Meistgelesene Nachrichten

Digitalminister warnt vor Auswirkungen von KI auf Arbeitsmarkt

Flixbus-Fahrer nach tödlichem Unfall verurteilt

Trump meldet schweren Angriff auf iranische Insel im Golf

Dittrich verlangt mehr Zugeständnisse von Älteren bei Rentenreform

2. Bundesliga: Magdeburg holt Remis gegen Darmstadt - Fürth siegt

Scharfe Kritik an Klingbeils Plänen für private Altersvorsorge

Wagenknecht pocht auf Importe von russischem Öl und Spritpreisdeckel

Ministerium will Finanzierung von unabhängiger Asylberatung stoppen

Verkehrsministerium will Förderung für Magnetschwebebahnen

Grönlands Außenministerin tritt zurück - Koalition zerbrochen

Newsticker

17:30	1. Bundesliga: Bayern retten ein Unentschieden zu neunt
16:02	Klimabilanz: Grüne warnen vor EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe
15:12	2. Bundesliga: Turbulentes Remis zwischen Arminia und Paderborn
15:06	Philosoph Jürgen Habermas gestorben
14:23	Reeder befremdet deutsches Nein zu Militäreinsatz
14:06	Krösche weist Spekulationen über Eintracht-Abgang zurück
13:45	Auch SPD stimmt Koalition mit CDU in Brandenburg zu
13:01	Social Media: Hubig fordert zeitnah mehr Schutz für junge Menschen
12:18	Emissionen in Deutschland 2025 kaum gesunken
11:58	Bamf: Fast 350.000 Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren in Deutschland
11:38	Brandenburger CDU stimmt Koalitionsvertrag mit der SPD zu
10:59	Kaum eine Corona-Klage hatte vor Gericht Erfolg
10:11	Koalition uneins über Marinemission in der Straße von Hormus
09:13	Formel 1: Mercedes holt Doppelpole beim Großen Preis von China
08:18	Dittrich verlangt mehr Zugeständnisse von Älteren bei Rentenreform

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 23.447 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start drehte der Dax bis zum frühen Nachmittag ins Plus, bevor er am späten Nachmittag wieder ins Minus rutschte. [Weiter...]

Norbert Walter-Borjans / Foto: über dts Nachrichtenagentur

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der Union vorgeworfen, trotz Maskendeals und Bestechungsvorwürfen für "Schlupflöcher für den Missbrauch politischer Macht" im neuen Lobbyregister gesorgt zu haben. "Es ist schon krass, dass von CDU und CSU, aus deren Reihen die Geschäftemacher stammen, immer noch Bremsmanöver und Abschwächungsversuche kommen", sagte Walter-Borjans der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Gesetzliche und allgemein verbindliche Regeln einzuführen, "die die Selbstbereicherung von Abgeordneten verhindern, sollte eine Selbstverständlichkeit sein", sagte er, dennoch leiste die Union weiter Widerstand.

"Da fällt es schwer, die bekannt gewordenen Fälle für Ausrutscher zu halten", so Walter-Borjans. Es blieben Schlupflöcher für den Missbrauch politischer Macht, sagte Walter-Borjans zu dem am Donnerstag verabschiedeten Lobbyregister. "Es gibt eine auffällige Nähe von bestimmten Lobbykreisen besonders zu Parlamentariern von CDU und CSU." Da herrsche ein regelrechter "Korpsgeist" vor. "Und diese Kräfte haben es geschafft, auch dem neuen Lobbyregister ein paar Zähne zu ziehen." Die SPD habe "gegen den Widerstand des Koalitionspartners längst nicht alle Stellen abdichten" können, sagte der SPD-Co-Vorsitzende. "Für CDU und CSU finde ich das gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Masken-Machenschaften sehr beschämend." Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), wies die Vorwürfe zurück. "Mit dem verpflichtenden Lobbyregister schafft der Bundestag eine gute Grundlage, um die Arbeit von Interessenvertretern transparent zu regeln. Für Lobbyisten gilt künftig eine Eintragungspflicht, bevor sie an Abgeordnete, an Fraktionen sowie an die Bundesregierung herantreten", sagte Schnieder der NOZ. Die Unionsfraktion habe in dieser Wahlperiode "die Initiative ergriffen, und dank einer Einigung mit der SPD gibt es künftig ein deutliches Mehr an Transparenz, ohne die Arbeit des Bundestags, der Fraktionen oder der Bundesregierung mit unnötiger Bürokratie zu belasten", so der CDU-Politiker. Das Gesetz, das am späten Donnerstagabend verabschiedet wurde, verpflichtet professionelle Interessenvertreter dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber zu machen. Dadurch soll in Zukunft deutlicher erkennbar werden, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung genommen hat.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 26.03.2021 - 16:42 Uhr

Loading...

  Andere News

Jürgen Habermas: Niemand verstand die Bundesrepublik wie er

Jürgen Habermas: Ein Leben in Bildern

Iran und Ukraine: Donald Trump hat sich verkalkuliert – zu Wladimir Putins Gunsten?

Iran-News am 14. März: Trump hofft auf Hilfe von China, Frankreich und weiteren Staaten

Iran: US-Militäraktion auf Charg – »Es wird so lange dauern, wie es nötig ist«