Meistgelesene Nachrichten

Fraktionen begrüßen Wehrdienst-Pläne von Pistorius

IW: Wirtschaft verliert 49 Milliarden Euro durch Fachkräftemangel

Habeck kritisiert Tesla-Demonstranten

Putin tauscht Verteidigungsminister Schoigu aus

Mützenich lehnt Nato-Schutz des ukrainischen Luftraums ab

Linke verlangt "Rückkehr-Offensive" für Pflegekräfte

Höcke will neun AfD-Mitglieder aus Partei werfen

Klein verurteilt ESC-Protest als antisemitisch

Verfassungsschützer skeptisch bei mehr Polizeischutz für Politiker

Deutlicher Rückgang der Asylgesuche - mehr Zurückweisungen

Newsticker

09:11	++ EILMELDUNG ++ Urteil: AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden
08:55	Habeck "wundert" sich über Renten-Streit
08:39	Giffey zweifelt an Strafrechtsverschärfung bei Politiker-Attacken
08:22	Wirtschaftsverbände drängen auf Reform der Bonpflicht
08:05	Beherbergungsbetriebe verzeichnen neuen Übernachtungsrekord
07:22	Sebastian Rode will nach Karriereende erst mal Abstand gewinnen
06:28	Stichwahl entscheidet über Präsidentenamt in Litauen
06:15	Separatisten verlieren Mehrheit im Regionalparlament von Katalonien
05:00	Deutlicher Rückgang der Asylgesuche - mehr Zurückweisungen
02:00	RCDS will Aufnahme Israels ins Austauschprogramm Erasmus+
02:00	Reichinnek ruft Linke zur Öffnung zu den Unionsparteien auf
02:00	Deutlich mehr Einbürgerungsanträge ab Sommer erwartet
02:00	Politikberater hält Tiktok für wichtig im Kampf um junge Wähler
00:00	SPD macht Druck beim Rentenpaket - FDP-Haltung "unklar"
00:00	Nouripour fürchtet um "Integrität von Wahlen"

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.773 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Am Vormittag erreichte der Dax mit 18.846 Punkten eine neue Bestmarke. [Weiter...]

Polizei / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat der Bundesregierung fehlendes Engagement bei der Abschiebung von islamistischen Gefährdern in ihre Herkunftsländer vorgeworfen. Dafür macht er vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) verantwortlich: "Mein Eindruck ist, dass es dort insgesamt bei den Hausspitzen nicht das notwendige Engagement gibt", sagte Stamp der "Welt". "Das gilt im Übrigen nicht nur für die Abschiebung von Gefährdern, sondern für das gesamte Rückführungsmanagement. Das gilt aber auch für die Stärkung von Bleiberechten für gut Integrierte."

Es sei "sinnvoll, wenn mit den Herkunftsländern umfassende Migrationsabkommen geschlossen würden, so wie das auch von vielen Migrationsexperten gefordert wird". Man müsse "von einer irregulären zu einer regulären Migration nach unseren Bedingungen kommen", forderte Stamp. "Da hat die Bundesregierung über Jahre zu wenig getan. Die Zeit von Herrn Seehofer war in dieser Hinsicht eine verlorene Zeit. Da ist auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu wenig passiert." In diesem Jahr wurden sieben ausländische Gefährder von NRW zurückgeführt. zwei weitere sind freiwillig überwacht ausgereist. Seit Amtsantritt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung insgesamt 28 Gefährder und 24 sicherheitsrelevante Personen außer Landes gebracht; damit rangiert NRW im bundesweiten Vergleich vorn.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 25.12.2020 - 12:31 Uhr

Loading...

  Andere News

SPD-Spitzen kritisieren FDP-Vorstöße zur Rente scharf

News: AfD vs. Verfassungsschutz, Rentenstreit, Angela Merkel bei den Grünen

Wirtschaftsweise: Veronika Grimm sorgt für Konflikt im Sachverständigenrat beim Thema Wasserstoff

Entgangene Produktion: Fachkräftelücke kostet Wirtschaft 50 Milliarden Euro

Ampel-Streit: Svenja Schulze verteidigt Entwicklungsetat gegen Kritik von Christian Lindner