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Börse

Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.670 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,9 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die Aktien von Rheinmetall stürzten dabei um mehr als 16 Prozent ab. [Weiter...]

Europäischer Gerichtshof / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kommission verklagt Polen im Streit um die polnische Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Konkret geht es um ein Gesetz, welches am 14. Februar 2020 in Kraft getreten war.

Das Justizgesetz untergrabe unter anderem die richterliche Unabhängigkeit und sei mit EU-Recht unvereinbar, hieß es zur Begründung der Klage. Bis zu einem endgültigen Urteil sollen nach dem Willen der EU-Kommission vorläufige Maßnahmen verhängt werden. Damit sollen "schwerwiegende und nicht wiedergutzumachende Schäden" verhindern werden, die der Unabhängigkeit der Justiz zugefügt würden. Brüssel hatte wegen der Justizreform der polnischen Regierung bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und auch diverse Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 31.03.2021 - 12:16 Uhr

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