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02:00	SPD fordert gesetzliche Nachbesserungen gegen Schwarzarbeit
02:00	Buschmann warnt vor "Anreiz für gewalttätige Migration"

Börse

Der Dax ist am Freitagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.270 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat der Forderung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) widersprochen, im Grundgesetz die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes einzuführen, um für künftige Krisen wie die Coronakrise besser gewappnet zu sein und den Kampf dagegen zu zentralisieren. "Mehr Zentralismus als Mittel zur Überwindung von Komplexität ist der falsche Ansatz, wie ein Blick in einige unserer Nachbarländer zeigt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es sei besser, an der Weiterentwicklung föderaler Strukturen zu arbeiten, anstatt diese in Frage zu stellen.

Es gebe seit 1986 eine so genannte Bund-Länder-Koordinierungsgruppe, die nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl geschaffen worden sei, um das Krisenmanagement bei länderübergreifenden Katastrophen zu gestalten, fügte Maier hinzu. Sie setze sich zusammen aus erfahrenen Spitzenbeamten von Bund und Ländern. 2007 habe diese Gruppe im Rahmen der Großübung LÜKEX sogar explizit den Pandemiefall durchgespielt, so der SPD-Politiker. "Das Kanzleramt hat aber im März 2020 auf die Einberufung verzichtet und stattdessen nur den gemeinsamen Stab von Bundesinnenministerium und Bundesgesundheitsministerium aktiviert."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 03.04.2021 - 16:29 Uhr

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