Meistgelesene Nachrichten

Wohngeld-Kürzungen treffen vor allem Rentner

Ifo-Institut erwartet 2026 Wachstum um 0,8 Prozent

Sanofi offen für moderate Erhöhung des Herstellerabschlags

Gastgewerbeumsatz im April unverändert

Dax startet über 25.000 Punkten - Fed dämpft Zinssenkungshoffnungen

IMK: Energiepreisschock bremst Wachstum 2026 auf 0,6 Prozent

Gutachten: Heizgesetz könnte verfassungswidrig sein

Galeria begleicht Mietrückstände am Berliner Alexanderplatz

Connemann wirft Arbeitsministerin Bruch des Koalitionsvertrags vor

Reichinnek droht Jugendverband mit Konsequenzen

Newsticker

20:42	Metsola drängt auf eigene Einnahmequellen für EU-Haushalt
20:16	Bayreuther Festspiele: Gedenkfeier mit Friedman findet doch statt
20:02	Fußball-WM: Tschechien und Südafrika trennen sich unentschieden
18:19	EU-Regierungen sehen Russland wirtschaftlich stärker unter Druck
18:07	Pistorius weist Kritik von US-Verteidigungsminister zurück
17:46	Dax legt zu - Ölpreis sinkt deutlich
17:18	Merz stellt sich gegen neue europäische Schulden
16:36	Politiker von CDU und Grünen einigen sich auf Renten-Forderungen
16:04	Reichinnek droht Jugendverband mit Konsequenzen
15:43	Verbraucherreport: Hubig will mehr Jugendschutz im Internet
15:10	Connemann kritisiert Entwurf für Arbeitszeitreform scharf
14:22	Weber pocht auf EU-Vollmitgliedschaft für Ukraine
13:56	Aiwanger stellt sich hinter Industrie-Brandbrief zur EU-Klimapolitik
13:53	Connemann wirft Arbeitsministerin Bruch des Koalitionsvertrags vor
13:23	Kretschmer warnt vor Durchbrennen der Brandmauer

Börse

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.027 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Euromünzen / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Wegen der zum Jahreswechsel steigenden Grundsicherung wird auch die Beamtenbesoldung angehoben. Hintergrund ist die Unterschreitung des vorgesehenen Lohnabstandes von 15 Prozent durch die Einführung des Bürgergeldes, berichtet die "Bild". Jede Veränderung bei der Grundsicherung habe unmittelbare Auswirkungen auf die Besoldung und Versorgung im Beamtenbereich des Bundes sowie der Länder, bestätigte ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums in Wiesbaden.

Hessens Regierungsfraktionen haben demnach bereits einen umfassenden und weitreichenden Gesetzesentwurf eingebracht, der derzeit beraten werde. Dieser markiere "einen wichtigen Zwischenschritt zur verfassungsmäßigen Besoldung in Hessen". Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 besagt, dass die Beamtenbesoldung 15 Prozent über der Grundsicherung liegen muss. Das Land Berlin teilte der Zeitung mit, dass es "wegen der Einführung des Bürgergelds im intensiven Austausch mit den anderen Ländern und dem Bund, auch bezüglich möglicher Auswirkungen auf die Besoldung der beamteten Dienstkräfte und der Höhe der familienbezogenen Besoldungsbestandteile" stehe. Die "Amtsangemessenheit der Alimentation" werde das Land Berlin "auch nach Einführung des Bürgergeldes sicherstellen", hieß es weiter. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte ebenso, dass der "Mindestabstand zur Grundsicherung" bei der Bezahlung der Beamten sichergestellt werden müsse. Denn auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 besagt, dass "eine Verletzung des Mindestabstands zur sozialhilferechtlichen Grundsicherung in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen (...) Auswirkungen auf alle höheren Besoldungsgruppen und auf alle Besoldungsordnungen" hat.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 01.12.2022 - 08:42 Uhr

Loading...

  Andere News

Omid Nouripour zum Iran-Krieg: »Die Amerikaner haben bedingungslos kapituliert«

Pete Hegseth: Wie Donald Trumps Verteidigungsminister die Hoffnung auf einen harmonischen Nato-Gipfel zertrümmert

Iran-Deal: JD Vance verbittet sich Kritik aus Israel an Donald Trump

Iran und USA: Zweifel im Bundestag an Hormus-Plänen der Regierung

NSDAP-Archiv: Finden Sie heraus, was Ihre Familie unter Hitler getan hat