Meistgelesene Nachrichten

Neuer Vorstand der Deutschen Bahn formiert sich

Trump droht mit Militäreinsatz im Gazastreifen

Wadephul reist mit sechsköpfiger Wirtschaftsdelegation nach China

Bremer CDU fordert Rücktritt von Wirtschaftssenatorin

Steuerzahlerbund kritisiert höhere Zulagen für Bundestagsfraktionen

Estland lehnt ukrainische Gebietsabtretungen ab

Forsa: AfD weiter vor Union - Merz erholt sich von Tiefstwert

SPD-Abgeordnete distanzieren sich von Woidkes AfD-Äußerung

Wasserstraßen droht Finanzierungsdefizit von 2,8 Milliarden Euro

15 Bundesländer wollen E-Justizakte bis Jahresende einführen

Newsticker

13:13	Prien klagt über Antisemitismus in Bildungseinrichtungen
12:57	Kuban lässt Fraktionsamt ruhen - offenbar private Vorwürfe
12:55	Dehoga pocht auf versprochene Mehrwertsteuersenkung
12:35	Dax weiter leicht im Minus - Anleger bleiben an den Seitenlinien
12:20	Sacharow-Preis geht an Journalisten aus Weißrussland und Georgien
12:08	Melnyk fordert Stopp deutscher Zahlungen an Russlands Verbündete
11:26	Bundeskabinett beschließt Reform zur Lebendorganspende
11:13	Friedensnobelpreisträgerin kritisiert deutsche Afghanistan-Politik
11:01	Gehälter für US-Zivilbeschäftigte in Rheinland-Pfalz gesichert
10:49	Bericht: Bahn trennt sich von DB-Cargo-Chefin
10:33	Viele Industrieunternehmen verlagern Investitionen ins Ausland
10:04	Sicherheitspolitiker warnen vor russischer Spionage im Bundestag
09:30	Dax startet leicht im Minus - Anleger warten auf SAP-Zahlen
09:30	Spahn kritisiert Klingbeil für öffentliche Debatte über Steuerpläne
09:18	Louvre öffnet nach spektakulärem Juwelenraub wieder

Börse

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter knapp im roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.300 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Siemens Energy und Airbus, am Ende Infineon, Mercedes-Benz und BMW. [Weiter...]

Armin Laschet / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die FDP hat die Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet scharf kritisiert, die Schuldenbremse auch 2022 auszusetzen. "Armin Laschet hat mit seiner Ankündigung, die Schuldenbremse auch 2022 auszusetzen, die Schleusen frühzeitig geöffnet, obwohl noch gar nicht klar ist, ob es regnen wird und das Wasser wirklich über die Ufer treten könnte", sagte der Chef-Haushaltspolitiker der FPD, Otto Fricke, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Der CDU-Vorsitzende sagt allen Bundesministern damit: Jetzt könnt ihr Ausgaben fordern, was das Zeug hält", sagte Fricke.

Laschet entlasse den Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz damit aus der Pflicht zu versuchen, Eckwerte für einen soliden Haushalt vorzulegen. "Das ist, mit Verlaub, ein unnötiges Geschenk an Scholz", sagte der Liberale. "Alle Dämme bei der Neuverschuldung sind gebrochen: Der Finanzminister arbeitet auch schon akribisch an einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, der, wie ich höre, eine Größenordnung von noch mal 50 Milliarden Euro haben dürfte", sagte Fricke. CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg hält die Aussetzung der Schuldenbremse 2022 für unvermeidlich und verteidigte Laschet gegen Kritik. "Wir werden die Schuldenbremse auch 2022 aussetzen müssen, weil die enorme Lücke, die pandemiebedingt zwischen gesunkenen Steuereinnahmen und erhöhten Ausgaben entstanden ist, anders als durch noch mehr Neuverschuldung nicht zu schließen ist. Das ist nur Realismus von Laschet", sagte Rehberg der "Rheinischen Post". Es gebe mit den zusätzlichen Ausgaben für den Gesundheitsschutz, die Sozialgarantie und die Wirtschaftshilfen auch genügend Punkte, mit denen sich die erneute Aussetzung der Schuldenbremse 2022 verfassungsrechtlich begründen lasse. "Für die Jahre ab 2023 wird das dann aber nicht mehr möglich sein. Die nächste Bundesregierung wird schwierige Entscheidungen treffen müssen", so Rehberg. Der Dammbrecher heiße Olaf Scholz, nicht Armin Laschet. "Der Finanzminister sagt bei jeder Gelegenheit: Es ist genug Geld da. Die Konsequenz daraus ist, dass die Haushaltsdisziplin in weiten Teilen kaum mehr eine Rolle spielt", sagte Rehberg.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 26.02.2021 - 02:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Dan Brown (»The Secret of Secrets«): »Würde lieber eine Stunde zum Zahnarzt gehen als Yoga machen«

Nobelpreisträgerin Malala Yousafzai über die Unterdrückung von Frauen in Afghanistan: »Die Taliban sind noch schlimmer als zuvor – und schlauer«

Seltene Erden: EU und Deutschland kämpfen gegen Chinas Dominanz

Donald Trump will sich offenbar 230 Millionen Dollar von eigenem Justizministerium auszahlen lassen

Donald Trump: Kandidat für Whistleblower-Schutz wegen Nazi-Vorwürfen zurückgezogen