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Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start und kleineren Sprüngen bis zum Mittag auf dem Vortagesniveau eingependelt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.290 Punkten berechnet und damit minimal über dem Schlussstand vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Vonovia und RWE, am Ende Fresenius, Mercedes-Benz und Scout24. [Weiter...]

Bundestagsplenum / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD zurückgewiesen, der sich gegen die Ablehnung mehrerer AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzende im Bundestag richtete. Es lägen keine überwiegenden Umstände vor, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung als dringend geboten erscheinen ließen, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Das Bundesverfassungsgericht stellte allerdings klar, dass der Antrag in der Hauptsache weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet sei.

Insbesondere erscheine eine Verletzung der von der Antragstellerin geltend gemachten organschaftlichen Rechte nicht von vornherein völlig ausgeschlossen. Der Antrag der AfD war darauf gerichtet, die betroffenen Kandidaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig als Vorsitzende mehrerer Ausschüsse im Bundestag einzusetzen. Die wegen des offenen Verfahrensausgangs zu treffende Folgenabwägung habe aber zur Ablehnung des Antrags geführt, hieß es aus Karlsruhe. Üblicherweise werden die Vorsitzposten in den Bundestagsausschüssen unter den Fraktionen aufgeteilt. Die AfD-Kandidaten wurden aber allesamt nicht gewählt. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus (Beschluss vom 25. Mai 2022, 2 BvE 10/21).

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 23.06.2022 - 09:43 Uhr

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