Meistgelesene Nachrichten

Corona-Aufarbeitung: Forderung nach besserer Pandemie-Vorsorge

Wechsel von Fraunhofer-Forscher zu Huawei alarmiert Bundespolitik

AfD verpflichtet Abgeordnete zur Eröffnung von Dorfkneipen

Länderkoalition will an Sicherung der Straße von Hormus mitwirken

SPD-Generalsekretär fordert Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

Zahl der Pflegekräfte steigt: Rund 409.000 Vollkräfte in Kliniken

Bundeswehr will keine KI-Modelle aus den USA einsetzen

EuGH kippt Trassenpreisbremse

Kallas fordert "politischen Mut" bei Freigabe von Ukraine-Kredit

Dax startet schwach - Öl und Gas erneut deutlich teurer

Newsticker

23:06	KORREKTUR: Freiburg im Europa-League-Viertelfinale
22:57	Europa League: Stuttgart scheidet gegen FC Porto aus
21:57	ZDF-Politbarometer: CDU in Rheinland-Pfalz weiter vorn
21:36	US-Börsen auch im Minus - aber nicht so schlimm wie in Europa
20:46	Freiburg und Mainz im Europa-League-Viertelfinale
20:23	Neue Zweifel am Immobilienaufschwung - Stimmung der Branche fällt
17:46	Dax bricht um fast drei Prozent ein - Sorge um Energiepreise
16:58	Katerina Poladjan bekommt Preis der Leipziger Buchmesse
16:54	++ EILMELDUNG ++ Katerina Poladjan gewinnt Preis der Leipziger Buchmesse
16:52	KfW-Chef fordert Ausbau der kapitalgedeckten Rente
15:35	Orbán mauert weiter bei Finanzhilfe für Ukraine
14:55	Wechsel von Fraunhofer-Forscher zu Huawei alarmiert Bundespolitik
14:55	Bund plant Aufklärungskampagne über Gefahren von Social Media
14:51	Länderkoalition will an Sicherung der Straße von Hormus mitwirken
14:37	Rufe nach EU-Grenzschließung bei neuer Migrationskrise

Börse

Am Donnerstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.840 Punkten berechnet, satte 2,8 Prozent niedriger als am Vortag. [Weiter...]

Computer-Nutzer / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unternimmt einen neuen Anlauf, dass zur besseren Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und ihrer Verbreitung im Internet die IP-Adressen aller Online-Nutzer befristet gespeichert werden. Hierzu wollen die Unionspolitiker noch in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Das Internet hat die Kontaktaufnahme mit Minderjährigen und die Verbreitung von Kinderpornografie erheblich vereinfacht. Darauf muss der Staat reagieren", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Andrea Lindholz (CSU).

Mit einer befristeten Speicherung von IP-Adressen bei den Providern würden die Ermittler "viel mehr Tätern auf die Schliche kommen", so Lindholz. Der rechtspolitische Sprecher Günter Krings (CDU) sagte: "Das Zaudern und Zögern dieser Bundesregierung muss endlich ein Ende haben." Die Bundesregierung müsse "auf erfahrene Ermittlungsbeamte hören und den häufig einzigen Ermittlungsansatz ermöglichen: Die Speicherung von IP-Adressen." Der Antrag soll am Dienstag in der Fraktionssitzung beraten und beschlossen werden. Darin heißt es wörtlich: "Ohne eine rechtssichere Pflicht zur Speicherung der IP-Adressen laufen die Ermittlungen erschreckend oft ins Leere: In den letzten fünf Jahren konnten 19.150 Hinweise auf sexuellen Kindesmissbrauch, die den deutschen Behörden alleine von US-amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) übermittelt wurden, nicht aufgeklärt werden, weil die IP-Adresse bei den Providern nicht mehr vorhanden war." Der Bundestag solle die Bundesregierung deshalb auffordern, "sich im Lichte des erschreckenden Ausmaßes von sexuellem Kindesmissbrauch von den Festlegungen im Koalitionsvertrag zu lösen und in dem vom Europäischen Gerichtshof und vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Rahmen die Telekommunikationsanbieter zu einer sechsmonatigen Speicherung von IP-Adressen zum Zwecke der Bekämpfung von schweren Taten gegen Kinder zu verpflichten", heißt es im Unionsfraktions-Antrag. Die Debatte flammt seit Jahrzehnten immer wieder auf. 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht eine erste Variante der Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt. Ein neues Gesetz ist seit 2015 in Kraft, wird aber unter anderem wegen bis auf höchster EU-Ebene laufender Gerichtsverfahren nicht vollständig umgesetzt.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 21.06.2022 - 00:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Iran-Krieg: Israel und USA überlegen, Spezialkräfte das Uran sichern zu lassen

Iran-Krieg und LNG-Anlage in Katar: Angriff auf den Weltgasmarkt

Iran-Krieg: Videoanalyse zur Lage in der Straße von Hormus

Israels Krieg gegen die Hisbollah: Bei Raketen aus Iran hat man zehn Minuten Zeit, hier sind es nur Sekunden

Iran-News heute: Netanyahu bezeichnet Angriff auf Gasfeld als Alleingang