Meistgelesene Nachrichten

Zahl der offenen Stellen in der Auto-Industrie sinkt rasant

Rüstungsunternehmen EOS plant Produktionsaufbau in Deutschland

Lieferando entlässt 1.500 Kuriere

Dämmerland an Spitze der Album-Charts

Landtechnik-Riese unter Druck: Krone kürzt Personal

Dax arbeitet sich nach Inflationsdaten ins Plus

Selenskyj-Berater tritt nach Korruptionsrazzia zurück

Wüst warnt vor Bruch der Bundesregierung

Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert Frührente

Maier und Badenberg offen für AfD-Verbot in Thüringen

Newsticker

13:53	Dröge kritisiert Klimapolitik der Regierung als "zukunftsvergessen"
13:27	Entwarnung nach Softwareproblemen bei Airbus A320
13:00	Kartellamtspräsident Mundt warnt vor Wettbewerbsproblemen bei KI
11:54	Grünen-Chef Banaszak fordert sozial gerechteren Klimaschutz
11:17	Ökonomen warnen vor Gesprächen mit der AfD
10:02	Grünen-Parteitag in Hannover geht weiter
07:30	Landtechnik-Riese unter Druck: Krone kürzt Personal
05:00	NRW fordert unbegrenzt gültigen Personalausweis für Über-70-Jährige
05:00	Wüst warnt vor Bruch der Bundesregierung
01:00	Kommunen befürchten mehr Absagen von Weihnachtsmärkten
01:00	Rüstungsunternehmen EOS plant Produktionsaufbau in Deutschland
01:00	Weimer kontert Rücktrittsforderungen der AfD
01:00	Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert Frührente
01:00	Rufe aus Adenauer-Stiftung nach Kürzung der Bundesverwaltung
01:00	Zahl der offenen Stellen in der Auto-Industrie sinkt rasant

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.836 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Straßenbahnhaltestelle / Foto: über dts Nachrichtenagentur

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich gegen die Strafbarkeit des Schwarzfahrens in öffentlichen Verkehrsmitteln. "Ich setze mich dafür ein, dass die Vorschrift "Erschleichen von Leistungen" aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird", sagte er der "Rheinischen Post". Diese Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein berge die Gefahr, dass gegen "sozial Schwache", die sich weder ein Auto noch eine Fahrkarte leisten können, aber auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, Geldstrafen verhängt werden.

"Wenn sie diese Geldstrafen nicht zahlen können, reagiert der Staat in letzter Konsequenz mit dem schärfsten Schwert, nämlich der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe." Solche kurzen Ersatzfreiheitsstrafen verbessern die Situation laut Limbach allerdings nicht. "Wir können unsere Ressourcen in der Justiz besser einsetzen." Abgesehen davon führte Limbach juristische Gründe an, das geltende Recht zu ändern. Wer ohne Fahrschein öffentliche Verkehrsmittel benutzt, verstoße erst einmal gegen den Beförderungsvertrag mit den Verkehrsbetrieben. "Wie in vielen zivilrechtlichen Verträgen, sehen auch die Beförderungsverträge Sanktionen vor, nämlich das erhöhte Beförderungsentgelt". Anders als im Vertragsrecht üblich, werde das Fahren ohne Fahrschein aber zusätzlich auch strafrechtlich sanktioniert. "Zivilrechtliche Ansprüche werden also mit dem Strafrecht durchgesetzt", so der Minister. Anlass zur Diskussion bieten aktuelle Fälle wie der der ehemals wohnungslosen 56-jährigen Gisa M., die derzeit in Haft sitzt. Zahlreiche Menschen fordern seit Wochen ihre Freilassung so kamen am Dienstag Demonstranten zu einer Kundgebung vor dem Justizministerium in Düsseldorf zusammen. Bei der Justizministerkonferenz am 10. November kamen die Justizminister der Bundesländer bereits darin überein, "dass allein durch die Aufhebung der Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein die Rechtslage künftig nachhaltig und grundlegend verbessert werden kann", so der Wortlaut des gemeinsamen Beschlusses. Sie haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gebeten, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu unterbreiten. "Ich setze darauf, dass der Bundesminister der Justiz der Bitte der Justizminister der Länder während ihrer Herbstkonferenz am 10. November 2022 nachkommt und im Zuge der geplanten Modernisierung des Strafrechts auch die Aufhebung der Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein angeht", so Limbach.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 29.11.2022 - 15:56 Uhr

Loading...

  Andere News

Marjorie Taylor Greene: Einst feurigste Unterstützerin von Donald Trump, jetzt »Verräterin«

AfD-Jugendkongress in Gießen startet mit zweistündiger Verspätung

Gießen: Massenproteste gegen AfD-Jugend haben begonnen

Jean-Pascal Hohm als neuer AfD-Jugend-Chef: 28 Jahre, Typ Schwiegersohn, Rechtsextremist

CDU-Arbeitnehmerflügel grenzt sich von AfD ab