Meistgelesene Nachrichten

Schleswig-Holstein will bundesweite Zuckersteuer

Schusswaffenangriff in Köln - Mann lebensgefährlich verletzt

Große Mehrheit vertraut Regierung für auskömmliche Rente nicht

Zwei Tote bei Frontalunfall auf Landstraße in Brandenburg

Giffey kritisiert Ton von Merz und Reiche

Über 100.000 Visa zum Familiennachzug 2025 erteilt

Autozulieferer Schaeffler setzt auf Rüstungsgeschäft

Scharfe Kritik vom Eigentümerverband an Hubigs Mietreform-Plänen

GdP hält dreimonatige IP-Adressenspeicherung für nicht ausreichend

Drei Tote bei schwerem Unfall in Bayern

Newsticker

05:00	Reiche: "Wir müssen in Deutschland insgesamt mehr arbeiten"
04:00	Dobrindt plant Sicherheitsoffensive
01:00	DGB begrüßt Hubigs Mietreform-Pläne
01:00	Klingbeil sieht US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa
01:00	Linke beklagt zu wenig Austausch der Regierung mit Mieter-Vertretern
00:01	Nach Beitragserhöhungen: Warken attackiert Krankenkassen
00:01	Rentner erhalten immer weniger im Vergleich zu Erwerbstätigen
00:01	Autozulieferer Schaeffler setzt auf Rüstungsgeschäft
00:00	Rhetorikexperte beurteilt Kommunikation von Merz als "desaströs"
00:00	Ukraine-Verhandlungen: Hardt verhalten optimistisch für Kiew
00:00	Medizinischer Dienst sieht Milliardenschaden durch Behandlungsfehler
00:00	Innenministerium prüft Möglichkeiten für Böllerverbote
00:00	NRW-Kommunen warnen vor massiven Leistungseinschränkungen
00:00	BKA registrierte 2025 "über 1.000 verdächtige Drohnenflüge"
00:00	Spahn sieht Wachstum als "Schicksalsfrage"

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 24.288 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. In der ersten Tageshälfte schwanke der Dax um das Schlussniveau vom Donnerstag, bevor er sich am Nachmittag im Plus halten konnte. [Weiter...]

Straßenbahnhaltestelle / Foto: über dts Nachrichtenagentur

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich gegen die Strafbarkeit des Schwarzfahrens in öffentlichen Verkehrsmitteln. "Ich setze mich dafür ein, dass die Vorschrift "Erschleichen von Leistungen" aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird", sagte er der "Rheinischen Post". Diese Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein berge die Gefahr, dass gegen "sozial Schwache", die sich weder ein Auto noch eine Fahrkarte leisten können, aber auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, Geldstrafen verhängt werden.

"Wenn sie diese Geldstrafen nicht zahlen können, reagiert der Staat in letzter Konsequenz mit dem schärfsten Schwert, nämlich der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe." Solche kurzen Ersatzfreiheitsstrafen verbessern die Situation laut Limbach allerdings nicht. "Wir können unsere Ressourcen in der Justiz besser einsetzen." Abgesehen davon führte Limbach juristische Gründe an, das geltende Recht zu ändern. Wer ohne Fahrschein öffentliche Verkehrsmittel benutzt, verstoße erst einmal gegen den Beförderungsvertrag mit den Verkehrsbetrieben. "Wie in vielen zivilrechtlichen Verträgen, sehen auch die Beförderungsverträge Sanktionen vor, nämlich das erhöhte Beförderungsentgelt". Anders als im Vertragsrecht üblich, werde das Fahren ohne Fahrschein aber zusätzlich auch strafrechtlich sanktioniert. "Zivilrechtliche Ansprüche werden also mit dem Strafrecht durchgesetzt", so der Minister. Anlass zur Diskussion bieten aktuelle Fälle wie der der ehemals wohnungslosen 56-jährigen Gisa M., die derzeit in Haft sitzt. Zahlreiche Menschen fordern seit Wochen ihre Freilassung so kamen am Dienstag Demonstranten zu einer Kundgebung vor dem Justizministerium in Düsseldorf zusammen. Bei der Justizministerkonferenz am 10. November kamen die Justizminister der Bundesländer bereits darin überein, "dass allein durch die Aufhebung der Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein die Rechtslage künftig nachhaltig und grundlegend verbessert werden kann", so der Wortlaut des gemeinsamen Beschlusses. Sie haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gebeten, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu unterbreiten. "Ich setze darauf, dass der Bundesminister der Justiz der Bitte der Justizminister der Länder während ihrer Herbstkonferenz am 10. November 2022 nachkommt und im Zuge der geplanten Modernisierung des Strafrechts auch die Aufhebung der Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein angeht", so Limbach.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 29.11.2022 - 15:56 Uhr

Loading...

  Andere News

Fall Jeffrey Epstein: US-Justiz stellt gelöschtes Foto mit Bezug zu Donald Trump wieder online

Pam Bondi: Abgeordnete wollen restliche Epstein-Akten von Ministerin freipressen

Eskalation gegen Venezuela: US-Einheiten verfolgen Öltanker im Atlantik

Donald Trump und der Fall Jeffrey Epstein: Gespür für die Basis verloren

Friedrich Merz stürzt ab, nur Unionsanhänger sind zufrieden – die SPIEGEL-Politikertreppe