Meistgelesene Nachrichten

Chefin der Wirtschaftsweisen fordert Rente mit 70

Dax legt zu - Energieunternehmen gefragt

Meyer-Werft-Sanierer sehen weiter "riesige Herausforderungen"

Bericht: Verein "Rote Hilfe" wurden Konten gekündigt

CDU-Arbeitnehmerchef sieht "rote Linie" vor AfD-Zusammenarbeit

Schweitzer will Debatte über hohe Kosten durch hybride Bedrohungen

Wirtschaftsweise fordert Praxisgebühr

Berlin und Brüssel nach US-Einreiseverboten in Aufruhr

Luftretter plädieren für Böllerverbot an Silvester

Dehoga lehnt verpflichtende Möglichkeit zur Kartenzahlung ab

Newsticker

14:41	Merz veröffentlicht eigene Weihnachtsansprache
14:27	Linke warnt vor US-Überfall auf Venezuela
13:19	Ökonom Felbermayr sieht "deutliche Bremsspuren" im Handel mit USA
12:37	Schauspieler Uwe Kockisch gestorben
12:19	Berlin und Brüssel nach US-Einreiseverboten in Aufruhr
11:52	Wadephul nennt neue US-Einreiseverbote "nicht akzeptabel"
11:09	SPD-Bürgergeld-Rebellen wollen Protest auf die Straße tragen
10:41	Justizministerin verurteilt US-Sanktionen gegen "Hate Aid"
09:59	Klingbeil verzichtet an Weihnachten bewusst aufs Handy
09:12	Strom-Subventionen auf Rekordniveau
09:01	Wirtschaftsweise fordert Praxisgebühr
08:04	Drei Tote bei Explosion in Moskau
07:44	US-Außenministerium verhängt Einreiseverbot gegen Ex-EU-Kommissar
07:24	Schnitzer lehnt Aktivrente ab
06:30	Bamf registriert deutlich weniger Fälle von Kirchenasyl

Börse

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.340 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start am Morgen gab der Dax am frühen Nachmittag deutlich nach und rutschte kurzzeitig unter den Vortagesschluss. [Weiter...]

Straßenbahnhaltestelle / Foto: über dts Nachrichtenagentur

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich gegen die Strafbarkeit des Schwarzfahrens in öffentlichen Verkehrsmitteln. "Ich setze mich dafür ein, dass die Vorschrift "Erschleichen von Leistungen" aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird", sagte er der "Rheinischen Post". Diese Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein berge die Gefahr, dass gegen "sozial Schwache", die sich weder ein Auto noch eine Fahrkarte leisten können, aber auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, Geldstrafen verhängt werden.

"Wenn sie diese Geldstrafen nicht zahlen können, reagiert der Staat in letzter Konsequenz mit dem schärfsten Schwert, nämlich der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe." Solche kurzen Ersatzfreiheitsstrafen verbessern die Situation laut Limbach allerdings nicht. "Wir können unsere Ressourcen in der Justiz besser einsetzen." Abgesehen davon führte Limbach juristische Gründe an, das geltende Recht zu ändern. Wer ohne Fahrschein öffentliche Verkehrsmittel benutzt, verstoße erst einmal gegen den Beförderungsvertrag mit den Verkehrsbetrieben. "Wie in vielen zivilrechtlichen Verträgen, sehen auch die Beförderungsverträge Sanktionen vor, nämlich das erhöhte Beförderungsentgelt". Anders als im Vertragsrecht üblich, werde das Fahren ohne Fahrschein aber zusätzlich auch strafrechtlich sanktioniert. "Zivilrechtliche Ansprüche werden also mit dem Strafrecht durchgesetzt", so der Minister. Anlass zur Diskussion bieten aktuelle Fälle wie der der ehemals wohnungslosen 56-jährigen Gisa M., die derzeit in Haft sitzt. Zahlreiche Menschen fordern seit Wochen ihre Freilassung so kamen am Dienstag Demonstranten zu einer Kundgebung vor dem Justizministerium in Düsseldorf zusammen. Bei der Justizministerkonferenz am 10. November kamen die Justizminister der Bundesländer bereits darin überein, "dass allein durch die Aufhebung der Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein die Rechtslage künftig nachhaltig und grundlegend verbessert werden kann", so der Wortlaut des gemeinsamen Beschlusses. Sie haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gebeten, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu unterbreiten. "Ich setze darauf, dass der Bundesminister der Justiz der Bitte der Justizminister der Länder während ihrer Herbstkonferenz am 10. November 2022 nachkommt und im Zuge der geplanten Modernisierung des Strafrechts auch die Aufhebung der Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein angeht", so Limbach.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 29.11.2022 - 15:56 Uhr

Loading...

  Andere News

Geburten in Deutschland: Warum am Wochenende weniger Kinder geboren werden

HateAid: Scharfe Kritik an US-Regierung wegen Einreiseverbot für deutsche Aktivistinnen

Ukraine-Krieg: Wolodymyr Selenskyj präsentiert 20-Punkte-Plan

Betlehem: Christen feiern nach zwei Jahren Krieg wieder Weihnachten

»Stille Nacht«: Wie das Weihnachtslied zum ersten Welthit wurde