Meistgelesene Nachrichten

Welthungerhilfe warnt vor weiteren Kürzungen bei humanitären Hilfen

Ostdeutsche Unternehmen sind unzufriedener mit Wirtschaftspolitik

Endergebnis: Grüne in Baden-Württemberg vorn - aber Sitze-Patt

Bafin fürchtet weitere Schließungen von Immobilienfonds

IW Köln regt "Ausgleichszölle" gegen China an

Dax startet schwach - Öl und Gas erneut massiv verteuert

Staatsanwaltschaft erhebt Mordanklage im Fall Fabian

"Buy European": SPD will europäische Wirtschaft besser schützen

Widerstand in der SPD-Spitze gegen Prien als Bundespräsidentin

Spar-Aufruf von Merz für Altersvorsorge stößt auf Kritik

Newsticker

21:39	Raketenangriff aus dem Iran auf deutsches Feldlager in Jordanien
21:22	US-Börsen legen zu - Ölpreis turbulent
18:50	Banaszak bezeichnet Amtszeit-Teilung im Ländle als "Quatsch"
17:44	Dax hegt Verluste ein - Hoffen auf wieder sinkende Energiepreise
17:21	Bauernpräsident Rukwied fordert Aus für CO2-Abgabe auf Diesel
16:39	Dröge glaubt nicht an Palmer als Minister unter Özdemir
15:57	Kohleindustrie will Reservekraftwerke einsetzen
15:24	Grüne Jugend soll Palmer auf Wahlparty zum Gehen gedrängt haben
14:35	Streeck kritisiert Verkauf von Cannabissamen in Discountern
14:23	Grüne lehnen Machtteilung in Baden-Württemberg ab
13:49	Merz beklagt "Kampagne" gegen Hagel im Wahlkampf
13:33	Stuttgarts OB für Machtteilung von Özdemir und Hagel
13:00	Grüne drängen EU-Kommission zu Maßnahmen gegen hohe Ölpreise
12:35	Auswärtiges Amt erwartet Kontinuität beim Kurs des Mullah-Regimes
12:30	Dax reduziert Verluste etwas - Stimmung bleibt pessimistisch

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.409 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Bundestagsplenum / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD zurückgewiesen, der sich gegen die Ablehnung mehrerer AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzende im Bundestag richtete. Es lägen keine überwiegenden Umstände vor, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung als dringend geboten erscheinen ließen, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Das Bundesverfassungsgericht stellte allerdings klar, dass der Antrag in der Hauptsache weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet sei.

Insbesondere erscheine eine Verletzung der von der Antragstellerin geltend gemachten organschaftlichen Rechte nicht von vornherein völlig ausgeschlossen. Der Antrag der AfD war darauf gerichtet, die betroffenen Kandidaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig als Vorsitzende mehrerer Ausschüsse im Bundestag einzusetzen. Die wegen des offenen Verfahrensausgangs zu treffende Folgenabwägung habe aber zur Ablehnung des Antrags geführt, hieß es aus Karlsruhe. Üblicherweise werden die Vorsitzposten in den Bundestagsausschüssen unter den Fraktionen aufgeteilt. Die AfD-Kandidaten wurden aber allesamt nicht gewählt. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus (Beschluss vom 25. Mai 2022, 2 BvE 10/21).

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 23.06.2022 - 09:43 Uhr

Loading...

  Andere News

Russland: Irakische Söldner wurden mit Geld angelockt und an der Front in den Tod geschickt

Iran-News: Mojtaba Khamenei neuer religiöser Führer, Eskalation droht

Iran-News am Montag: Raketenangriff aus Iran auf deutsches Feldlager in Jordanien

Iran: Warum das Regime trotz Krieg stabil bleibt

Krieg gegen Iran: Der Kreuzzug von Donald Trump