Montag, 17. Juni 2024
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Faeser verhandelt mit Usbekistan über Abschiebungen von Afghanen
Israel kündigt "taktische Pause" im Süden Gazas an
Ukraine-Konferenz: Nicht alle Staaten tragen Abschlusserklärung mit
Hamburg: Polizei schießt bewaffneten Mann nieder
Göring-Eckardt ruft zu "Aufstand der Anständigen" auf
Erster Fall der Afrikanischen Schweinepest in Hessen nachgewiesen
Bayern weitet Abwassermonitoring auf Influenza-Viren aus
Frankreichs Europaminister bekräftigt Macrons Führungsanspruch
SPD-Politiker fordern Konsequenzen aus Wahlschlappe
Olaf Scholz für Stephan Weil "unangefochten Nummer Eins" der SPD

Newsticker

06:37Thüringens SPD-Landeschef kritisiert Parteiführung und Kanzleramt
06:09Regierung zahlt immer mehr Ministerialzulagen
02:00Bund der Steuerzahler will Komplettabschaffung der Grundsteuer
01:00Paus fürchtet Schaden für Demokratie durch Einsamkeit
01:00Niedersachsen will einheitlichen Abschiebe-Stopp für Jesiden
00:00Bündnis drängt auf Eile bei Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel
00:00Wagenknecht fordert "Supermarktgipfel" im Kanzleramt
00:00FDP will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge streichen
00:00Baerbock hat Kanzlerkandidatur offenbar noch nicht abgeschrieben
00:00Baerbock warnt vor neuer Fluchtwelle aus der Ukraine
23:15Stark-Watzinger feuert Staatssekretärin Döring
22:54Fußball-EM: England schlägt Serbien mühevoll
20:51Olaf Scholz für Stephan Weil "unangefochten Nummer Eins" der SPD
19:52Fußball-EM: Slowenien und Dänemark unentschieden
17:27Niedersachsens Innenministerin will Kalifat-Forderung verbieten

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen und nur noch knapp über der Marke von 18.000 Punkten geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.002 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Staatsrechtler: Einschränkung des Bewegungsradius rechtlich möglich


Mann mit Mund-Nasen-Schutz / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen engen Radius rund um den Wohnort. "Die Maßnahmen dürften unter engen Voraussetzungen und bei strikter Beachtung der Verhältnismäßigkeit nach geltender Gesetzeslage möglich sein", sagte Degenhart dem "Handelsblatt". Der Jurist wies in diesem Zusammenhang auf das im November reformierte Infektionsschutzgesetz hin, wonach Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum angeordnet werden können.

"Eine Ausgangsbeschränkung auf einen bestimmten Radius des Wohnumfelds wäre davon meines Erachtens gedeckt", sagte Degenhart. "Beschränkungen können hiernach wohl sowohl in zeitlicher als auch in räumlicher Hinsicht angeordnet werden." Ein erneuter Gesetzesbeschluss sei daher nicht erforderlich, zumal derartige Beschränkungen aus anderen EU-Staaten ja durchaus bekannt seien. "Sie dürften also noch vom Willen des Gesetzgebers umfasst sein." Dies bedeute aber "keinen Freibrief", sagte Degenhart weiter. Zunächst müsse deutlich gemacht werden, dass die Beschränkung auf einen bestimmten Aktionsradius tatsächlich einen "nennenswerten Beitrag zur Eindämmung" der Pandemie leisten könne. Es gelte zudem ein striktes Verhältnismäßigkeitsgebot. "Und die Beschränkungen müssten so klar gefasst sein, dass der Einzelne problemlos erkennen kann, was erlaubt ist und was nicht", so der Jurist. Daran fehle es oft, etwa bei der Frage, was ein "triftiger Grund" sei, um sich über den Radius von 15 Kilometern hinaus bewegen zu dürfen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 06.01.2021 - 09:44 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung