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Börse

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.211 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss MTU, Siemens und Heidelberg Materials, größere Abschläge gab es unter anderem bei Sartorius, Rheinmetall und Beiersdorf. [Weiter...]

Fahrgäste mit Mund-Nasen-Schutz / Foto: über dts Nachrichtenagentur

In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich mittlerweile Widerstand gegen den von den Bundesländern geschaffenen "Flickenteppich" an Corona-Maßnahmen. "Diesen verfassungsrechtlich bedenklichen Zustand müssen wir so schnell wie möglich korrigieren", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Joachim Fechner, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Auch nach mehr als einem halben Jahr stützen Bund und Länder die starken Einschnitte in die Grundrechte von Bürgern nur auf eine sehr unpräzise Bestimmung im Infektionsschutzgesetz.

Die SPD-Fraktion plant deshalb eine Initiative zur Änderung des Gesetzes, die auch dazu führen müsse, dass der Bund in wichtigen Bereichen wie Reisebeschränkungen einheitliche Regelungen erlassen kann. "Das Parlament muss in diesen Fragen viel mehr Mitsprache haben. Schutzmaßnahmen sind nötig, aber wenn sie wesentlich in Grundrechte eingreifen, muss das Parlament entscheiden." Schon das Beherbergungsverbot verstoße seiner Ansicht nach gegen das Grundgesetz. "Diese Maßnahme ist nicht mehr verhältnismäßig, weil sie kaum Wirkung zeigt", sagte Fechner.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 09.10.2020 - 17:18 Uhr

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