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Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich zugelegt. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 25.623 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax im Tagesverlauf seine Zugewinne weiter aus. [Weiter...]

Europäischer Gerichtshof / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kommission verklagt Polen im Streit um die polnische Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Konkret geht es um ein Gesetz, welches am 14. Februar 2020 in Kraft getreten war.

Das Justizgesetz untergrabe unter anderem die richterliche Unabhängigkeit und sei mit EU-Recht unvereinbar, hieß es zur Begründung der Klage. Bis zu einem endgültigen Urteil sollen nach dem Willen der EU-Kommission vorläufige Maßnahmen verhängt werden. Damit sollen "schwerwiegende und nicht wiedergutzumachende Schäden" verhindern werden, die der Unabhängigkeit der Justiz zugefügt würden. Brüssel hatte wegen der Justizreform der polnischen Regierung bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und auch diverse Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 31.03.2021 - 12:16 Uhr

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