Meistgelesene Nachrichten

Solarmodule: Deutschlands letzte Silizium-Firma stellt Geschäft ein

Bulgarische Regierung tritt geschlossen zurück

Haushälter sehen Probleme bei Kontrolle von Bundeswehr-Beschaffungen

Dax legt zu - Brenntag-Aktien gefragt

Grüne werfen Regierung Handlungsunfähigkeit vor

Weber: EU wird auch nach 2040 Neuwagen mit Verbrennungsmotor zulassen

Kiesewetter bezeichnet Ukraine-Verhandlungen als derzeit unklug

Verdi verteidigt Lohnforderung von sieben Prozent in Tarifrunde

US-Börsen uneinheitlich - Dow legt deutlich zu

Rutte warnt: Nato-Länder sind Russlands nächstes Ziel

Newsticker

12:50	Dax bleibt am Mittag im Plus - Kaum Zinserwartungen an EZB
12:33	Bundesregierung spricht von "harten Beweisen" gegen Russland
12:07	Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein
11:54	Deutschland will Ukraine trotz Korruption weiter unterstützen
10:45	Neuer Großauftrag für Meyer-Werft - Wulff soll Streit schlichten
09:52	CDU-Wirtschaftsrat fordert zweites Reformpaket
09:44	Dax startet im Plus - Anleger positiv gestimmt
08:51	Europaweite Moor-Emission doppelt so hoch wie bisher geschätzt
08:45	CSU-Chef Söder stellt sich auf Fernsehduell mit der AfD ein
08:31	Flixtrain will mit "Hochfrequenznetz" Deutsche Bahn angreifen
08:21	Statistikamt sieht "Stabilisierung" von Inflationsrate
08:15	Studie: Bundesbürger ändern Haltung zur Schuldenbremse
08:00	Miele weist Kritik am Standort Deutschland zurück
07:22	Linke legt im "Politbarometer" kräftig zu - AfD fällt hinter Union
07:09	Juso-Chef fordert von SPD Standhaftigkeit beim Bürgergeld

Börse

Der Dax hat sich am Freitagmittag im Plus gehalten, wenn auch mit rückläufiger Tendenz. Um kurz nach 12:30 Uhr standen noch 24.340 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, 0,2 Prozent mehr als bei Vortagesschluss. [Weiter...]

Euromünzen / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Wegen der zum Jahreswechsel steigenden Grundsicherung wird auch die Beamtenbesoldung angehoben. Hintergrund ist die Unterschreitung des vorgesehenen Lohnabstandes von 15 Prozent durch die Einführung des Bürgergeldes, berichtet die "Bild". Jede Veränderung bei der Grundsicherung habe unmittelbare Auswirkungen auf die Besoldung und Versorgung im Beamtenbereich des Bundes sowie der Länder, bestätigte ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums in Wiesbaden.

Hessens Regierungsfraktionen haben demnach bereits einen umfassenden und weitreichenden Gesetzesentwurf eingebracht, der derzeit beraten werde. Dieser markiere "einen wichtigen Zwischenschritt zur verfassungsmäßigen Besoldung in Hessen". Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 besagt, dass die Beamtenbesoldung 15 Prozent über der Grundsicherung liegen muss. Das Land Berlin teilte der Zeitung mit, dass es "wegen der Einführung des Bürgergelds im intensiven Austausch mit den anderen Ländern und dem Bund, auch bezüglich möglicher Auswirkungen auf die Besoldung der beamteten Dienstkräfte und der Höhe der familienbezogenen Besoldungsbestandteile" stehe. Die "Amtsangemessenheit der Alimentation" werde das Land Berlin "auch nach Einführung des Bürgergeldes sicherstellen", hieß es weiter. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte ebenso, dass der "Mindestabstand zur Grundsicherung" bei der Bezahlung der Beamten sichergestellt werden müsse. Denn auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 besagt, dass "eine Verletzung des Mindestabstands zur sozialhilferechtlichen Grundsicherung in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen (...) Auswirkungen auf alle höheren Besoldungsgruppen und auf alle Besoldungsordnungen" hat.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 01.12.2022 - 08:42 Uhr

Loading...

  Andere News

Cyberangriff und eine Desinformationskampagne: Berlin bestellt russischen Botschafter ein

Sabotage, Spionage, Cyberangriffe: Putins Schattenkrieger in Deutschland - Podcast

Elektroautos werden sich trotzdem durchsetzen – so kann Deutschland davon profitieren

Verbrenner-Aus: Zwei Drittel der Deutschen unterstützen Abkehr vom Verbrennerverbot

Wolfram Weimer: Weimer Media Group und die Interessenkonflikte um Konferenzen mit Politikern