Sonntag, 29. November 2020
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Kantar/Emnid: Union verliert in der Wählergunst
Claudia Roth verurteilt "virtuellen Galgen" für Bundestagspolitiker
Hitzige Debatte über Meuthen-Rede bei AfD-Bundesparteitag
Göring-Eckardt will Förderprogramm für lokalen Online-Handel
Mindestens 30 Tote bei Anschlag in Afghanistan
Nur wenige Anträge auf Erstattung von Quarantäne-Verdienstausfällen
Illegale Eineisen über Kanaren binnen Jahresfrist verzehnfacht
Darth-Vader-Darsteller David Prowse gestorben
Ebay will Kerngeschäft mit Gebrauchtwaren stärken
IW: Staat zahlt zehn Milliarden Euro zu viel an Corona-Hilfen

Newsticker

21:26Nach Volksbegehren Artenvielfalt: Weitere Naturwälder für Bayern
20:25CDU-Kandidat Frank Nopper wird Oberbürgermeister von Stuttgart
20:14Brinkhaus verteidigt Novemberzahlungen
20:031. Bundesliga: Mainz und Hoffenheim trennen sich unentschieden
19:40Zentralrat der Juden kritisiert Vorfälle auf "Querdenken"-Demos
19:10Entwicklungsminister fordert Entscheidung über Lieferkettengesetz
18:53Ärztechef: Corona-Schnelltests in größerem Umfang einsetzen
18:33Hamilton gewinnt Formel-1-Rennen in Bahrain - Grosjean in Klinik
18:14++ EILMELDUNG ++ Formel 1: Hamilton gewinnt Großen Preis von Bahrain
17:43Politikberater Hillje sieht AfD in der Krise
17:231. Bundesliga: Leverkusen und Hertha trennen sich torlos
17:04Chrupalla zählt "Querdenker" zum Bürgertum
16:51Linke: Regierung soll zu viel gezahlte Corona-Hilfen zurückfordern
16:35UN: Mindestens 110 Tote bei Boko-Haram-Angriff in Nigeria
16:09Esken sieht Meuthen als Verlierer des AfD-Parteitags

Börse

Der DAX hat am Freitag zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.335,68 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,37 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge zeigen sich die Anleger nach der Thanksgiving-Pause in den USA traditionell freundlich an den Märkten. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Verkehrsminister verweigert Opposition Auskunft über Maut-Gutachten


Andreas Scheuer / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verweigert der FDP-Bundestagsfraktion die Herausgabe eines Wertermittlungsgutachtens zum Mautkonsortium, das einen möglichen Schaden aus dem Maut-Debakel für den Bund beziffern könnte. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic und die FDP-Fraktion hatten einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt, der vom Bundesverkehrsministerium abgelehnt wurde und über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) berichtet. Dagegen haben sie Widerspruch eingelegt.

Bei einer erneuten Ablehnung wollen sie vor dem Verwaltungsgericht Berlin klagen, sagte Luksic dem RND. "Minister Scheuer hat mit dem Mautdesaster einen gigantischen Schaden verursacht. In der Frage, wie hoch dieser sein wird, setzt er auf maximale Intransparenz", kritisierte er. Das Verkehrsministerium wehre sich mit "fadenscheinigen Argumenten" gegen eine Herausgabe. Scheuers Haus argumentiert, dass die Zahlen wegen des laufenden Schiedsgerichtsverfahrens nicht öffentlich werden dürften. Dabei sei die dem Gutachten zugrunde liegende "Stichtagsprüfung" gar nicht mehr Bestandteil des Verfahrens, konterte die FDP. "Dass Minister Scheuer die gutachterlich festgestellte Summe nicht öffentlich den 560 Millionen Euro Forderungen der Betreiber gegenüberstellt, kann nichts Gutes bedeuten", kommentierte Luksic. Er befürchtet, dass Scheuer versucht, eine Entscheidung im Schiedsgerichtsverfahren zum Maut-Schadensersatz über den Zeitpunkt der Bundestagswahl 2021 hinauszuzögern. "Vermutlich spielt Scheuer massiv auf Zeit, um zu verhindern, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einem Ergebnis im Schiedsverfahren kommt", sagte der FDP-Abgeordnete. Bis zum 15. November muss nun zunächst die Bundesregierung vor dem Schiedsgericht begründen, warum sie die Schadenersatzforderung ablehnt.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 25.10.2020 - 05:00 Uhr

Loading...


  Wirtschaftsnachrichten


Oliver Krautscheid News

   © news25 2019 | Impressum, Datenschutzerklärung