Meistgelesene Nachrichten

Ökonom Hüther kritisiert Merz` Abrücken von CO2-Bepreisung

SEK sprengt Drogenring in NRW

Trump meldet Tod von Ali Khamenei

Iranische Staatsmedien bestätigen Tod von Khamenei

Geheimdienste-Kontrolleur warnt vor iranischen Vergeltungsmaßnahmen

Reiche will Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien

2. Bundesliga: Fürth und Schalke unentschieden

Israel weitet Angriffe auf Teheran aus

Wirtschaftsweise kritisieren Ausscheiden von Malmendier

Trump: Neue Führung im Iran gesprächsbereit

Newsticker

21:28	1. Bundesliga: Leipzig dreht Spiel beim HSV
20:39	E3 verurteilen iranische Raketenangriffe in der Region
19:43	Wadephul: Keine militärische Evakuierung aus Emiraten möglich
19:26	1. Bundesliga: Frankfurt zieht mit Sieg an Freiburg vorbei
19:00	Bundeswehr-Feldlager mit iranischen Drohnen und Raketen angegriffen
18:22	Trump: Neue Führung im Iran gesprächsbereit
17:53	DGB beklagt "massive Angriffe" auf den Sozialstaat
17:25	1. Bundesliga: Stuttgart dominiert Wolfsburg in einseitigem Duell
17:13	Weimer will Berlinale auf neue Füße stellen
17:00	Kommunale Spitzenverbände fordern Sofort-Finanzhilfen
16:32	Merz will USA und Israel nicht "belehren"
16:03	Drei US-Soldaten bei Militäreinsatz gegen den Iran getötet
15:29	2. Bundesliga: KSC verschärft Magdeburger Krise
15:12	Berichte: Irans Ex-Präsident Ahmadinedschad bei Luftangriff getötet
14:24	Geheimdienste-Kontrolleur warnt vor iranischen Vergeltungsmaßnahmen

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.284 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Vormittag, der überwiegend im Plus verlief, drehte der Dax am Nachmittag vorübergehend ins Minus, bevor er wieder auf das Vortagesniveau zurückkehrte. [Weiter...]

Norbert Walter-Borjans / Foto: über dts Nachrichtenagentur

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der Union vorgeworfen, trotz Maskendeals und Bestechungsvorwürfen für "Schlupflöcher für den Missbrauch politischer Macht" im neuen Lobbyregister gesorgt zu haben. "Es ist schon krass, dass von CDU und CSU, aus deren Reihen die Geschäftemacher stammen, immer noch Bremsmanöver und Abschwächungsversuche kommen", sagte Walter-Borjans der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Gesetzliche und allgemein verbindliche Regeln einzuführen, "die die Selbstbereicherung von Abgeordneten verhindern, sollte eine Selbstverständlichkeit sein", sagte er, dennoch leiste die Union weiter Widerstand.

"Da fällt es schwer, die bekannt gewordenen Fälle für Ausrutscher zu halten", so Walter-Borjans. Es blieben Schlupflöcher für den Missbrauch politischer Macht, sagte Walter-Borjans zu dem am Donnerstag verabschiedeten Lobbyregister. "Es gibt eine auffällige Nähe von bestimmten Lobbykreisen besonders zu Parlamentariern von CDU und CSU." Da herrsche ein regelrechter "Korpsgeist" vor. "Und diese Kräfte haben es geschafft, auch dem neuen Lobbyregister ein paar Zähne zu ziehen." Die SPD habe "gegen den Widerstand des Koalitionspartners längst nicht alle Stellen abdichten" können, sagte der SPD-Co-Vorsitzende. "Für CDU und CSU finde ich das gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Masken-Machenschaften sehr beschämend." Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), wies die Vorwürfe zurück. "Mit dem verpflichtenden Lobbyregister schafft der Bundestag eine gute Grundlage, um die Arbeit von Interessenvertretern transparent zu regeln. Für Lobbyisten gilt künftig eine Eintragungspflicht, bevor sie an Abgeordnete, an Fraktionen sowie an die Bundesregierung herantreten", sagte Schnieder der NOZ. Die Unionsfraktion habe in dieser Wahlperiode "die Initiative ergriffen, und dank einer Einigung mit der SPD gibt es künftig ein deutliches Mehr an Transparenz, ohne die Arbeit des Bundestags, der Fraktionen oder der Bundesregierung mit unnötiger Bürokratie zu belasten", so der CDU-Politiker. Das Gesetz, das am späten Donnerstagabend verabschiedet wurde, verpflichtet professionelle Interessenvertreter dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber zu machen. Dadurch soll in Zukunft deutlicher erkennbar werden, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung genommen hat.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 26.03.2021 - 16:42 Uhr

Loading...

  Andere News

Iran-Krieg im News-Blog: Donald Trump meldet Zerstörung von iranischen Kriegsschiffen

Israel: Raketenangriffe aus Iran - Iron Dome versagt in Beit Schemesch

Iran-Krieg: Die Golfstaaten standen für Luxus, jetzt sind sie ein Angriffsziel

Iran-Krieg und die Airports Dubai, Doha, Bahrain: Tausende Deutschen sitzen offenbar in Nahost fest

Iran - Ajatollah Ali Khamenei ist tot: Was im Iran nun passieren könnte