung für Eltern

Connemann warnt vor Scheitern der Entlastungsprämie

Klare Mehrheit für Olympiabewerbungen in NRW und Kiel

SPD Sachsen-Anhalt geht auf Distanz zur Bundespartei

1. Bundesliga: Mainz holt Last-Minute-Punkt in Gladbach

Industrie weniger zurückhaltend bei Investitionen

Umweltverbände fühlen sich von Reiche ignoriert

Dax startet im Minus - Hormus-Risiken bleiben

Newsticker

18:52	Bundesregierung weitet Entlastungsprämie aus
18:22	Marco Rose wird neuer Cheftrainer des AFC Bournemouth
17:46	Dax schwach - Optimismus über Wochenende verflogen
17:05	Drei Tote bei schwerem Verkehrsunfall in Niedersachsen
16:57	Datev-Index: Belebung im Mittelstand wieder abgebrochen
16:03	Kürzungsvorschläge beim Unterhaltsvorschuss stoßen auf harte Kritik
14:59	Deutschland und Brasilien vertiefen strategische Partnerschaft
14:32	Grüne fordern Aufklärung wegen Chaos bei Beamtenbesoldung
14:05	Abstimmung zum digitalen Euro im EU-Parlament verzögert sich
13:47	Krankenhausgesellschaft warnt vor Verschärfung der Klinikkrise
13:19	JU fordert Ausgliederung der GKV-Kosten für Bürgergeldempfänger
12:53	Bundesregierung setzt auf schnelle Regierungsbildung in Bulgarien
12:30	Dax weiter schwach - Verunsicherung wegen Iran-Krieg wächst wieder
12:20	Missbrauchsbeauftragte entsetzt über Zahlen zu Jugendpornografie
11:58	Bundesregierung blickt zurückhaltend auf US-Iran-Verhandlungen

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.417 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Rechnung / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung will Strom- und Gas-Versorgern Preiserhöhungen für 2023 deutlich erschweren. Das geht aus einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu den Preisbremsen hervor, über den die "Bild" (Samstagausgabe) berichtet. Der Versorger müsse demnach im Streitfall dem Bundeskartellamt beweisen, dass die Börsenpreise die Erhöhung rechtfertigen, bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums der "Bild".

So lange der Versorger das nicht könne, bleibe die Erhöhung verboten. Ursache ist eine Beweislastumkehr zulasten der Energie-Versorger. Aus dieser folgt ein grundsätzliches Verbot für Erhöhungen und Rechtfertigungsgründe nur in Ausnahmefällen. Hintergrund ist der Erstattungsanspruch, der für Gas-Lieferanten aus den Energiepreis-Bremsen gegen den Staat erwächst und missbrauchsanfällig ist. "Im Ergebnis muss Missbrauch ausgeschlossen werden", sagte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD. Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, ergänzte: "Mitnahmeeffekte, die Versorgungsunternehmen zu höheren Tarifen animieren, wollen wir verhindern." Laut "Check24"-Zahlen, über die die "Bild" berichtet, soll es zum 1. Januar massive Preisaufschläge geben: 457 Gas-Versorger planen ein Plus um durchschnittlich 56 Prozent, davon betroffen wären 3,6 Millionen Haushalte. 636 Strom-Versorger planen Erhöhungen um durchschnittlich 60 Prozent für 7,5 Millionen Haushalte. "Verbraucher dürfen die Zahlung der Erhöhung zurückhalten", sagte Leonora Holling, Chefin des Bundes der Energieverbraucher. "Die geplanten Erhöhungen stehen nicht im Verhältnis zur Preisentwicklung an der Börse. Wir raten Verbrauchern, Widerspruch einzulegen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 03.12.2022 - 00:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Crans-Montana: Keine Kontrollen, kaum Stellen – interne Dokumente sollen Mängel bei Brandschutz belegen

News des Tages: Kriminalitätsstatistik, Julian Reichelt und Nius, Friedrich Merz auf der Hannover Messe

Friedrich Merz auf der Hannover Messe: Und dann spricht ein Unternehmer Merz mit »Herr Merkel« an

Friedrich Merz und Luiz Inácio Lula da Silva gehen »einvernehmlich« getrennte Wege

Friedrich Merz stellt sich gegen mögliche US-Intervention in Kuba