Meistgelesene Nachrichten

Jessy Wellmer bedauert Haustier-Bann beim NDR

Bericht: Starlink plant 5G-Mobilfunk

Grünen-Fraktion gibt sich neue Wirtschaftsstrategie

Dax startet schwach - Anleger reagieren auf Krieg im Nahen Osten

Dax reduziert Verluste etwas - noch keine Panik wegen Nahost-Krieg

Mehrere US-Militärflugzeuge in Kuwait abgestürzt

Beiträge zu Kfz-Versicherung steigen mit zunehmendem Alter deutlich

Rentenexperte Börsch-Supan: Beamte in die gesetzliche Rentenkasse

Bundesregierung prüft Ausreisehilfe für Deutsche im Nahen Osten

Bericht: Über 550 Tote bei Angriffen im Iran

Newsticker

22:11	US-Börsen zeigen sich nach Angriff auf den Iran stabil
21:42	Grünen-Spitze bringt Urabstimmung über Satzungsänderung auf den Weg
21:01	EU schwächt Buy-European-Vorgaben ab
20:33	Juso-Chef fordert Widerstand gegen US-Digitaltechnik
19:18	Warken kündigt umfassende Reformen im Gesundheitswesen an
18:45	Umfrage: Mehrheit lehnt Angriff auf den Iran ab
18:19	Klingbeil: "Beobachten Risiken für die Märkte genau"
17:45	Dax deutlich im Minus - Iran-Krieg scheint bislang aber verkraftbar
17:02	Verfassungsschutz richtet Meldestelle für bedrohte Iraner ein
16:36	Deutschland und Frankreich richten Nuklear-Steuerungsgruppe ein
16:14	Macron kündigt gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland an
15:52	Koalition bei Bürgergeldreform einig - Donnerstag im Bundestag
15:43	Macron will atomare Abschreckung ausbauen
14:44	Tankstellenverband rechnet mit Schlangen an den Tankstellen
14:35	Gaspreis springt 25 Prozent nach oben

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax kräftige Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.638 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Norbert Walter-Borjans / Foto: über dts Nachrichtenagentur

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der Union vorgeworfen, trotz Maskendeals und Bestechungsvorwürfen für "Schlupflöcher für den Missbrauch politischer Macht" im neuen Lobbyregister gesorgt zu haben. "Es ist schon krass, dass von CDU und CSU, aus deren Reihen die Geschäftemacher stammen, immer noch Bremsmanöver und Abschwächungsversuche kommen", sagte Walter-Borjans der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Gesetzliche und allgemein verbindliche Regeln einzuführen, "die die Selbstbereicherung von Abgeordneten verhindern, sollte eine Selbstverständlichkeit sein", sagte er, dennoch leiste die Union weiter Widerstand.

"Da fällt es schwer, die bekannt gewordenen Fälle für Ausrutscher zu halten", so Walter-Borjans. Es blieben Schlupflöcher für den Missbrauch politischer Macht, sagte Walter-Borjans zu dem am Donnerstag verabschiedeten Lobbyregister. "Es gibt eine auffällige Nähe von bestimmten Lobbykreisen besonders zu Parlamentariern von CDU und CSU." Da herrsche ein regelrechter "Korpsgeist" vor. "Und diese Kräfte haben es geschafft, auch dem neuen Lobbyregister ein paar Zähne zu ziehen." Die SPD habe "gegen den Widerstand des Koalitionspartners längst nicht alle Stellen abdichten" können, sagte der SPD-Co-Vorsitzende. "Für CDU und CSU finde ich das gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Masken-Machenschaften sehr beschämend." Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), wies die Vorwürfe zurück. "Mit dem verpflichtenden Lobbyregister schafft der Bundestag eine gute Grundlage, um die Arbeit von Interessenvertretern transparent zu regeln. Für Lobbyisten gilt künftig eine Eintragungspflicht, bevor sie an Abgeordnete, an Fraktionen sowie an die Bundesregierung herantreten", sagte Schnieder der NOZ. Die Unionsfraktion habe in dieser Wahlperiode "die Initiative ergriffen, und dank einer Einigung mit der SPD gibt es künftig ein deutliches Mehr an Transparenz, ohne die Arbeit des Bundestags, der Fraktionen oder der Bundesregierung mit unnötiger Bürokratie zu belasten", so der CDU-Politiker. Das Gesetz, das am späten Donnerstagabend verabschiedet wurde, verpflichtet professionelle Interessenvertreter dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber zu machen. Dadurch soll in Zukunft deutlicher erkennbar werden, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung genommen hat.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 26.03.2021 - 16:42 Uhr

Loading...

  Andere News

Irankrieg weitet sich auf Libanon aus: Die Hisbollah tappt in Israels Falle

Iran-Krieg im News-Blog: Laut Donald Trump steht »die große Welle« noch bevor

Iran: Donald Trumps »Epic Fury« – Was der Name über seine Kriegsstrategie verrät

Irankrieg: Kreuzfahrtschiffe im Persischen Golf – das Ende einer Orientreise

Iran-Krieg: Das sind die größten Risiken für Deutschland