Dienstag, 20. Oktober 2020
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Hamburg wird zum Corona-Risikogebiet
Altmaiers Kabel-TV-Pläne stoßen auf Widerstand
Kubicki bezeichnet Söder als "traurige Figur"
Deutschland wird zum "Risikogebiet"
Überdurchschnittlich viele Todesfälle in der EU
Österreich verschärft Corona-Maßnahmen
Kuban: Teile der Grünen haben fundamentales Problem mit Rechtsstaat
Brinkhaus für stärkere Kontrolle innereuropäischer Arbeitsmigration
ADAC erwartet trotz Herbstferien kaum Staus
DAX am Mittag kaum verändert - Euro stärker

Newsticker

01:00Montgomery: Impfstoff-Verteilung nicht zu früh regeln
00:00INSA-Meinungstrend: Zwei Bündnisoptionen für Union
00:00Migranten-Aufnahme: Esken nimmt Kommunen in die Pflicht
22:33US-Börsen mit Verlusten - Goldpreis steigt leicht
22:262. Bundesliga: Remis zwischen St. Pauli und Nürnberg
21:52Politikwissenschaftler: Parlament wird außen vor gelassen
20:11Deutschland wird zum "Risikogebiet"
20:07Kuban: Teile der Grünen haben fundamentales Problem mit Rechtsstaat
19:59++ EILMELDUNG ++ Marke von 50 Neuinfektionen je Woche und 100.000 Einwohner bundesweit überschritten
19:28Schwesig lehnt Söder-Vorstoß zu Föderalismus ab
19:23Scholz: Wirecard-Gesetz bis zum Ende der Legislaturperiode
18:24FDP und Linke wollen den Bundestag in der Corona-Politik stärken
17:59Künstliche Intelligenz: Grüne kritisieren Regierung
17:42DAX lässt nach - Euro etwas stärker
16:39Berlins Regierender schließt vorzeitigen Rückzug aus

Börse

Der DAX hat am Montag nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.854,66 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,42 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge trübt die Angst vor einem erneuten Lockdown die Stimmung unter den Anlegern. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Unionsfraktion hält EU-Asylplan nicht für zustimmungsfähig


Flüchtlinge an der Grenze Griechenland-Mazedonien / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Unionsfraktion im Bundestag hält den Vorschlag der EU-Kommission für ein neues EU-Asylsystem in seiner aktuellen Form nicht für zustimmungsfähig. "Der Kommissionsvorschlag ist noch nicht der Durchbruch, der uns in der europäischen Asylpolitik wirklich vorwärts bringt", sagte Thorsten Frei (CDU), der für Migration zuständige Fraktionsvize der Union im Bundestag, der "Welt" (Mittwochausgabe). Für die Unionsfraktion sei am Ende "immer nur etwas zustimmungsfähig, was den Status Quo verbessert und bis dahin ist es noch ein gutes Stück Arbeit".

Frei kritisierte, dass "aus deutscher Perspektive sehr zentrale Elemente nicht enthalten" seien. Nachbesserungsbedarf bestehe vor allem im Hinblick auf die beiden Kernfragen: "Wie können wir die Nicht-Schutzberechtigten direkt aus ihrem Ersteinreisestaat zurückführen, und wie verhindern wir die unerlaubte Migration innerhalb der EU nach Deutschland. Ich kann in dem Vorschlag der EU-Kommission bislang keine umfassend überzeugende Antwort auf die Herausforderungen der Sekundärmigration erkennen." Notwendig sei eine "ewige Zuständigkeit der Staaten" für die ihnen zugewiesenen Asylbewerber. Wer dann unerlaubt weiterwandern würde, bekäme "weder das Recht auf ein weiteres Verfahren noch auf Sozialleistungen in seinem Zielstaat". Laut dem aktuellen Vorschlag der Kommission werde zwar nachdrücklich betont, dass die Weiterreise illegal sei, aber die Anreize für eine unerlaubte Weiterwanderung blieben bestehen. "Denn der Zielstaat soll letztlich doch Sozialleistungen gewähren und wird nach Ablauf einer bestimmten Frist für das Asylverfahren zuständig", sagte Frei. Bezüglich der fehlenden Maßnahmen gegen die unerlaubte Weiterwanderung im Kommissionsvorschlag sagte Frei: "Die spezifischen Interessen Deutschlands, das in den vergangenen Jahren 41 Prozent sämtlicher Asylbewerber in der EU aufgenommen hat, sind noch nicht hinreichend berücksichtigt."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 30.09.2020 - 00:00 Uhr

Loading...


  Wirtschaftsnachrichten


Oliver Krautscheid News

   © news25 2019 | Impressum, Datenschutzerklärung