Meistgelesene Nachrichten

Wirtschaftsweiser Truger will Krisen-Soli

Durchbruch im Streit um Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge

Grimm verlangt Lockerung des Kündigungsschutzes

Linnemann kündigt "energiepolitische Entscheidungen" an

Wegner will Gesetz zu Volksbefragungen bis zur Berlin-Wahl

Meinungsforscher: Zu große Putin-Nähe schadet AfD

Ifo-Präsident drängt auf Rücknahme von Verbrennerverbot

IW warnt vor Abschaffung von Minijobs

Palästinenser-Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel abgewiesen

Lechner mahnt Koalitionsausschuss zu Entscheidungen

Newsticker

14:51	Einigung auf Wehrdienstreform stößt auf gemischte Reaktionen
14:28	Absturz von Bundeswehr-Hubschrauber war tragischer Fehler
14:17	Haushaltsausschuss: Regierung will mehr Geld für Raumfahrt
14:06	Pflegeversicherung erhält Bundes-Darlehen von 1,7 Milliarden Euro
13:21	Wehrdienst: Koalition plant Musterung und Aufwuchsziele
13:20	Merz telefoniert mit Selenskyj
12:46	Dax dreht ins Minus - Merck-Aktien gefragt
12:36	EVP und Rechte stimmen für Abschwächung von EU-Lieferkettengesetz
12:06	EU-Parlament spricht sich für neues Klimazwischenziel für 2040 aus
11:17	Zusammenhaltsbericht: Mehrheit zu mehr Klimaschutz bereit
10:37	Bundesgerichtshof weist Klage von Wirecard-Aktionären ab
10:16	Weidel und Chrupalla wollen nach Russland-Streit die Wogen glätten
10:12	Bundesverfassungsgericht bestätigt Verurteilung wegen Sitzblockade
09:34	Dax startet leicht im Plus - Shutdown-Ende vorab eingepreist
09:09	Klüssendorf begrüßt Wehrdienst-Einigung

Börse

Der Dax ist am Donnerstag nach einem Start mit leichten Zugewinnen bis zum Mittag in den roten Bereich gedreht. Gegen 12:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.211 Punkten berechnet und damit 0,7 Prozent unter dem Vortagsniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten Merck, MTU und Bayer, am Ende RWE, Siemens Healthineers und Siemens. [Weiter...]

Euromünzen / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Wegen der zum Jahreswechsel steigenden Grundsicherung wird auch die Beamtenbesoldung angehoben. Hintergrund ist die Unterschreitung des vorgesehenen Lohnabstandes von 15 Prozent durch die Einführung des Bürgergeldes, berichtet die "Bild". Jede Veränderung bei der Grundsicherung habe unmittelbare Auswirkungen auf die Besoldung und Versorgung im Beamtenbereich des Bundes sowie der Länder, bestätigte ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums in Wiesbaden.

Hessens Regierungsfraktionen haben demnach bereits einen umfassenden und weitreichenden Gesetzesentwurf eingebracht, der derzeit beraten werde. Dieser markiere "einen wichtigen Zwischenschritt zur verfassungsmäßigen Besoldung in Hessen". Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 besagt, dass die Beamtenbesoldung 15 Prozent über der Grundsicherung liegen muss. Das Land Berlin teilte der Zeitung mit, dass es "wegen der Einführung des Bürgergelds im intensiven Austausch mit den anderen Ländern und dem Bund, auch bezüglich möglicher Auswirkungen auf die Besoldung der beamteten Dienstkräfte und der Höhe der familienbezogenen Besoldungsbestandteile" stehe. Die "Amtsangemessenheit der Alimentation" werde das Land Berlin "auch nach Einführung des Bürgergeldes sicherstellen", hieß es weiter. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte ebenso, dass der "Mindestabstand zur Grundsicherung" bei der Bezahlung der Beamten sichergestellt werden müsse. Denn auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 besagt, dass "eine Verletzung des Mindestabstands zur sozialhilferechtlichen Grundsicherung in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen (...) Auswirkungen auf alle höheren Besoldungsgruppen und auf alle Besoldungsordnungen" hat.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 01.12.2022 - 08:42 Uhr

Loading...

  Andere News

»Klar«-Skandal beim NDR: »Wie konnte das geschehen?«

Alexander Dobrindt über Abschiebungen, Stadtbild-Debatte und Höhenflug der AfD

Wehrdienst: Union und SPD hoffen auf Freiwillige – doch was, wenn es nicht reicht? - Kommentar

Wehrdienst-Einigung: Wie sich SPIEGEL-Redakteure an ihre Musterung erinnern

Hendrik Streeck: CDU-Politiker sorgt mit Aussagen zur Altenversorgung für Kontroversen