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12:06	Waldbesitzer warnen vor zu viel Totholz
11:47	Meteorologe Terli warnt vor weiter steigender Waldbrandgefahr
11:35	Hubschrauberabsturz im Erzgebirge
11:00	Schulze will sich für Wiederwahl nicht "abhängig" machen
10:25	Zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Sachsen festgenommen
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00:00	Bundeswehr-Brigade in Litauen zu 60 Prozent besetzt
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22:46	Erste deutsche Gold-Medaillen bei Leichtathletik-EM in Birmingham
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Börse

Der Dax ist am Freitagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 26.445 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Europäischer Gerichtshof / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kommission verklagt Polen im Streit um die polnische Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Konkret geht es um ein Gesetz, welches am 14. Februar 2020 in Kraft getreten war.

Das Justizgesetz untergrabe unter anderem die richterliche Unabhängigkeit und sei mit EU-Recht unvereinbar, hieß es zur Begründung der Klage. Bis zu einem endgültigen Urteil sollen nach dem Willen der EU-Kommission vorläufige Maßnahmen verhängt werden. Damit sollen "schwerwiegende und nicht wiedergutzumachende Schäden" verhindern werden, die der Unabhängigkeit der Justiz zugefügt würden. Brüssel hatte wegen der Justizreform der polnischen Regierung bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und auch diverse Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 31.03.2021 - 12:16 Uhr

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