| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 23.831 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem sehr schwachen Start verharrte der Dax im weiteren Tagesverlauf im Minus. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Norbert Walter-Borjans / Foto: über dts Nachrichtenagentur
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der Union vorgeworfen, trotz Maskendeals und Bestechungsvorwürfen für "Schlupflöcher für den Missbrauch politischer Macht" im neuen Lobbyregister gesorgt zu haben. "Es ist schon krass, dass von CDU und CSU, aus deren Reihen die Geschäftemacher stammen, immer noch Bremsmanöver und Abschwächungsversuche kommen", sagte Walter-Borjans der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Gesetzliche und allgemein verbindliche Regeln einzuführen, "die die Selbstbereicherung von Abgeordneten verhindern, sollte eine Selbstverständlichkeit sein", sagte er, dennoch leiste die Union weiter Widerstand. "Da fällt es schwer, die bekannt gewordenen Fälle für Ausrutscher zu halten", so Walter-Borjans. Es blieben Schlupflöcher für den Missbrauch politischer Macht, sagte Walter-Borjans zu dem am Donnerstag verabschiedeten Lobbyregister. "Es gibt eine auffällige Nähe von bestimmten Lobbykreisen besonders zu Parlamentariern von CDU und CSU." Da herrsche ein regelrechter "Korpsgeist" vor. "Und diese Kräfte haben es geschafft, auch dem neuen Lobbyregister ein paar Zähne zu ziehen." Die SPD habe "gegen den Widerstand des Koalitionspartners längst nicht alle Stellen abdichten" können, sagte der SPD-Co-Vorsitzende. "Für CDU und CSU finde ich das gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Masken-Machenschaften sehr beschämend." Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), wies die Vorwürfe zurück. "Mit dem verpflichtenden Lobbyregister schafft der Bundestag eine gute Grundlage, um die Arbeit von Interessenvertretern transparent zu regeln. Für Lobbyisten gilt künftig eine Eintragungspflicht, bevor sie an Abgeordnete, an Fraktionen sowie an die Bundesregierung herantreten", sagte Schnieder der NOZ. Die Unionsfraktion habe in dieser Wahlperiode "die Initiative ergriffen, und dank einer Einigung mit der SPD gibt es künftig ein deutliches Mehr an Transparenz, ohne die Arbeit des Bundestags, der Fraktionen oder der Bundesregierung mit unnötiger Bürokratie zu belasten", so der CDU-Politiker. Das Gesetz, das am späten Donnerstagabend verabschiedet wurde, verpflichtet professionelle Interessenvertreter dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber zu machen. Dadurch soll in Zukunft deutlicher erkennbar werden, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung genommen hat. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 26.03.2021 - 16:42 Uhr
Andere News
»No Kings«-Bewegung gegen Donald Trump: Millionen Menschen bei Massenprotesten
»No Kings«-Proteste in Bildern: We the people vs Donald Trump
Waffenruhe im Gaza-Krieg: USA warnen vor Angriff der Hamas auf palästinensische Zivilisten
Donald Trump und die Waffenruhe in Gaza: Henry Kissinger hätte es Realpolitik genannt
Venezuela - Attacke auf U-Boot: Donald Trump kündigt Überstellung angeblicher Schmuggler an
