Meistgelesene Nachrichten

Dax geht zum Handelsstart auf Rekordjagd

IWH: Firmenpleiten verharren im Oktober auf hohem Niveau

Prognose: Zahl der Privathaushalte sinkt bis 2050

Söder ordnet nach Tod von Aiwanger Trauerbeflaggung an

FC Bayern verlängert Vertrag mit Harry Kane bis 2029

Dax legt zu - neues Allzeithoch erreicht

Dax lässt nach - Kursrutsch bei Rheinmetall

Cristiano Ronaldo beendet Nationalmannschaftskarriere

Wieder Baby am Rednerpult im Bundestag

Europaweiter Steuerbetrug mit Luxusautos aufgedeckt

Newsticker

07:05	DIW: Unions-Vorschlag zur Frührente benachteiligt Frauen massiv
06:41	Brühl gesteht Probleme mit Lord-Voldemort-Stimme
06:37	Körner: Bundespräsidentenamt kein Ort für politische Deals
06:36	Grüne wollen verpflichtendes Kita-Jahr vor der Einschulung
06:35	Verivox-Chef: Bis zu 3.000 Euro Sparpotenzial pro Jahr
06:32	Kindergeld für Kinder im Ausland fast verdreifacht
06:28	Sexuelle Übergriffe in Weißenfelser Kaserne seit einem Jahr bekannt
06:00	Forsa: Lebenszufriedenheit der Deutschen gesunken
05:00	Berlin: Evers sieht Probleme bei Kreditaufnahme nach Linken-Wahlsieg
01:00	Hubig will längere Haftstrafen bei K.-o.-Tropfen
01:00	Verivox erwartet weiter steigende Gaspreise
01:00	Linke verteidigt Jugendproteste gegen Verbotsdrohungen
01:00	ASB fürchtet Streichung von Rettungswagen
00:00	Merz will mit Landtagsfraktionschefs über Bundespräsidentin beraten
00:00	Bundeswehr meldet 724 Fälle sexuellen Fehlverhaltens an Justiz

Börse

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 26.325 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start auf dem Niveau vom Vortag schwankte der Dax im Tagesverlauf zwischen 26.500 und 26.700 Punkten und erreichte zwischenzeitlich ein neues Allzeithoch, bevor er am Nachmittag ins Minus drehte. [Weiter...]

CDU-Logo / Foto: über dts Nachrichtenagentur

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Dissens innerhalb der Unionsfraktion über das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht relativiert. 19 der 197 Unions-Abgeordneten haben sich in einer persönlichen Erklärung gegen einen strikt ablehnenden Kurs gegenüber den Koalitionsplänen gestellt und kündigen eine Enthaltung bei der Abstimmung über das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz an. Dabei handele es sich aber um eine Minderheitsmeinung innerhalb der Unionsfraktion, sagte Czaja dem Fernsehsender "Welt".

Zustimmung zu dem Gesetz gebe es aus den Reihen der Union nicht. "Unsere Fraktion besteht aus 200 Abgeordneten und die Abgeordneten haben überwältigend zum Ausdruck gebracht, dass sie diesen Weg teilen", so der CDU-Generalsekretär. "Es gibt wenige, die beim Chancen-Aufenthaltsrecht einige wenige Punkte sehen, die doch sinnvoll seien und deswegen gesagt haben, dass sie sich vorstellen können, sich zu enthalten." Dies sei eine kleine Meinung in der Fraktion. "Aber niemand stimmt diesem Chancen-Aufenthaltsrecht zu", so Czaja. Er hält das neue Aufenthaltsrecht für ein "Amnestie-Gesetz" für Menschen, die sich nicht rechtskräftig in Deutschland aufhalten würden und die eigentlich abschiebepflichtig seien. Die Regierung vermische in der aktuellen Diskussion bewusst die Chancen-Karte für arbeitswillige Fachkräfte und das Chancen-Aufenthaltsrecht für abschiebepflichtige Asylbewerber, glaubt Czaja. "Die Bundesregierung und die regierungstragenden Fraktionen tun dies mit Absicht, die Dinge zusammen zu werfen." Dabei handele es sich um zwei sehr unterschiedlich zu bewertende Aspekte der Zuwanderung, so Czaja: "Wenn man Fachkräfteeinwanderung auf der einen Seite braucht - und die halten wir für notwendig -, darf man das nicht mit dem Recht auf Asyl verbinden. Diese Vermischung ist nicht gut", sagte der CDU-Politiker. "Sie stärkt einerseits nicht, dass Humanität und Ordnung auf der einen Seite gilt für diejenigen, die wirklich Schutzbedarf haben und deren Wunsch ist, bei uns Unterstützung zu bekommen, und die anderen, die wir bei uns haben wollen, weil wir sie im Arbeitsmarkt benötigen." wenn man hier anfange, Vermischung vorzunehmen, dann setze man seiner Meinung nach den Zusammenhalt im Land aufs Spiel. "Das halten wir für falsch", so Czaja. Der Staat müsse das klare Signal aussenden, dass "abschiebepflichtige und identitätsverschleiernde" Asylbewerber nicht erwünscht seien, forderte er. "Und die Botschaft ist auch eine falsche ins Land und in die gesamte Welt, dass wenn man hierherkommt und man selbst nicht mit hilft bei der Erklärung seiner Identität, dass man dann trotzdem die Möglichkeit bekommt, nach einer bestimmten Zeit hierzubleiben", so Czaja. Das könne sich der deutsche Staat nicht gefallen lassen. "Und im Übrigen ist es auch ausgesprochen respektlos, denjenigen gegenüber, die einen langen, entschiedenen, wichtigen Integrationsprozess gegangen sind, die die Sprache gelernt haben, die einen Beruf aufgenommen haben und am Ende dieses Integrationsprozesses dann auch in unseren in unserem Land dauerhaft bleiben können", sagte der CDU-Generalsekretär.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 01.12.2022 - 15:23 Uhr

Loading...

  Andere News

Berlin: Linken-Politikerin Katharina Marg war bei Demo gegen Abschiebung von Clan-Mitgliedern

Stefan Evers (CDU): »Berlin zahlt für den Wahlsieg der Linken schon heute einen hohen Preis«

News: SPD-Promis gegen Rot-Grün-Rot, Pannen im Finanzministerium, Jugendproteste

Midterms in den USA: Die trügerische Freude über Trumps Machtverlust

Donald Trump: Warum der US-Präsident abstürzte. Und wer nach ihm kommen könnte