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Der Dax hat am Montag nach einem freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag einen Teil seiner Zugewinne wieder abgebaut. Um 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.789 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Rheinmetall und Heidelberg Materials, am Ende Qiagen, Infineon und Fresenius Medical Care. [Weiter...]

Schuldenuhr / Foto: über dts Nachrichtenagentur

In der Debatte um weitere Entlastungen von den hohen Energiepreisen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den jüngsten Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse auch im Jahr 2023 eine klare Absage erteilt. "Der Staat kann nicht jede Preissteigerung abfangen", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Weitere Entlastungsmaßnahmen müssten sich zwingend im Rahmen der Schuldenbremse bewegen", sagte der FDP-Vorsitzende.

"Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung werden durch die so genannte Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse berücksichtigt. In einem wirtschaftlichen Abschwung gestattet sie eine höhere Kreditaufnahme, während sich die Spielräume im Aufschwung verringern." Spitzenpolitiker von SPD und Grünen fordern dagegen das erneute Aussetzen der Schuldenbremse, um auch im kommenden Jahr eine deutliche höhere Neuverschuldung zu ermöglichen. Wird die Schuldenbremse dagegen eingehalten, ist ein Defizit von maximal etwa 15 Milliarden Euro möglich. "In Krisenzeiten ist Sparpolitik das falsche Instrument", sagte Grünen-Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler derselben Zeitung. "In Zeiten der Not setzt man nicht den Rotstift an und suggeriert Normalität, sondern geht die Krisen entschlossen an. Finanzpolitik in diesen Krisenzeiten heißt nicht, ständig Nein zu sagen, sondern zu gestalten und die Probleme zu lösen." Kindler verwies auf nötige Entlastungen vor allem für Geringverdiener, wenn das bisherige Entlastungspaket Ende August nicht mehr wirkt. "Wir müssen die sozialen Folgen der Preisanstiege abfedern. Insbesondere arme Menschen und Familien benötigen zusätzliche Unterstützung, denn sie leiden unter den steigenden fossilen Energiepreisen und der Teuerung der Lebensmittel am meisten. Für sie brauchen wir weitere gezielte Hilfen", forderte Kindler.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 25.06.2022 - 02:00 Uhr

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