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Bodo Ramelow am 05.12.2014 im Erfurter Landtag / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat massive Kritik am Kurs des Bundeskanzleramtes in der Corona-Politik geäußert und sich dafür ausgesprochen, den russischen Impfstoff Sputnik V nach Abschluss eines Rahmenvertrages auch in Deutschland produzieren zu lassen. "Ich verstehe nicht, dass die Bundesregierung noch nicht einmal einen Rahmenvertrag geklärt hat, um die Produktion von Sputnik V innerhalb Deutschlands wenigstens in den vertraglichen Rahmen aufzunehmen", sagte Ramelow der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". "Man könnte beispielsweise in Dessau Sputnik V im Rahmen von Lohnfertigung herstellen lassen. Zudem will Russland in Illertissen ein Werk hochziehen, mit dem sie Sputnik V produzieren", so der thüringische Landesregierungschef. Er sei verwundert, dass die Merkel bis Anfang April brauche, um Forderungen aus Schleswig-Holstein, aus Niedersachsen und aus Thüringen für einen einheitlichen Stufenplan aufzugreifen. "Wir haben in drei Ministerpräsidentenkonferenzen zuvor genau über dieses Thema debattiert: einheitliche Werte für ganz Deutschland", so Ramelow. Zugleich zeigte sich Ramelow offen über mögliche Pläne des Bundes, das Infektionsschutzgesetz zu ändern, um dem Bund im Kampf gegen die Pandemie mehr Zugriffsrechte zu geben. "Ob wir diesen Stufenplan einheitlich miteinander 16:0 beschließen oder ob wir empfehlen, diesen Stufenplan ins Infektionsschutzgesetz zu schreiben und ihn dann als Zustimmungsgesetz im Bundesrat mitabsichern - der Weg ist mir völlig egal. Es gibt nur einen, der diese Sitzungen vorbereitet: Bis heute schuldet Kanzleramtschef Helge Braun den Ländern einen solchen Stufenplan." Ramelow machte weiter deutlich, dass der nächste für den 12. April geplante Bund-Länder-Gipfel zu Corona eine Präsenzveranstaltung sein müsse. "Wir sind kein Unterhaltungsprogramm, wir sind Verfassungsorgane. Die Ergebnisse müssen am nächsten Tag noch Bestand haben. Ich kenne mich bei Tarifverhandlungen aus, wo die besten Ergebnisse oft nachts nach vier Uhr erzielt werden. Aber eine Pandemieabwehr sollte man nicht nach dem Format von Tarifverhandlungen organisieren." Der Linke-Politiker sperrte sich nicht gegen eventuelle nächtliche Ausgangssperren an Ostern - auch bundesweit. "Ich habe mit bundesweit nächtlichen Ausgangssperren über Ostern überhaupt kein Problem. Wir kennen das Instrument der nächtlichen Ausgangssperren in Thüringen. Wenn wir über einen einheitlichen Stufenplan reden, dann reden wir auch über bundesweit einheitlich nächtliche Ausgangssperren über Ostern." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 30.03.2021 - 02:00 Uhr
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