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Flüchtlinge auf der Balkanroute / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative, Gerald Knaus, schlägt zur Lösung des Streits um eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik einen europäischen Migrationsfonds vor. So könnten auch aufnahmeunwillige Mitgliedsländer eingebunden werden, sagte Knaus in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Wenn wir in Europa die Empathie, die es gibt in der Bevölkerung, in ein geregeltes Programm umsetzen könnten, mit einem europäischen Fonds, wo alle einzahlen, das wäre eine realistische, realisierbare europäische Lösung." Staaten und Städte, die zur Aufnahme anerkannter Flüchtlinge bereit seien, zum Beispiel aus Griechenland oder der Türkei, könnten sich melden. Die Finanzierung übernehme der EU-Fonds. Staaten wie Polen oder Ungarn könnten außerdem eher bereit sein, bei der EU-Migrationspolitik mitzumachen, wenn man den Herkunftsländern im Austausch für zurückgenommene, abgelehnte Asylbewerber Stipendien für eigene Staatsbürger in der EU anbiete, so Knaus. "Wir müssen rauskommen aus den ideologischen, sterilen Diskussionen, die sich nicht bewegen." Knaus glaubt nicht an eine Einigung der EU-Staaten auf Basis des Asylplans, den die EU-Kommission am Mittwoch vorlegen will. "So wie sich die Staaten derzeit positionieren, ist es für die Kommission in Brüssel fast unmöglich, einen Plan zu präsentieren, der funktionieren kann." Europa wolle ein fünfgängiges Menü aus Aufnahme, schnellen Asylverfahren, Abschiebungen, Verteilung und Hilfe in Drittstaaten kochen. Die Zutaten aber seien nur zwei: Staaten, die wollten, dass alle im Rahmen der EU-Werte mitmachen und Staaten, die sich nur um den Preis der Abschreckung beteiligen wollten. "Aus diesen beiden Ingredienzien können Sie nicht mal eine dünne Suppe machen. Das heißt, die Köche in Brüssel haben ein Riesenproblem." Der Migrationsforscher hält deshalb eine Lösung einzelner Staaten für realistischer. Deutschland müsse "ein paar Verbündete" finden, darunter unbedingt die Mittelmeerländer. "Wenn Deutschland mit anderen Ländern eine Politik findet, die es ermöglicht, irreguläre Migration zu reduzieren, aber das faire Asylverfahren zu bewahren, dann ist Deutschland nicht mehr isoliert." Man könne auch weltweit Unterstützer finden, zum Beispiel Kanada. Durch Patenschaften, Umsiedlung und Resettlement könnten jene Menschen Sicherheit bekommen, die sie auch wirklich brauchten. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 22.09.2020 - 10:14 Uhr
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