Meistgelesene Nachrichten

Günther enttäuscht über Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Zahl der angemeldeten Prostituierten gestiegen

Dobrindt warnt CDU im Osten vor Zusammenarbeit mit AfD

BDI fürchtet Willkür Chinas im Handelskonflikt

Dax legt zu - Anleger warten auf Einigung im Handelsstreit

AI Act: Bundesregierung will europäische KI-Regulierung verschieben

Bürgergeld-Vornamen: Michael führt vor Andreas und Thomas

Mann verletzt mehrere Personen in ICE - Täter festgenommen

Stromsteuer: Banaszak wirft Koalition Wortbruch vor

Infratest: SPD fällt in Sonntagsfrage auf 13 Prozent

Newsticker

01:00	Schnieder erwägt Preisanpassung von Deutschlandticket an Inflation
01:00	Feuerwehrverband will mehr Hubschrauber zur Waldbrandbekämpfung
01:00	Klingbeil will Zollämtern Zugriff auf Polizeidatenbank gewähren
00:00	Grüne und Linke wollen Abkommen für Untersuchungsausschüsse
00:00	Dröge will Preis für Deutschland-Ticket wieder auf 49 Euro senken
22:17	US-Börsen legen zu - Nasdaq verzeichnet deutliche Gewinne
21:01	US-Repräsentantenhaus billigt Trumps Steuer- und Ausgabengesetz
19:47	Günther enttäuscht über Ergebnisse des Koalitionsausschusses
19:14	Jeder Zweite hält geltende Bürgergeld-Sanktionen für angemessen
18:44	Umfrage: Drei von vier Deutschen sprechen sich für Wehrpflicht aus
18:20	Wadephul kritisiert China für intransparente Exportbeschränkungen
18:00	Infratest: SPD fällt in Sonntagsfrage auf 13 Prozent
17:42	Dax legt zu - Anleger warten auf Einigung im Handelsstreit
17:14	Ökonom macht sich wegen Schulden "keine allzu großen Sorgen"
16:54	AI Act: Bundesregierung will europäische KI-Regulierung verschieben

Börse

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.934 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start rutschte der Index am Mittag kurz ins Minus, bevor er am Nachmittag weiter anstieg. [Weiter...]

Ungarisches Parlament / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn empfiehlt die EU-Kommission, Zahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt für das Land einzufrieren. Trotz bereits eingeleiteter Maßnahmen bestehe weiterhin ein Risiko für den EU-Haushalt, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Zwar seien eine Reihe von Reformen durchgeführt worden bzw. noch im Gange, doch habe Ungarn es versäumt, zentrale Aspekte der 17 erforderlichen Abhilfemaßnahmen, die vereinbart worden waren, fristgerecht zum 19. November umzusetzen.

Dabei gehe es insbesondere um die Effizienz der neu eingerichteten Integritätsbehörde und das Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung von Strafverfolgungsentscheidungen. Konkret schlägt die Kommission Haushaltsschutzmaßnahmen im Rahmen der sogenannten Konditionalitätsverordnung vor. Damit sollen der EU-Haushalt und die finanziellen Interessen der EU vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geschützt werden. Insgesamt geht es um Mittel in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro. Der Europäische Rat muss die Annahme der Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Das heißt, es müssen mindestens 15 Mitgliedstaaten zustimmen, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Der Beschluss könnte dem Vernehmen nach am 6. Dezember stattfinden, bis zum 19. Dezember muss er erfolgt sein.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 30.11.2022 - 12:36 Uhr

Loading...

  Andere News

USA: Trump nimmt den Armen und gibt den Reichen: der Anti-Robin-Hood

USA: Wie die Zölle Trumps Steuergesetz finanzieren sollen

News: Donald Trump, Friedrich Merz, Russland, Robert Habeck, Frauenfußball, Europameisterschaft

Sicherheit in Deutschland: Zu welchen Reserven Katastrophenschützer raten

Russlands Angriffskrieg: Ukraine meldet massiven Drohnenangriff auf Kyjiw