Meistgelesene Nachrichten

Woidke will Wahlabend abwarten - noch keine Zukunftsentscheidung

Vorläufiges Endergebnis: SPD wird in Brandenburg stärkste Kraft

Wahldebakel löst in CDU Debatte über richtigen Kurs aus

Prognosen: SPD Brandenburg-Wahlsieger - Grüne nicht im Landtag

Prognosen: SPD in Brandenburg knapp vorn - AfD auf Platz zwei

Dax startet nach Brandenburg-Wahl kaum verändert

AfD sieht sich als Sieger in Brandenburg

UN-Reformplan bei "Zukunftsgipfel" in New York angenommen

Linke will Vermögensabgabe zur Rettung der Autoindustrie

Norris feiert Start-Ziel-Sieg bei F1-Nachtrennen in Singapur

Newsticker

15:22	Sozialverband VdK kritisiert Preisanhebung beim Deutschlandticket
14:44	Verdi sieht Nachbesserungsbedarf bei "neuer Wohngemeinnützigkeit"
14:18	Wagenknecht kritisiert Verbrenner-Aus
13:47	Volkswagen schließt Werksschließungen weiter nicht aus
13:31	Libanon meldet mindestens 100 Tote bei israelischen Luftangriffen
13:23	Unions-Gremien küren Merz einstimmig zum Kanzlerkandidaten
12:57	Nationaltorwart ter Stegen fällt wohl für restliche Saison aus
12:46	Unicredit baut Commerzbank-Beteiligung weiter deutlich aus
12:39	Fahrgastverband kritisiert neuen Preis für Deutschlandticket
12:37	Dax legt am Mittag zu - Anleger blicken nach China
12:35	Thüringer CDU beschließt Sondierungsgespräche mit BSW und SPD
12:14	Farbanschlag auf Wohnhaus von Berlins Kultursenator
12:06	Woidke will mit BSW und CDU sondieren
11:58	Deutschlandticket soll deutlich teurer werden
11:52	++ EILMELDUNG ++ Deutschlandticket soll künftig 58 Euro kosten

Börse

Der Dax ist am Montag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich vorgerückt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.815 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten RWE, Zalando und SAP, am Ende die Commerzbank, BASF und die Deutsche Bank. [Weiter...]

Fernsehzuschauer mit einer Fernbedienung / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nachdem sich die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt festgelegt hat, im Dezember gegen die geplante Erhöhung der Rundfunkbeiträge zu stimmen, erhält sie Unterstützung von Unionspolitikern aus der Bundestagsfraktion. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sagte der "Welt" (Montagausgabe): "Ich freue mich, dass die CDU in Sachen-Anhalt standhaft bleibt und der Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Dezember nicht zustimmen will. Dabei genießen die Kolleginnen und Kollegen in Magdeburg nicht nur meine Unterstützung, sondern die Rückendeckung vieler Unions-Abgeordneter."

Wenn die Erhöhung nicht käme, müssten bei ARD und ZDF ernsthafte Reformbemühungen einsetzen, sagte Müller. "Diese fehlende Zustimmung sollte den Entscheidern in den öffentlich-rechtlichen Anstalten ein Weckruf sein. Dabei gehören alle Strukturen auf den Prüfstand mit der Frage, ob sie den Auftrag des Rundfunkstaatsvertrags erfüllen." Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat gerade in der Krise eine wichtige Funktion. Aber wegen dieser Krise erleiden Millionen von Arbeitnehmern und Unternehmern Einkommensverluste oder bangen gar um ihre Existenz. Da finde ich es kaum vermittelbar, wenn man diesen Menschen jetzt die Beiträge erhöht." Linnemann, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist, sagte: "Wir als MIT stehen klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber viele Aufgaben und Strukturen sind nicht mehr zeitgemäß." Manche Schwerpunkte müssten anders gesetzt werden, vieles könne besser organisiert werden. Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, sagte der "Welt": "Ich sehe beim Öffentlichen Rundfunk Einsparpotenzial. Es ist nicht vermittelbar, wenn die deutschen Bürger in einer wirtschaftlichen Krise selbst enorm sparen müssen, der Öffentliche Rundfunk sich aber zeitgleich eine Erhöhung genehmigt und so seine Akzeptanz durch eine derartige Entscheidung gefährdet", sagte der CDU-Abgeordnete. Der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zum Januar müssten alle 16 Landesparlamente zustimmen. Weil neben der CDU in Sachsen-Anhalt auch die AfD dagegen votieren möchte und beide Fraktionen im dortigen Medienausschuss eine Mehrheit haben, könnte im Dezember erstmals eine Rundfunkgebührenerhöhung am Länderveto scheitern.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.11.2020 - 14:58 Uhr

Loading...

  Andere News

USA planen Verbot für moderne Autos aus China

Landtagswahl in Brandenburg: Warum Dietmar Woidkes Rückzugsdrohung überzogen war

AfD in Brandenburg: Diese Macht hat die Partei mit ihrer Sperrminorität

Brandenburg: CDU lehnt Sondierungsgespräche mit SPD ab

Brandenburg: Rassistisches Abschiebelied bei AfD-Wahlparty in Potsdam - Polizei ermittelt