Meistgelesene Nachrichten

Umweltminister will neuer Gentechnik-Regelung nicht zustimmen

Dax dreht nach Ifo-Daten leicht ins Minus

Kabinett beschließt Gesetz für schnellere Infrastrukturprojekte

Erste Einzelabschiebung nach Afghanistan erfolgt

Spritpreise in Deutschland erneut gesunken

Bundestag bewilligt Bundeswehr-Beschaffungen für 50 Milliarden Euro

Rosa von Praunheim ist tot

Bundeskabinett beschließt Bürgergeldreform

Dax startet im Plus - Edelmetalle bleiben gefragt

Trump ordnet Blockade "sanktionierter Öltanker" in Venezuela an

Newsticker

02:00	SPD-Generalsekretär schlägt soziale Staffelung für Rente vor
01:00	IW: Ostdeutsche Länder investieren stärker in Kinderbetreuung
00:00	Sozialverband kritisiert Bürgergeld-Reform scharf
00:00	Rainer rät von Haustieren als Weihnachtsgeschenk ab
00:00	Justizministerin lehnt Aus für Gentechnik-Kennzeichnungspflicht ab
00:00	Grüne wollen Ausgleich für Wochenend-Feiertage
00:00	Dobrindt will weitere 535 Afghanen nach Deutschland holen
00:00	Kosten für Umbau des Regierungsflughafens steigen deutlich
22:18	US-Börsen lassen nach - Nasdaq deutlich schwächer
21:48	EU will Westbalkan-Länder an sich binden
21:48	Streeck will Ende der Zwei-Klassen-Medizin bei Facharztterminen
20:40	Banaszak pocht auf Nutzung von russischen Vermögen in der EU
20:04	BMW kritisiert EU-Entscheidung zum Verbrenner-Aus
18:45	Lehrerverband stellt sich gegen Social-Media-Verbot für Jugendliche
18:29	Lottozahlen vom Mittwoch (17.12.2025)

Börse

Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.961 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax am Mittag ins Minus und baute kurz vor Handelsschluss seine Verluste weiter aus. [Weiter...]

Ungarisches Parlament / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn empfiehlt die EU-Kommission, Zahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt für das Land einzufrieren. Trotz bereits eingeleiteter Maßnahmen bestehe weiterhin ein Risiko für den EU-Haushalt, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Zwar seien eine Reihe von Reformen durchgeführt worden bzw. noch im Gange, doch habe Ungarn es versäumt, zentrale Aspekte der 17 erforderlichen Abhilfemaßnahmen, die vereinbart worden waren, fristgerecht zum 19. November umzusetzen.

Dabei gehe es insbesondere um die Effizienz der neu eingerichteten Integritätsbehörde und das Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung von Strafverfolgungsentscheidungen. Konkret schlägt die Kommission Haushaltsschutzmaßnahmen im Rahmen der sogenannten Konditionalitätsverordnung vor. Damit sollen der EU-Haushalt und die finanziellen Interessen der EU vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geschützt werden. Insgesamt geht es um Mittel in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro. Der Europäische Rat muss die Annahme der Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Das heißt, es müssen mindestens 15 Mitgliedstaaten zustimmen, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Der Beschluss könnte dem Vernehmen nach am 6. Dezember stattfinden, bis zum 19. Dezember muss er erfolgt sein.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 30.11.2022 - 12:36 Uhr

Loading...

  Andere News

Wie die Ukrainer Kupjansk zurückholen – zum zweiten Mal

Roman Abramowitsch: London setzt Frist für Freigabe der FC Chelsea-Milliarden

Ukraine: Giorgia Meloni warnt vor rechtlichen Problemen bei Nutzung russischer Staatsgelder

Estland startet Bau von Bunkern an Grenze zu Russland

Hendrik Streeck im SPIEGEL-Talk: »In einigen Milieus ist es fast normal geworden, Kokain zu konsumieren«