Meistgelesene Nachrichten

Gericht: Regierung muss weitere Klimaschutzmaßnahmen ergreifen

Vorläufiger EM-Kader steht - Hummels und Goretzka nicht dabei

Steuerschätzer schrauben Erwartungen nach unten

OVG weist Polizeibeschwerde gegen Tesla-Protestcamp ab

Dax mit Verlusten - Dow Jones durchbricht 40.000er-Schallmauer

Dax am Mittag im Minus - Siemens nach Geschäftszahlen hinten

Seit Kriegsbeginn 2.600 anti-ukrainische Straftaten in Deutschland

KI-Forscherin beklagt "toxisches Überwachungsgeschäftsmodell"

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Gnauck auf

Geschäftsklima für Selbständige verbessert sich

Newsticker

07:11	Spitzenverband der Fachärzte bekommt zu Mitte Juni neuen Chef
06:17	Deutsche Industrie in zwei Branchen Exportweltmeister
03:00	Schwan wirft Stark-Watzinger mangelnde Kenntnis des Grundgesetzes vor
03:00	Seit Kriegsbeginn 2.600 anti-ukrainische Straftaten in Deutschland
02:00	Steuerschätzung: DIW ruft Lindner zu Haushalts-Kompromiss auf
02:00	Fuest für kreditfinanziertes Infrastruktur-Sondervermögen
01:00	Haushalt: Bauprojekte an Autobahnen und Bundesstraßen verschoben
01:00	Lindner gegen AfD-Verbotsverfahren
00:01	Widerstand in der SPD gegen Sparansagen von Scholz und Lindner
00:00	Thüringen: AfD-Lokalpolitiker für Parteiausschluss Höckes
00:00	Krankenhausgesellschaft kritisiert neuen Klinik-Atlas
00:00	Richterbund befürwortet Vorratsdatenspeicherung
22:31	DWD: Warnung vor schweren Gewittern und Dauerregen ausgeweitet
22:10	US-Börsen lassen geringfügig nach - Fed trübt Zinshoffnungen
21:49	Brandbrief: Außenminister warnen Israel vor Großoffensive in Rafah

Börse

Am Donnerstag hat der Dax größtenteils Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.738 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Wahllokal am 26.09.2021 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland hält es für denkbar, dass die Pannen bei der Berlin-Wahl eine Wiederholung der Wahl zumindest teilweise erforderlich machen könnten. Das sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Eine Wahlwiederholung sei demnach "nur in den Wahlbezirken verhältnismäßig, in denen Wahlrechtsverstöße mandatsrelevant gewesen sein können, in denen es also ohne die Verstöße ein anderes Wahlergebnis hätte geben können".

In den Stimmbezirken, in denen Wahlrechtsverstöße in diesem Sinne mandatsrelevant gewesen seien, müsse die Wahl wiederholt werden. Eine generelle Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl hält Wieland für nicht notwendig. Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis hatte zuvor einen Einspruch gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl beim Verfassungsgerichtshof angekündigt. In zwei Wahlkreisen könnten sich Unregelmäßigkeiten mandatsrelevant ausgewirkt haben, sagte sie am Donnerstag. "Die Wahlrechtsverstöße sind mehr als ärgerlich, weil sie die demokratische Legitimation der Wahl beschädigen, die für eine parlamentarische Demokratie lebenswichtig ist", sagte unterdessen Wieland. "Soweit die Wahl fehlerfrei abgelaufen ist, hat sie aber den neugewählten Mitgliedern des Abgeordnetenhauses die erforderliche Legitimation verschafft, die von Verfassungswegen auch erhalten werden muss."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 14.10.2021 - 12:54 Uhr

Loading...

  Andere News

Max Eberl beim FC Bayern München: Wie kommuniziert man mit dem Patriarchen Uli Hoeneß?

News: Karl Lauterbach und der neue Klinikatlas, Gewalt gegen Politiker, Proteste in Georgien

Petr Bystron: AfD-Abgeordneter soll Zehntausende Euro Schmiergeld erhalten haben

AfD: Christian Lindner lehnt Verbotsverfahren ab

AfD: Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck auf