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08:27	Polizei gibt bei Weltkriegsbombe in Berlin-Mitte Entwarnung
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06:18	Finanzminister will private Altersvorsorge stärken
05:00	Kulturstaatsminister will Förderung bei Antisemitismus entziehen
00:03	Weltkriegsbombe in Berlin-Mitte - Evakuierung läuft an
00:01	Gutachten: Asylsuchende müssen Fluchtgründe nicht beweisen
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Der Dax ist am Freitagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.705 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

MLPD auf Stimmzettel / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Wegen der Coronakrise zeigt sich die Unionsfraktion dafür offen, das Wahlrecht für die kommende Bundestagswahl zu ändern. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Wegen der Schutzmaßnahmen ist es für kleinere Parteien schwierig, die für die Aufstellung von Direktkandidaten und Landeslisten erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften beizubringen.

In Berlin hat der Verfassungsgerichtshof schon einer Klage mehrerer Kleinparteien stattgegeben, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus die erforderliche Unterschriftenzahl abzusenken. Im Lichte der Berliner Entscheidung halte er "es für sinnvoll, eine Absenkung der Unterschriftenvorgaben im Wahlgesetz für die Bundestagswahl in Erwägung zu ziehen", sagte der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling. Eine Entscheidung von Union und SPD dazu stehe noch aus. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Klage der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands anhängig.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 26.03.2021 - 13:00 Uhr

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