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Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.707 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start leicht im Minus baute der Dax zunächst seine Verluste aus, bevor er auf das Niveau vom Morgen zurückkehrte. [Weiter...]

Impfpass mit Eintrag einer Biontech-Impfung gegen Corona / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Hamburg drängt auf konsequentere Strafen für die Fälschung von Corona-Impfausweisen. Man stelle mit Sorge fest, dass Impfbescheinigungen gefälscht werden, heißt es in einem Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichten. Es sei eine "lückenlose Rechtslage" notwendig, mit der alle Fälle der Fälschungen der Dokumente "angemessen sanktioniert werden können".

Dazu müsse der Bund kurzfristig die einschlägigen, im Strafgesetzbuch und Infektionsschutzgesetz geregelten Straftatbestände überprüfen. Hintergrund ist, dass die Fälschung von Corona-Impfpässen zum Teil an rechtlichen Hürden scheitert, weil das Strafgesetzbuch und das Infektionsschutzgesetz in diesem Punkt Lücken aufweist. Danach ist der Straftatbestand nur erfüllt, wenn Behörden und Versicherungsgesellschaften getäuscht werden, nicht aber wenn es etwa um Zugang zu Einrichtung mit Publikumsverkehr geht.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 21.10.2021 - 00:00 Uhr

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