Meistgelesene Nachrichten

Thailand fliegt Luftangriffe auf Kambodscha

NRW-Industrie warnt vor Verlust Tausender Arbeitsplätze

Dax startet kaum verändert - Fed-Entscheid wirft Schatten voraus

Deutsche Autoindustrie erwartet 2026 etwas mehr Pkw-Neuzulassungen

Stromerzeugung im dritten Quartal gestiegen

Studie zeigt Schattenseiten leistungsorientierter Bezahlung

Dax mit leichten Gewinnen - Zurückhaltung wegen US-Zinsentscheid

Merics-Direktor sieht Wadephuls China-Reise als Chance

Dax weiter leicht im Plus - kein Kaufdruck im Gesamtmarkt

Reichinnek für offeneren Umgang mit Erkrankungen in Spitzenpolitik

Newsticker

22:46	Dobrindt schließt Pakt mit Athen und Rom
22:30	US-Börsen geben nach - Gebanntes Warten auf Zinsentscheid
21:46	Merz will bei AfD-halbieren-Versprechen in Opposition gewesen sein
18:50	Chemieindustrie droht Klimaziele zu verfehlen
18:19	Bahn-Mitarbeiter lassen intern Frust raus
18:13	Dax mit leichten Gewinnen - Zurückhaltung wegen US-Zinsentscheid
16:21	Paramount will Netflix bei Warner-Übernahme überbieten
14:43	Europäer und Selenskyj demonstrieren Geschlossenheit
14:43	CSU-Gesundheitspolitiker rechnet mit Erhöhung der Zusatzbeiträge
14:11	Linnemann hält Renten-Vorschlag von Bas für diskussionswürdig
14:00	Unternehmer kritisieren NRW-Tariftreuegesetz
13:49	Berlin will mit Beratungsgremium Olympia-Bewerbung voranbringen
13:42	Wirtschaftsweiser kritisiert Bas-Vorschlag zur Rente
13:35	Gabriel drängt auf wirtschaftliche und militärische Stärkung der EU
13:31	EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln für Abschiebungen

Börse

Der Dax ist am Montag mit leichten Kursgewinnen in die neue Handelswoche gestartet. Der Index stand zum Xetra-Handelsschluss bei 24.046 Punkten, 0,1 Prozent höher als am Freitag. [Weiter...]

Norbert Walter-Borjans / Foto: über dts Nachrichtenagentur

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der Union vorgeworfen, trotz Maskendeals und Bestechungsvorwürfen für "Schlupflöcher für den Missbrauch politischer Macht" im neuen Lobbyregister gesorgt zu haben. "Es ist schon krass, dass von CDU und CSU, aus deren Reihen die Geschäftemacher stammen, immer noch Bremsmanöver und Abschwächungsversuche kommen", sagte Walter-Borjans der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Gesetzliche und allgemein verbindliche Regeln einzuführen, "die die Selbstbereicherung von Abgeordneten verhindern, sollte eine Selbstverständlichkeit sein", sagte er, dennoch leiste die Union weiter Widerstand.

"Da fällt es schwer, die bekannt gewordenen Fälle für Ausrutscher zu halten", so Walter-Borjans. Es blieben Schlupflöcher für den Missbrauch politischer Macht, sagte Walter-Borjans zu dem am Donnerstag verabschiedeten Lobbyregister. "Es gibt eine auffällige Nähe von bestimmten Lobbykreisen besonders zu Parlamentariern von CDU und CSU." Da herrsche ein regelrechter "Korpsgeist" vor. "Und diese Kräfte haben es geschafft, auch dem neuen Lobbyregister ein paar Zähne zu ziehen." Die SPD habe "gegen den Widerstand des Koalitionspartners längst nicht alle Stellen abdichten" können, sagte der SPD-Co-Vorsitzende. "Für CDU und CSU finde ich das gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Masken-Machenschaften sehr beschämend." Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), wies die Vorwürfe zurück. "Mit dem verpflichtenden Lobbyregister schafft der Bundestag eine gute Grundlage, um die Arbeit von Interessenvertretern transparent zu regeln. Für Lobbyisten gilt künftig eine Eintragungspflicht, bevor sie an Abgeordnete, an Fraktionen sowie an die Bundesregierung herantreten", sagte Schnieder der NOZ. Die Unionsfraktion habe in dieser Wahlperiode "die Initiative ergriffen, und dank einer Einigung mit der SPD gibt es künftig ein deutliches Mehr an Transparenz, ohne die Arbeit des Bundestags, der Fraktionen oder der Bundesregierung mit unnötiger Bürokratie zu belasten", so der CDU-Politiker. Das Gesetz, das am späten Donnerstagabend verabschiedet wurde, verpflichtet professionelle Interessenvertreter dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber zu machen. Dadurch soll in Zukunft deutlicher erkennbar werden, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung genommen hat.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 26.03.2021 - 16:42 Uhr

Loading...

  Andere News

China: Pekings Machtdemonstration gegen Japan und Taiwan

News des Tages: Spannungen zwischen EU und USA durch Elon Musk, Verfassungsschutz zur AfD-Jugend, französische Musikerin Oklou

Rente: Union offen für SPD-Vorschlag zu Renteneintrittsalter – Ökonomen widersprechen

Chemieindustrie in Deutschland: BASF, Wacker und Dow bauen massiv Arbeitsplätze ab

Syrien ein Jahr nach dem Sturz der Diktatur: »Mit allen befreundet, mit niemandem Probleme«